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epa05165185 Yulia Tymoshenko (C), the leader of the Ukrainian Batkivschyna party, attends a session of the Ukrainian Parliament, in Kiev, Ukraine, 16 February 2016. Others are not identified. Prime Minister Arseniy Yatsenyuk on 16 February survived a no-confidence vote in parliament after Ukrainian President Petro Poroshenko had demanded the resignation of Yatsenyuk and General prosecutor Viktor Shokin, by justifying the measure as a necessary move to rebuild trust in the pro-West leadership. The current government coalition, governing since the end of 2014, is deeply divided and feeling the political and financial strains of the ongoing conflict with pro-Russian separatists.  EPA/SERGEY DOLZHENKO

Julia Timoschenko am Dienstag im Parlament.
Bild: SERGEY DOLZHENKO/EPA/KEYSTONE

Ukrainische Regierung in der Krise: Timoschenko verlässt proeuropäische Koalition



Auflösungserscheinungen in der ukrainischen Regierung: Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die proeuropäische Koalition verlassen. Die Ex-Ministerpräsidentin rief die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen.

«Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern», sagte sie örtlichen Medien zufolge am Mittwoch im Parlament in Kiew.

Kritiker werfen Jazenjuk eine verfehlte Reformpolitik vor. Ein Misstrauensvotum am Dienstagabend brachte aber nicht die nötige Mehrheit von 226 Stimmen gegen den 41-Jährigen. Auch Präsident Petro Poroschenko hatte ihn am Dienstag demonstrativ zum Rücktritt aufgefordert.

«Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern»

Julia Timoschenko

Jazenjuks Bündnis verliert mit Timoschenkos Partei 19 von 262 Stimmen im Parlament, hat aber mit 243 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit. Kritisch würde es, wenn auch die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) mit weiteren 26 Abgeordneten ausscheiden würden. Beobachter halten dies für möglich. Am Mittwochmorgen boykottierte die Partei eine Plenarsitzung des Parlaments.

Im September war bereits die Radikale Partei aus der Koalition ausgestiegen. Jazenjuks Volksfront und die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block haben zusammen keine Mehrheit im Parlament. Die prowestliche Koalition regiert seit Ende 2014. (whr/sda/dpa)

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