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Iran will «Rote Linien» im Atomstreit vorerst nicht überschreiten



Die iranische Regierung will im Streit um das Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft vorerst die «Roten Linien» nicht überschreiten. Das sagte Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif am Sonntag vor Abgeordneten im Parlament.

Die Rettung des Deals sei eine grosse politische Herausforderung. Daher müsse man Zeit und Geduld aufbringen, «um vorerst nicht in die Nähe der Roten Linien» zu kommen, sagte der iranische Chefdiplomat nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 will die Regierung in Teheran binnen weniger Wochen von der EU Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile, die das Land für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen hatte. Als «Rote Linie» gilt ein Ausstieg des Irans aus dem Wiener Atomdeal und die kurzfristige Wiederaufnahme der Urananreicherung.

Zudem könnte Teheran das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verlassen und damit die Inspektionen der Wiener UNO-Behörde begrenzen. Auch einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag will Teheran nicht ausschliessen.

Abwarten auf Reaktionen in Europa

Das will Aussenminister Sarif nach Angaben von Isna aber nicht. Er will zunächst abwarten, welche Ergebnisse die politischen und wirtschaftlicheren Bemühungen der EU bringen werden.

epa04561591 Iranian Foreign Minister Mohammed Javad Sarif speaks during a press conference with the German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier (not pictured) at the Federal Foreign Office in Berlin, Germany, 15 January 2015.  EPA/MAURIZIO GAMBARINI

Mohamed Dschawad Sarif. Bild: EPA/DPA

Besonders wichtig für den Iran ist das von der EU reaktivierte «Blocking Statute»-Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen. Fraglich sei jedoch, inwieweit die europäischen Unternehmen auf ihre Regierungen hören und dafür die Interessen ihrer US-Geschäfte aufs Spiel setzen.

Ein weiteres umstrittenes Thema beim Treffen war Isna zufolge die Finanzierung von Terrorgruppen durch iranische Banken. Hier gebe es Differenzen zwischen dem Iran und der EU um die Definition von Terrorgruppen. Der Iran sei zwar auch gegen Terrorismus, betrachte aber etwa die schiitische Hisbollah, die vor kurzem auch die Parlamentswahl in Libanon gewonnen hatte, nicht als Terrorgruppe. (sda/dpa)

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