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In this May 11, 2020 photo, President Donald Trump points to a question as he speaks about the coronavirus during a press briefing in the Rose Garden of the White House in Washington. Trump has many targets in his war against the media but perhaps none more surprising than the Voice of America, the venerable U.S.-government funded institution created during WWII and expanded during the Cold War to broadcast independent news and promote democracy and American values to the world. In a series of attacks, Trump and his supporters have accused the outlet of

Ex-Präsident Donald Trump. Bild: AP

«Übellauniger Nichtsnutz» – Trump zerstört McConnell und befeuert Machtkampf der GOP



Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert. In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten.

Biden: «Ich bin es leid, über Trump zu reden»

US-Präsident Joe Biden will sich nicht länger mit seinem Vorgänger Donald Trump beschäftigen. «Ich bin es leid, über Trump zu reden», sagte der 78-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer vom Sender CNN übertragenen Fragestunde mit Bürgern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Biden sagte auch: «Vier Jahre lang war alles, was in den Nachrichten war, Trump.» In den kommenden vier Jahren - also in seiner Amtszeit - wolle er dafür sorgen, dass das amerikanische Volk im Mittelpunkt stehe. An anderer Stelle nannte Biden Trump lediglich als «den ehemaligen Typen». (sda/dpa)

«Die Republikanische Partei kann mit politischen ‹Anführern› wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein», erklärte Trump. «Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist.»

McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und einer der mächtigsten Verbündeten von Trump. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden. Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Abwahl Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Partei, die nicht nur das Weisse Haus, sondern auch die Kontrolle über den Senat an die Demokraten verlor.

Senate Majority Leader Mitch McConnell, R-Ky., meets with reporters following a Republican strategy session, at the Capitol in Washington, Tuesday, Sept. 22, 2020. Republican efforts to fill the Supreme Court vacancy created by the death of Justice Ruth Bader Ginsburg are likely to move swiftly this week, with President Donald Trump possibly nominating a replacement within days and GOP senators hoping to jump-start the confirmation process. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Mitch McConnell

Senats-Minderheitenführer Mitch McConnell. Bild: keystone

Trump bescheinigte McConnell – der seit 36 Jahren im Senat sitzt – fehlendes politisches Verständnis, zudem mangele es ihm an Weisheit, Geschick und Persönlichkeit. Er beschimpfte McConnell als «übellaunig» und als «politischen Nichtsnutz» und drohte, parteiinterne Rivalen McConnells zu unterstützen. Der «New York Times» zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein. Trump habe auch die Idee gehabt, eine Pressekonferenz abzuhalten.

Und sowieso, McConnell sei in den Senatswahlen in Kentucky nur wiedergewählt worden, weil Trump ihn unterstützte. Das liest sich so: «Wie schnell er vergisst. Ohne meine Unterstützung hätte McConnell verloren, hoch verloren. Jetzt wo seine Zustimmung so tief wie noch nie ist, zerstört er die republikanische Seite des Senats und schadet dabei ernsthaft unserem Land.»

Ein paar Auszüge des Briefs:

McConnell mal gegen, dann für Trump

Trumps schriftliche Abrechnung mit McConnell kommt wenige Tage nach dem Ende des zweiten Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat, das die Demokraten nach dem Angriff der Trump-Anhänger auf das Kapitol angestossen hatten. Sie wollten den ehemaligen Präsidenten wegen «Anstiftung zum Aufruhr» zur Verantwortung ziehen und hatten darauf gehofft, im Falle einer Verurteilung eine Ämtersperre gegen ihn zu verhängen. Das hätte Trump eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 unmöglich gemacht, über die immer wieder spekuliert wird.

McConnell gehört zur grossen Mehrheit jener republikanischen Senatoren, die am Samstag gegen eine Verurteilung Trumps stimmten. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. McConnell und mehrere Parteikollegen bewerteten das Verfahren als verfassungswidrig, da es sich gegen einen Ex-Präsidenten richtete. McConnell hat Trump aber unlängst eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. Am Samstag sagte er, dass Trump «praktisch und moralisch» dafür verantwortlich sei. In einem Beitrag für das «Wall Street Journal» bekräftigte er dies am Montag.

Nach dem Freispruch hatte McConnell quasi dazu aufgerufen, dass wegen des Angriffs auf das Kapitol vor Gericht gegen Trump vorgegangen werden sollte. «Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen – und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun», hatte er gesagt.

Zitiert wurde dieser Satz nun in einer Mitteilung zu einer Klage, die der demokratische Parlamentarier Bennie Thompson aus dem US-Bundesstaat Mississippi am Dienstag bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington gegen Trump und andere einlegte. Darin wirft er Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie mehreren extremistischen Gruppen vor, sie hätten gemeinsam ein Komplott geschmiedet, um die gewaltsamen Ausschreitungen anzuzetteln und so die offizielle Bestätigung von Trumps Wahlniederlage im US-Kongress zu stoppen.

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort tagte, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der mehrfach widerlegten Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. (jaw/sda/dpa)

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