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Putin und Erdogan einigen sich auf «terrorfreie, sichere» Zone in Nordsyrien



epaselect epa07940189 Russian President Vladimir Putin (R) shakes hands with Turkish President Recep Tayyip Erdogan (L) during their meeting in the Black sea resort of Sochi, Russia, 22 October 2019. Turkish President is on a working visit to Russia. Both leaders are expected to discuss the situation in northeast Syria. Turkey launched an offensive targeting Kurdish forces in north-eastern Syria on 09 October, days after the US withdrew troops from the area, and a five-day truce is set to expire on 22 October 2019 evening.  EPA/SERGEI CHIRIKOV / POOL

Bild: EPA

Laut diversen Medienberichten haben sich der russische Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan auf eine «terrorfreie und sichere» Zone in Nordsyrien geeinigt. Ausserdem werde die brüchige Waffenruhe zwischen der Türkei und der von Kurden dominierten SDF für weitere 150 Stunden verlängert, kündigte der russische Aussenminister Sergej Lawrow an.

Ausserdem soll Russland gemeinsam mit der Türkei im syrischen Grenzgebiet Patrouillen organisieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Türkei und Syrien zu einem Dialog im Syrien-Konflikt aufgerufen. Stabilität sei nur zu erreichen in Syrien, wenn die territoriale Unversehrtheit des Landes gewährleistet sei, sagte Putin am Dienstag nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan.

Um was gehts?

Bei den Krisengesprächen ging es vor allem darum, wie die Lage im Norden Syriens normalisiert werden kann. Die Türkei hatte am 9. Oktober zusammen mit syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden des Landes begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein grosses Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation.

Für die USA waren die Kurdenkämpfer lange enge Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Am vergangenen Donnerstag vereinbarten die USA und die Türkei eine 120 Stunden lange oder fünftägige Feuerpause, die von der Kurdenmiliz akzeptiert wurde. Die Feuerpause sollte der YPG Gelegenheit geben, sich aus einer Zone im Grenzgebiet zurückzuziehen, die die Türkei unter ihre alleinige Kontrolle bekommen möchte.

Sogenannte Sicherheitszone

Die Türkei hatte ihren Einmarsch in Syrien damit begründet, dort eine rund 30 Kilometer breite und 400 Kilometer lange sogenannte Sicherheitszone einzurichten. Russland hatte Verständnis für die Sicherheitsinteressen des Landes gezeigt und zugleich gefordert, die territoriale Unversehrtheit Syriens zu achten.

«Die Situation in der Region ist nicht einfach, das verstehen wir alle», hatte Putin zum Auftakt der Gespräche am Nachmittag gesagt. Russland unterstützt im Syrien-Krieg vor allem den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei.

Während der türkischen Offensive hatten Moskau und Ankara betont, dass es nicht nur auf Präsidentenebene, sondern auch zwischen den Verteidigungs- und den Aussenministerien beider Länder Verbindungen gebe. Präsident Erdogan hatte vor den Gesprächen die Hoffnung geäussert, dass es Fortschritte geben könne. «Ich glaube daran, dass unser Treffen der »Offensive Friedensquelle« ernsthafte Chancen bringen wird», sagte er. Der syrische Machthaber Assad hatte Erdogan zuvor Diebstahl vorgeworfen.

Völkerrechtswidrig

Die Militäroffensive der Türkei stösst international auf scharfe Kritik. Ankara wurde dabei weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten noch erteilte der Uno-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Die Türkei begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Unter anderen kam der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages aber zum Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

Die Präsidenten Putin und Erdogan hatten wiederholt betont, den Prozess für eine politische Lösung des Konflikts weiter voranzubringen. Dazu soll in Genf am 30. Oktober erstmals auch der neue Verfassungsausschuss für Reformen in Syrien tagen. Das Komitee besteht aus Vertretern der syrischen Regierung um Assad und der Opposition.

Russland und die Türkei organisieren mit dem Iran seit 2017 im sogenannten Astana-Format Friedensgespräche für eine Lösung des Syrien-Kriegs. Benannt ist das Format nach Astana, der Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die Stadt in Zentralasien heisst inzwischen Nur-Sultan. Im Syrien-Krieg steht Russland auf der Seite Assads und tritt zugleich als Vermittler für alle Gruppen auf. Die Türkei dagegen unterstützt die syrische Opposition. (jaw/sda/dpa)

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