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Turkey's President Recep Tayyip Erdogan listens to Iraq's President Barham Salih during a joint news conference in Ankara, Turkey, Thursday, Jan. 3, 2019. Erdogan has reaffirmed support for Iraq's reconstruction following the end of the fight against the Islamic State group and said the two countries would deepen cooperation against terror groups. (AP Photo/Burhan Ozbilici)

Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident will ein autonomes Kurdengebiet in Syrien verhindern. Bild: AP/AP

Erdogan lässt Trump in der Sackgasse stehen

Donald Trump sorgt mit seiner Abzugsankündigung für Chaos in Syrien. Der Versuch der Schadensbegrenzung misslingt völlig. In der Türkei holen sich die USA eine peinliche Abfuhr.

Patrick Diekmann / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Eine Syrien-Strategie hat er nicht. Er will nur raus. Dies war Donald Trumps Wahlversprechen, die Warnungen seiner Berater ignorierte er. Doch einfach ist der Abzug der US-Truppen aus dem Bürgerkriegsland nicht.

Mit seiner blossen Ankündigung stellte Trump das sensible Kräftegleichgewicht in dem Bürgerkriegsland auf den Kopf. Seine Sicherheitsberater rudern zurück und versuchen, Trumps Scherbenhaufen aufzusammeln. Bislang ohne Erfolg. Bei dem Besuch von Trumps Sicherheitsberater John Bolton in der Türkei werden die USA abgewatscht. Grund dafür ist vor allem die fehlende Sachkenntnis des US-Präsidenten.

epa07269232 A handout photo made available by Turkish Presidential Press Office shows Turkish Presidential Spokesperson Ibrahim Kalin (R) and US National Security Advisor John Bolton (L) during their meeting in Ankara, Turkey, 08 January 2019. According to reports, Turkish President Recep Tayyip Erdogan criticized recent remarks made by US National Security Advisor John Bolton on Kurdish militants in Syria. Bolton on 07 January in Israel said that US troops would not leave Syria until Turkey agrees not to attack Kurdish forces in Syria.  EPA/TURKISH PRESIDENTIAL OFFICE HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

John Bolton und Ibrahim Kalin in Ankara: Die USA stossen mit ihren Forderungen auf taube Ohren. Bild: EPA/TURKISH PRESIDENTIAL OFFICE

Trump wollte gefeiert werden

In diese aussenpolitische Sackgasse hat sich Trump selbst manövriert. Alles soll mit einem Telefonat angefangen haben. Eigentlich wollte der US-Präsident seinen türkischen Amtskollegen im Dezember vor einem weiteren Angriff  in Syrien warnen.

In this photo taken Jan. 28, 2017, President Donald Trump speaks on the phone with Australian Prime Minister Malcolm Turnbull in the Oval Office of the White House in Washington. Transcripts of President Donald Trump’s conversations with the leaders of Mexico and Australia in January offer new details on how the president parried with the leaders over the politics of the border wall and refugee policy, with random asides on subjects including drug abuse in New Hampshire. (AP Photo/Alex Brandon)

Donald Trump: «Wissen Sie was? Es gehört Ihnen. Ich bin raus.» Bild: AP/AP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan  fragte ihn laut Informationen der «Washington Post» , was die US-Truppen eigentlich noch in Syrien machen würden. Der «IS» sei fast geschlagen, den Rest könne die Türkei erledigen. Trump soll darauf gesagt haben: «Wissen Sie was? Es gehört Ihnen. Ich bin raus.»

Trump veröffentlichte seine Entscheidung im Dezember umgehend auf Twitter. Er wollte gefeiert werden. Als der US-Präsident, der den «IS» besiegte und als der Oberbefehlshaber, der 2'000 Soldaten zurück nach Hause holte. Ausserdem hoffte er so, von der Russland-Affäre und dem Mauer-Dilemma ablenken zu können.

Gefeiert wird Trump nicht. Von Republikanern und Demokraten stösst der geplante Abzug auf Kritik, auch auf internationaler Bühne findet der US-Präsident kaum Unterstützung. Trump reagiert verschnupft: «Ich bin die einzige Person in der Geschichte unseres Landes, die ISIS wirklich dezimieren konnte und die unsere Truppen über einen längeren Zeitraum nach Hause bringen kann», sagt er bei einer Kabinettssitzung. «Ich bin der Einzige, der dafür schlechte Presse bekommt.»

Risiken für die USA

So einfach ist es nicht. Die US-Truppen sorgen in Syrien trotz des geringen Truppenkontingentes für eine gewisse Stabilität. Dieses Machtgefüge droht nun zusammenzubrechen. Das Assad-Regime würde seine Macht festigen, aber dies nur durch die militärische Unterstützung von Russland und dem Iran.

Assads Protektoren würden massgeblich von dem US-Abzug profitieren: Wer in Syrien regiert, würde ausschliesslich Russland entscheiden. Auch der Einfluss des Iran dürfte sich ausweiten – er hätte nun eine Landbrücke zur Hisbollah im Libanon. Für Trump ist das kein Problem: «Sie können in Syrien machen, was sie wollen», bekräftigt er. Die Verbündeten der USA stünden dagegen allein da.  Die kurdischen Milizen in Nordsyrien, die an der Seite der US-Truppen kämpften, wären türkischen Angriffen ausgesetzt. Die Front aus US-Soldaten und Kurden im Kampf gegen den «IS» würde verschwinden, die Terrormiliz könnte wieder erstarken. 

epa07134053 A handout photo made available by Syria's Arab News Agency (SANA) shows Syrian President Bashar al-Assad speaking during a meeting with delegations of the Executive Committee of the World Peace Council and the International Young Democrat Union (IYDU) in Damascus, Syria, 31 October 2018. According to SANA, Assad said that his country has paid a 'dear price' to preserve its independence. He also said that some western countries have 'narrow interests' adding that those countries do not feel hesitant to ignite wars to achieve their interests by using extremist thoughts which were promoted by the US administration in the 1980s.  EPA/SANA HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich mit den Kurden verbündet. Bild: EPA/SANA

All diese Risiken sieht Trump nicht. Seine Berater warben noch vor Wochen in einem Strategiepapier für eine langfristige Präsenz der USA in Syrien. Ob Trump diesen Bericht überhaupt gelesen hat, ist unklar. Die strategischen Konsequenzen seiner Entscheidung kümmerten ihn nicht, der US-Präsident ist nicht ausreichend informiert, besonders nicht über die Lage in Syrien. 

Versuch der Deeskalation

Mit seiner Entscheidung treibt er die Kurden in die Hände von Assad und damit von Russland. Zum Schutz vor der Türkei, versuchen die kurdischen Milizen nun ein Bündnis mit dem syrischen Regime zu schmieden. Auch in seiner Israel-Politik weicht der US-Präsident von seinem Kurs ab. Bedingungslose Untersützung war bislang die Massgabe, etwa im Nahostkonflikt. Doch durch einen Abzug der US-Truppen wird sich Israel dazu gezwungen fühlen, verstärkt in Syrien zu intervenieren, um den Einfluss des Iran zu begrenzen.

Somit nimmt Trump der US-Aussenpolitik im Nahen Osten ihr Fundament. Das bemerkt er erst spät und schickt seinen Sicherheitsberater John Bolton vor, um die Situation bei einem Besuch in Ankara zu deeskalieren.

Er erreicht das Gegenteil. Mit der Forderung nach einer Sicherheitsgarantie für die kurdische Miliz YPG in Syrien brüskiert er die Türkei. «Man wolle sicherstellen, dass die Türkei die Kurden nicht abschlachtet», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo Ende letzter Woche. 

Secretary of State Mike Pompeo, left, meets with Massud Barzani leader of the Kurdistan Democratic Party (KDP) in the province's capital, during a Middle East tour, Wednesday, Jan. 9, 2019 in Erbil, Iraq. (Andrew Caballero-Reynolds/Pool Photo via AP)

Aussenminister Mike Pompeo und Kurdenführer Massud Barzani bei einem Treffen am Mittwoch in Erbil.  Bild: AP/AFP Pool

Korb von Erdogan

Doch die Türkei steht in Syrien aktuell als Verlierer da. Erdogan-Gegner Baschar al-Assad kann seine Macht festigen, die Kurden streben im Norden Syriens eine Autonomie an. Diese Bestrebungen könnten sich auf türkischen Boden ausdehnen, ein Horrorszenario für Erdogan. Er sieht die kurdische YPG als Terroristen, als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei. Für die USA ist die YPG dagegen eine zentrale Stütze im Kampf gegen den «IS».

Deshalb wird Bolton in der Türkei abgewatscht. Es gibt keine Einigung, keine gemeinsame Pressekonferenz und der US-Sicherheitsberater trifft nur die zweite Riege der türkischen Administration. Vor seinem Abflug bekommt er noch eine Gardinenpredigt von Erdogan . «John Bolton hat einen schweren Fehler begangen», sagte er in einer Rede während einer Fraktionssitzung seiner Partei. «Diejenigen, die am Terrorkorridor in Syrien beteiligt sind, werden die nötige Lektion erteilt bekommen.» Die Türkei werde nun «sehr bald zur Tat schreiten, um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren.» Dafür zieht die Türkei schon jetzt Truppen an der syrischen Grenze zusammen, aber im Prinzip muss Erdogan warten, bis die US-Truppen abziehen.

epa07252705 Turkish forces and Members of the Turkish-backed Free Syrian Army move some 10km away from Manbij town in northern Syria, 29 December 2018. According to reports on 28 December 2018, The US-backed Kurdish People's Protection Units (YPG) and the Syrian Democratic Forces (SDF), which control a 250km territory in northern Syria, asked Assad's Syrian army to take over control of Manbij town (some 40km from Syrian-Turkish border) in order to protect it from a potential Turkish attack. On 19 December 2018 US President Donald J. Trump announced the withdrawal of US forces from Syria, and on 24 December 2018 he said that Turkey, a NATO ally, will be clearing the last of IS pockets in Syria. Turkey classifies the YPG and SDF as terrorist organizations.  EPA/STR

Türkische Truppen machen sich bereit für einen Angriff auf die syrischen Kurdengebiete. Bild: EPA/EPA

Trumps Gesichtsverlust

Trumps Bemühen um Schadensbegrenzung ist naiv. Statt einer Sicherheitsgarantie bekommen die USA von der Türkei eine Rechnung vorgelegt. Für den künftigen Kampf gegen den «IS». Es geht um Geld, Waffen und Luftunterstützung. Dies würde das US-Engagement in Syrien intensivieren und nicht herunterschrauben, schildert ein US-Bericht.

Am Ende rudert Trump zurück und relativiert seine Aussagen. Es gebe für den Abzug noch keinen Zeitplan. Durch seine Unwissenheit steckt er nun in einer Zwickmühle. Entweder nimmt er den Abzug und den immensen aussenpolitischen Schaden in Kauf. Oder er lässt doch US-Truppen in Syrien und erleidet innenpolitisch einen Gesichtsverlust, denn bei der Mehrheit der US-Bevölkerung kommt der Abzug der Truppen aus Syrien gut an. Was nun, Herr Präsident?

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