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USA steigen aus Atom-Deal mit Iran aus +++ Ruhani droht mit Anreicherung von Uran



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Michael Vogelsanger
22:52
Iran-Sanktionen nach 180 Tagen in Kraft
Die USA werden ihre derzeit ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran nach einer Phase von 90 bis 180 Tagen wieder komplett einsetzen. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Dienstag in Washington, das gelte auch für die so genannten sekundären Sanktionen. Diese richten sich vor allem gegen Einzelpersonen und Unternehmen.

Diese Übergangszeit solle allen ermöglichen, ihre Geschäfte mit Teheran herunterzufahren. Die primären Sanktionen richten sich vor allem gegen die Zentralbank des Irans. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte, es sei «absolut möglich», dass es zusätzliche Sanktionen gegen den Iran geben werde. (sda/dpa)
22:15
Israel und Saudi-Arabien applaudieren
Israel begrüsste die Ankündigung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Trumps Entscheidung mutig und richtig. Das Abkommen hätte zu «einer Katastrophe für unsere Region, einer Katastrophe für den Weltfrieden» geführt. Irans Erzrivale Saudi-Arabien lobte den Schritt ebenfalls. (sda)
22:14
Scharfe Kritik von Obama
Der frühere US-Präsident Barack Obama, Trumps Vorgänger, der das Atomabkommen mitverhandelt hatte, kritisierte diesen scharf. «Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoss gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist», hiess es in einer Stellungnahme.

«Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.» Obama hat sich in den vergangenen 15 Monaten nur äusserst selten zu tagesaktuellen politischen Entscheidungsprozessen geäussert. (sda)
FILE - In this June 9, 2010 file photo, U.S. President Barack Obama makes a statement about Iran in the Diplomatic Reception Room of the White House in Washington. President Donald Trump is weighing whether to pull the U.S. out of Iran's nuclear deal, a 2015 agreement that capped over a decade of hostility between Tehran and the West over its atomic program. (AP Photo/Charles Dharapak, File)
21:41
Schweiz besorgt über Folgen des US-Rückzugs aus Iran-Atomabkommen
Die Schweiz zeigt sich besorgt über mögliche Folgen des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Der Entscheid Washingtons bedeute aber nicht das Ende des Abkommens, schreibt das Aussendepartement (EDA) in Bern am Dienstagabend in einer Reaktion. Die Schweiz rufe alle Vertragspartner des Abkommens zur Zurückhaltung und Weiterführung auf, und sie setze sich für die Wahrung ihrer Interessen ein.

Die Rechtslage in der Schweiz betreffend den Iran ändere sich mit Entscheiden der USA zu Sanktionsthemen nicht, schreibt das EDA. Die Schweiz setze weiterhin alle Verpflichtungen gemäss Uno-Resolution 2231 vollständig um.

Allerdings verstärke der Entscheid der USA politisch die Unsicherheit über die Zukunft des Atomabkommens und erhöhe damit auch die Rechtsunsicherheit für Schweizer Firmen, insbesondere für Finanzintermediäre im Hinblick auf den Handel mit dem Iran. (sda)
21:38
Irans Präsident bezeichnet USA als illoyal
Hassan Rohani sprach im Staatsfernsehen live aus Teheran. Der Atom-Deal sei kein bilaterales Abkommen zwischen dem Iran und den USA, sondern eine Übereinkunft, welche vom UN Sicherheitsrat gutgeheissen wurde. Der Ausstieg zeuge von Illoyalität.

21:22
Ruhani hält am Deal fest
Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hält Teheran an der Vereinbarung fest. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde daran nichts ändern. «Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf», sagte Ruhani. «Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.» (sda/dpa)
21:21
UN reagiert auf Trumps Ankündigung
Die UN hält weiterhin am Atom-Deal mit dem Iran fest und appelliert an die anderen Vertragspartner.


20:59
Irans Präsident äussert sich zum Austritt
Präsident Hassan Rohani sagt, Iran werde in den nächsten Wochen mit der Uran-Anreicherung beginnen, sollten Verhandlungen scheitern.

20:44
Erste Reaktionen: «Bedauern» über den Ausstieg der USA
Auf Twitter reagiert Emmanuel Macron auf den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal: Frankreich, Deutschland und Grossbritannien bedauerten den Entscheid der USA, twittert der französische Präsident. Das internationale Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel. Die drei europäischen Länder hatten das 2015 vereinbarte Atomabkommen mit unterzeichnet und in den vergangenen Wochen dafür geworben, dass die USA an Bord bleiben.

Der französische Staatschef erklärte: «Wir werden kollektiv an einem breiteren Rahmen arbeiten.» Dieser solle die nukleare Aktivität, die Zeit nach 2025, das Raketenprogramm und die Stabilität im Mittleren Osten abdecken, «insbesondere in Syrien, im Jemen und im Irak». Macron hatte bereits bei seinem US-Besuch im April ein solches Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch gebracht. (sda)


20:30
Massive Spannungen zu befürchten
Alle haben sie gewarnt: Die EU, aber auch Russland und China versuchten Trump vor einem Bruch des Iran-Deals abzuhalten. Nach Einschätzungen der EU und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat sich der Iran an seine Verpflichtungen aus dem Deal gehalten. Nun werden massive Spannungen in Nahost zu befürchten. Unterstützt wird er von Israel und Saudi-Arabien.
20:26
«Das wird Amerika sicherer machen»
«Wenn ich das Abkommen fortbestehen lassen würde, gäbe es ein atomares Wettrüsten in der Region», sagt Trump. Wenn man nichts tue, «wissen wir, was passiert». Trump bot dem Iran an, nun ein neues Abkommen zu verhandeln. Er sei dazu bereit. Es könnten «grosse Dinge passieren für den Frieden und die Stabilität in der Region. Mit den Worten, «ich hoffe, alles wird gut», verlässt der US-Präsident schliesslich die Pressekonferenz.
20:23
«Schärfste Sanktionen»
Trump hat an der Pressekonferenz bestätigt, dass die USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran aussteigen werde. Ab sofort sollen «schärfste Sanktionen» gegen den Iran verhängt werden.
20:18
«Dieser deal hätte nie gemacht werden sollen»
Trump äussert sich an der Pressekonferenz im Weissen Haus zum Atom-Deal mit dem Iran. Der Deal habe nicht die Erwartungen erfüllt, Iran nicht die Versprechen gehalten. «Dieser Deal hat keinen Frieden gebracht», sagte Trump.
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