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Breonna Taylor: keine Anklage +++ Wütende Proteste +++ Zwei Polizisten angeschossen



Bei Protesten gegen eine umstrittene Justizentscheidung nach dem Tod der schwarzen Amerikanerin Breonna Taylor sind in Louisville zwei Polizisten angeschossen worden. Die Verletzungen seien nicht lebensgefährlich, sagte der amtierende Polizeichef Robert Schroeder am späten Mittwochabend (Ortszeit) vor Journalisten in der Stadt im US-Bundesstaat Kentucky. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Die beiden verletzten Polizisten würden im Krankenhaus behandelt.

Police stand at an intersection after an officer was shot, Wednesday, Sept. 23, 2020, in Louisville, Ky. A grand jury has indicted one officer on criminal charges six months after Breonna Taylor was fatally shot by police in Kentucky. The jury presented its decision against fired officer Brett Hankison Wednesday to a judge in Louisville, where the shooting took place. (AP Photo/John Minchillo)

Sicherheitskräfte in Louisville. Bild: keystone

Kentuckys Justizminister Daniel Cameron hatte zuvor verkündet, dass wegen Taylors Tod im März keiner der drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten direkt angeklagt wird. Gegen einen der Polizisten wird zwar Anklage erhoben, allerdings deswegen, weil er andere Bewohner in dem Mehrfamilienhaus gefährdet haben soll.

Die Ermittler seien zu dem Schluss gekommen, dass die beiden anderen Polizisten sich selbst verteidigt hätten, sagte Cameron. Breonna Taylor war bei dem nächtlichen Polizeieinsatz im März in ihrer eigenen Wohnung erschossen worden. Sie wurde - wie auch der Ende Mai in Minneapolis getötete Afroamerikaner George Floyd - zu einem Symbol der Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt.

In Louisville kam es am Mittwoch zu Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Die Behörden hatten aus Angst vor Ausschreitungen bereits vorsorglich die Nationalgarde nach Louisville beordert und Sperren errichtet. Um 21.00 Uhr (Ortszeit/3.00 Uhr MESZ) trat eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft. Auch in Städten wie New York, Washington und Atlanta kam es zu Protesten.

epa08692544 People take to the streets to protest the results of a grand jury indictment of three counts of wanton endangerment of former Louisville police officer Brett Hankison, in Chicago, Illinois, USA, 23 September 2020. Hankison was involved in the death of Breonna Taylor in Louisville, Kentucky, USA. Two other officers involved were not charged.  EPA/TANNEN MAURY

Proteste auch in Chicago. Bild: keystone

Die Polizisten waren bei Taylors Wohnung mitten in der Nacht mit einem Durchsuchungsbefehl eingetroffen. Der Untersuchung zufolge klopften sie an der Tür und gaben sich als Polizei zu erkennen. Dafür gebe es einen Zeugen, sagte Cameron. Als sie keine Antwort erhielten, hätten sie die Tür aufgebrochen. In der Wohnung hätten sie einen Mann und eine Frau gesehen. Der Mann - Taylors Freund - habe als Erster geschossen und einen der Beamten am Bein verletzt.

George Clooney "beschämt"

Oscar-Preisträger George Clooney (59) hat die Entscheidung, keine Polizisten für den Tod der schwarzen Amerikanerin Breonna Taylor zur Rechenschaft zu ziehen, als beschämend kritisiert. Das Justizsystem, in dem er aufgewachsen sei, habe die Menschen für ihre Taten verantwortlich gemacht. «Mir wurde in den Schulen und Kirchen von Kentucky beigebracht, was richtig und was falsch ist. Ich schäme mich für diese Entscheidung», sagte Clooney am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Mitteilung an US-Medien.
Clooney betonte in seiner Mitteilung, dass er in Kentucky geboren und aufgewachsen sei. Seine Eltern und seine Schwester lebten dort und er besitze in dem Staat ein Haus. Justizminister Cameron hatte zuvor erklärt, dass «Prominente, Influencer und Aktivisten», die nie in Kentucky gelebt hätten, versuchten, «unser Denken zu beeinflussen oder unsere Gefühle einzunehmen».
Clooney hatte bereits Anfang Juni in einem eindringlichen Essay bei der Nachrichten-Plattform «The Daily Beast» systemischen Rassismus, Ungleichbehandlung und Polizeibrutalität gegen Schwarze in den USA beklagt. Darin schildert er auch andere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze, wie Rodney King, Eric Garner und George Floyd.

Daraufhin hätten die Polizisten das Feuer eröffnet und 32 Schüsse abgegeben, sagte Cameron. Sie hätten die unbewaffnete Breonna Taylor mindestens fünf Mal getroffen, ihren Freund hingegen nicht. Von den Kugeln, die die 26-jährige Rettungssanitäterin trafen, sei eine tödlich gewesen. Einer der Polizisten habe zehn Mal von ausserhalb der Wohnung geschossen. Einige seiner Kugeln hätten Nachbar-Apartments getroffen. Der Beamte werde wegen «mutwilliger Gefährdung» in drei Fällen angeklagt. Dafür drohen ihm drei Mal bis zu fünf Jahre Haft.

Was struktureller Rassismus ist und warum es ihn auch in der Schweiz gibt

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

Viele offene Fragen

Rund um den Fall bleiben Fragen offen. So werden die Umstände rund um die Ausstellung des Durchsuchungsbefehls weiterhin untersucht. Es ging dabei um eine Person, die sich nicht in der Wohnung aufhielt. Auch gab Taylors Freund an, dass er zwar ein Klopfen an der Tür gehört habe - aber nicht, dass es die Polizei sei. Deswegen habe er die Polizisten für Einbrecher gehalten.

Die Stadt Louisville hatte sich vergangene Woche in einem Zivilverfahren mit Taylors Familie auf eine ungewöhnlich hohe Vergleichszahlung von zwölf Millionen Dollar geeinigt. Zugleich stellte sie Reformen bei der Polizei in Aussicht.

epa08692605 Protestors gather around the Breonna Tayler memorial in Jefferson Square Park after being told disperse by police, in Louisville, Kentucky, USA, 23 September 2020. Crowds of protestors had gathered prior to the shooting after no police officers were indicted for the death of Breonna Taylor. A grand jury issued an indictment of three counts of wanton endangerment to former Louisville police officer Brett Hankison. Hankison was involved in the death of Breonna Taylor during a no knock police raid in Louisville on 13 March 2020. Two other officers involved were not charged.  EPA/Mark Lyons

Ein Gedenkstätte für Breonna Taylor im Jefferson Square Park in Louisville. Bild: keystone

Er verstehe den Schmerz durch den Tod Taylors, sagte der Generalstaatsanwalt, der selbst schwarz ist. «Aber Strafgesetze sind nicht dazu gemacht, auf jeden Schmerz und Verlust einzugehen.» Er rief dazu auf, nur friedlich zu protestieren.

US-Präsident Donald Trump wich Fragen nach seinem Kommentar zu dem Fall bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus am Mittwochabend aus. Er verlas stattdessen Minister Camerons Erklärung und sagte, dieser mache einen «fantastischen Job». Trump begrüsste ausserdem den Einsatz der Nationalgarde. Trump wird immer wieder vorgeworfen, Polizeigewalt gegen Schwarze nicht eindeutig zu verurteilen. (sda/dpa)

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