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The Security Council meets to discuss the situation in Syria at United Nations headquarters Tuesday, Jan. 31, 2012. Syrian troops crushed pockets of rebel soldiers Tuesday on the outskirts of Damascus, fueling some of the bloodiest fighting of the 10-month-old uprising, as Western diplomats tried to overcome Russia's rejection of a draft U.N. resolution demanding President Bashar Assad halt the violence and yield power. The U.N. Security Council was meeting Tuesday to discuss the draft, backed by Western and Arab diplomats. But Russia, one of Assad's strongest backers, has signaled it would veto action against Damascus. (AP Photo/Seth Wenig)

Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zur Bildung einer Übergangsregierung angenommen.  Bild: AP

UNO-Sicherheitsrat unterstützt Waffenruhe in Syrien



Der UNO-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien gestellt. Die Mitglieder des Rates votierten am Samstag für eine von Russland und der Türkei vorgelegte Resolution.

Der von Ankara und Moskau ausgearbeitete Plan sieht neben der am Freitag ausgerufenen landesweiten Waffenruhe Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana unter Schirmherrschaft Russlands, der Türkei und des Iran vor. Zudem sollen humanitäre Helfer schnellen und sicheren Zugang zur notleidenden Bevölkerung bekommen.

In der am Samstag verabschiedeten Resolution heisst es, der Sicherheitsrat begrüsse und unterstütze die Bemühungen Moskaus und Ankaras um eine Friedenslösung. Es ist in diesem Jahr bereits der dritte Anlauf, mit einer Waffenruhe den seit fast sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg zu beenden.

Nicht alle Details bekannt

Einzelheiten über die ausgehandelten Bedingungen der Waffenruhe und den Weg zum Frieden nennt der Resolutionsentwurf nicht. Die Vertreter der USA, Grossbritanniens und Frankreichs bedauerten denn auch in einer Anmerkung, ihnen lägen nicht alle Details des russisch-türkischen Plans vor.

Giftgas, Militärbeobachter, humanitäre Hilfe – bisherige UN-Resolutionen zum Syrienkrieg:

14. April 2012: Die UNO schicken nach einem Beschluss des Sicherheitsrats Militärbeobachter zur Überwachung der Waffenruhe nach Syrien. Es ist die erste UNO-Resolution seit Beginn der Unruhen. 21. April 2012: Eine 300 Mann starke UNO-Beobachtertruppe (UNSMIS) soll den Waffenstillstand überwachen. Die vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Resolution 2043 betont, es müsse zu einem Wandel hin zu einem demokratischen Mehrparteiensystem kommen. 20. Juli 2012: Die UNO-Beobachtertruppe bleibt in Syrien. Der Weltsicherheitsrat beschliesst, die Mission um 30 Tage zu verlängern. 27. September 2013: Der UNO-Sicherheitsrat fordert Damaskus zur Vernichtung seiner Chemiewaffen auf. Das Gremium verabschiedet die Resolution einstimmig, also mit den Stimmen Russlands und Chinas. 22. Februar 2014: Die UNO fordern freien Zugang für humanitäre Helfer. Flächenbombardements und sogenannte Fassbomben werden geächtet. Alle 15 Ratsmitglieder stimmen der Resolution 2139 zu. 14. Juli 2014: Der Sicherheitsrat gibt den UNO-Hilfsorganisationen grünes Licht für die Lieferung von mehr Hilfsgütern. Damit sollen drei Millionen Menschen vor allem in belagerten Regionen mit Nahrung und Medikamenten erreicht werden. 17. Dezember 2014: Die Erlaubnis wird um ein Jahr verlängert. Sie gestattet den UNO-Hilfsorganisationen die Nutzung von mehr Grenzübergängen und Routen im Land auch ohne die Zustimmung der syrischen Regierung. 6. März 2015: Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt den Einsatz von Chlorgas im Bürgerkrieg und spricht von einem schwerwiegenden Verstoss gegen internationales Recht. Allerdings wurde das von den USA eingebrachte Papier entschärft. 7. August 2015: Verantwortliche für Chemiewaffenangriffe in Syrien sollen nach dem Willen des UNO-Sicherheitsrats künftig identifiziert und bestraft werden. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmen einer entsprechenden Resolution zu. 18. Dezember 2015: Die internationale Gemeinschaft einigt sich auf einen Friedensplan. Die Resolution 2254 sieht unter anderem die Vermittlung von Friedensgesprächen der Regierung mit der Opposition vor. 31. Dezember 2016: Der Sicherheitsrat stimmt einer bereits in Kraft getretenen Waffenruhe zu und unterstützt Pläne Russlands und der Türkei, im kasachischen Astana Gespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition auszurichten. Diese bezeichnet die Resolution 2336 als wichtigen Schritt zu Verhandlungen unter UNO-Vermittlung in Genf. (sda/dpa)

So fehle beispielsweise eine Liste derjenigen bewaffneten Gruppen, für die die Waffenruhe gilt. Es gebe weiterhin «Grauzonen» in dem russisch-türkischen Abkommen, sagte der stellvertretende französische UNO-Botschafter Alexis Lamek.

In einem ersten Entwurf war von einem politischen Prozess auf Grundlage der Genfer Vereinbarung von 2012 die Rede. Eine spätere Fassung nannte nur noch die für den 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana geplanten Gespräche zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Diese sollen unter Vermittlung von Russland und der Türkei stattfinden.

Auch Gespräche in Genf

Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, will die am Krieg beteiligten Parteien ab 8. Februar ausserdem in Genf zu Gesprächen zusammenbringen. Das Treffen in Astana soll nach russischen Angaben als Vorbereitung auf die Genfer Gespräche dienen.

Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin hatte am Freitag auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum Treffen in Astana zu beteiligen. Ausserdem solle die neue US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, ein «wichtiger Teilnehmer» sein. Auch der Iran sei zur Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner.

Die Europäische Union hatte parallel ebenfalls angekündigt, im Januar bilaterale Syrien-Gespräche auszurichten, ohne Details zu nennen.

Waffenruhe meist eingehalten

In den meisten Teilen des Landes wurde die Waffenruhe am zweiten Tag ihrer Gültigkeit eingehalten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Allerdings habe es erneut schwere Kämpfe und Luftangriffe nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gegeben.

Dort liefern sich Rebellen und regierungstreue Truppen im Tal Wadi Barada heftige Gefechte. In dem Gebiet liegen wichtige Quellen, die für die Wasserversorgung der Hauptstadt bedeutend sind. Nach UNO-Angaben sind bis zu vier Millionen Menschen in und um Damaskus von der Wasserversorgung abgeschnitten.

Rebellen drohen

Mehrere Rebellengruppen sprachen von Verstössen gegen die Waffenruhe und drohten mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe. «Das kontinuierliche Eindringen des syrischen Regimes in Gebiete, die von Revolutionsfraktionen gehalten werden, wird zu einem Ende der Absprachen führen», heisst es in einem am Samstag veröffentlichten Schreiben mehrerer Rebellengruppen.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete dagegen von mehreren Verstössen der Aufständischen gegen die Waffenruhe.

Ausgenommen von der Feuerpause sind extremistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah al-Scham), die sich vor einigen Monaten offiziell vom Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt hatte. (sda/dpa/afp/reu)

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