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epa08219054 (L-R) US Secretary of State Mike Pompeo addresses an audience during a Statements and Discussion at the 56th Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, 15 February 2020. More than 500 high-level international decision-makers meet at the 56th Munich Security Conference in Munich during their annual meeting from 14 to 16 February 2020 to discuss global security issues.  EPA/PHILIPP GUELLAND

US-Aussenminister Mike Pompeo hält die Dominanz des Westens für ungebrochen. Bild: EPA

Ex-CIA-Chef Mike Pompeo: «Der Westen gewinnt»

Der frühere CIA-Chef Mike Pompeo ruft Europa an der Sicherheitskonferenz in München zu entschlossenem Handeln gegen China, Russland und Iran auf. China spricht von «Schmierenkampagnen» der USA. Russland vergleicht die Spannungen mit dem Kalten Krieg.



Die USA und das deutsch-französische Tandem – zwei unterschiedliche Welten. Macron warnt wie Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor zunehmender Schwäche des westlichen Bündnisses. Der US-Aussenminister strotzt vor Selbstbewusstsein und widerspricht.

US-Aussenminister Mike Pompeo hält die Dominanz des Westens in der Welt ungeachtet wachsender Sorgen in Europa für ungebrochen. «Ich bin glücklich Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir», sagte Pompeo am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Vor Gewissheit strotzend widersprach er Kritik des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Pompeo rief die Verbündeten in Europa auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten.

German President Frank-Walter Steinmeier, left, and French President Emmanuel Macron shake hands after a media conference at the Elysee Palace in Paris, France, Friday, Nov. 10, 2017. Frank-Walter Steinmeier is in Paris for an official visit. (Gonzalo Fuentes/Pool Photo via AP)

Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bild: AP/REUTERS POOL

Steinmeier hatte am Vortag gesagt: «Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage.» Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denke. Ein solches Denken und Handeln schade allen. Es werfe zurück in eine Zeit, in der «jeder seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen sucht», beklagte der Bundespräsident, ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.

Westen geschwächt?

Macron sieht den Westen in der globalen Weltordnung geschwächt. Noch vor 15 Jahren habe man gedacht, «unsere Werte» seien universell und würden die Welt immer regieren, sagte der 42-Jährige am Samstag. Die amerikanische Politik habe sich geändert und die Regierung in Washington ihre Beziehungen zu Europa zumindest überprüft. Als Reaktion darauf forderte der Franzose erneut eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Fragen der Verteidigung.

Der französische Präsident hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass Europa sich unabhängiger von der Supermacht USA machen müsse. Der Nato attestierte er im vergangenen Jahr einen Hirntod. Anfang des Monats bot er den europäischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung an. Nach dem Austritt der Briten aus der EU verfügt in der Staatengemeinschaft nur noch Frankreich über die Atombombe.

Pompeo sagte, der Vorwurf, die USA verweigerten sich der Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft, sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei. «Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben», sagte der Aussenminister. Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig.

«Europa und Amerika zusammen»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief das transatlantische Bündnis aus Europa und Nordamerika eindringlich zur Geschlossenheit auf. Er glaube nicht an «Europa alleine» oder «Amerika alleine», sagte der Norweger bei der Konferenz. «Ich glaube an Europa und Amerika zusammen.» Die gemeinsamen Werte hätten ihren Wert nicht verloren und würden Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung geben.

Der frühere CIA-Chef Pompeo rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. «Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben», sagte er – und forderte, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen. Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die «Trojanische Pferde» chinesischer Geheimdienste seien. Die USA haben beispielsweise bei der wichtigen 5G-Technologie den Anschluss an China (und Europa) verloren. Nun fordern sie ihre westlichen Verbündeten auf, auf die 5G-Technologie von chinesischen IT-Giganten wie Huawei und ZTE zu verzichten.

«Schmierenkampagnen» gegen China

Der chinesische Aussenminister Wang Yi warf den USA «Schmierenkampagnen» gegen China vor. Damit reagierte er in München auf Kritik von Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper. «Grundsätzlich kann ich sagen, dass alle Beschuldigungen gegen China Lügen sind», sagte Wang laut offizieller Übersetzung. Nur wenn man die Kritik auf die USA selbst anwende, «dann werden die Lügen vielleicht zu Tatsachen».

Vergleich mit Kaltem Krieg

US-Aussenminister Mike Pompeo (rechts) wird am heutigen Dienstag in Russland erneut auf seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. (Archivbild)

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verglich die Spannungen zwischen Russland und der Nato mit dem Kalten Krieg. Bild: AP POOL AFP

«Die zunehmenden Spannungen, der Ausbau der militärischen Infrastruktur der Nato in Richtung Osten, das beispiellose Ausmass an Übungen an den russischen Grenzen, das unermessliche Aufpumpen von Verteidigungsbudgets – all dies führt zu einer Unberechenbarkeit», sagte Lawrow an der Münchner Sicherheitskonferenz.

Im Kern werde «die Struktur der Konfrontation des Kalten Krieges wiederbelebt». An den Nato-Aussengrenzen zu Russland wird seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 auf beiden Seiten aufgerüstet. Auslöser war die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Lawrow beklagte, es finde «eine Barbarisierung der internationalen Beziehungen statt, die das Lebensumfeld der Menschen belastet». (oli/sda/dpa)

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