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So will Salvini Italien durch die Hintertür zum Euro-Austritt bringen

Matteo Salvini fordert die Einführung neuer staatlicher Schuldtitel in kleiner Stückelung. Experten warnen: Diese könnten zu einer Parallelwährung werden – und einen Austritt Italiens aus dem Euro einleiten.

Dominik Straub, Rom / ch media



Italian Interior-Minister and Deputy-Premier Matteo Salvini meets reporters at the Interior Ministry headquarters in Rome, Monday, May 27, 2019. Hardline Interior Minister Matteo Salvini's League party - who is casting himself as the standard bearer for populist far right in Europe - won the Italian vote and jumps from 6 to 28 seats in the European Parliament. (AP Photo/Andrew Medichini)

Vizepremier Matteo Salvini an einer Pressekonferenz in Mailand. Bild: AP/AP

Sollte es in naher Zukunft zu einem Ausscheiden Italiens aus der europäischen Einheitswährung kommen, dann kennt man inzwischen das genaue Datum, wann der erste Schritt dazu eingeleitet wurde: am­ 28. Mai 2019. An diesem Tag hat die italienische Abgeordnetenkammer eine Motion verabschiedet, die es der Regierung erlaubt, die zweistelligen Milliardenschulden des italienischen Staats gegenüber den einheimischen Unternehmen unter anderem auch durch die Ausgabe von sogenannten «Mini-BOT» in kleiner Stückelung zu begleichen.

BOT ist die Abkürzung für «Buoni Ordinari del Tesoro»: Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit (maximal 12 Monate), welche normalerweise zur Erhöhung der kurzfristigen Liquidität des Staats dienen. Der Nennwert der bisherigen BOT lautet auf mindestens 1000 Euro – und genau dies ist der Haken der neuen Mini-BOT: Bei diesen läge der Nennwert bei 100 Euro oder noch tiefer. Experten warnen: Sind die neuen Mini-BOT erst einmal ausgegeben, könnten sie schnell als Zahlungsmittel verwendet werden – und so zu einer Art Parallelwährung werden.

Ideengeber ist glühender EU-Gegner

Genau dies scheint auch das Ziel zu sein. Der geistige Vater der ­Mini-BOT ist der Ökonom, Lega-Abgeordnete und Präsident der Finanzkommission Claudio Borghi. Der glühende Euro-Gegner und Salvini-Berater hatte schon vor zwei Jahren erklärt: «In dem Moment, in welchem man entscheidet, aus dem Euro auszutreten, werden die Mini-BOT zum Bargeld der neuen Währung.» Um den Euro-Exit zu erreichen, müsse man ihn nur «in einzelne Schritte zerlegen», betonte Borghi. Und das Beste an der Sache: Man könne diese einzelnen Schritte immer als harmlose und sinnvolle Einzelmassnahme verkaufen – ohne das eigentliche Endziel offenzulegen.

Der Motion zur Ausgabe der Mini-BOT hatte in der allgemeinen Aufregung und Zerstreuung nach der Europawahl auch die Opposition zugestimmt. Die linken Parlamentarier hatten den Text wohl nicht richtig gelesen – und merkten erst am Wochenende, was für eine Zeitbombe sie da scharfgemacht haben. Abgeordnete des sozialdemokratischen PD monieren nun, dass der Abschnitt zu den Mini-BOT in der ursprünglichen Fassung der Motion nicht enthalten gewesen und in letzter Minute von der Lega hineingeschmuggelt worden sei.

Finanzminister steht auf Bremse

Mit aller Kraft auf die Bremse ­getreten ist am Wochenende auch der parteilose Finanzminister Giovanni Tria. «Es besteht nicht die geringste Notwendigkeit zur Ausgabe von neuen Anleihen in kleiner Stückelung, und es gibt im Ministerium auch keine Überlegungen in diese Richtung», betonte Tria. Und Tria kann nicht dazu gezwungen werden, Mini-BOT auszugeben: Das Instrument der parlamentarischen Motion hat in Italien für die Regierung keine bindende Wirkung.

epa07575896 Italian Minister of Economy and Finance Giovanni Tria at the Eurogroup finance ministers meeting at the European Council in Brussels, Belgium, 16 May 2019. The Eurogroup will exchange views on the economic situation of the euro area following  the European Commission Spring forecast published on 07 May.  EPA/ARIS OIKONOMOU

Giovanni Tria Bild: EPA/EPA

Dennoch sollte Borghis Coup mit den Mini-BOT nicht unterschätzt werden. Denn die Idee, eine Parallelwährung einzuführen, passt nur allzu gut zum Konfrontationskurs, den Innenminister und Lega-Chef Salvini gegenüber der EU angekündigt hat: Italien werde sich nicht mehr an die Defizit- und Schuldengrenzen halten, da könnten die Bürokraten in Brüssel noch so viele «Brieflein» schicken. Führende Zeitungen wie der «Corriere della Sera» und die «Repubblica» unterstellten Salvini in ihren Sonntagausgaben, den Euro-Austritt als Plan B zu verfolgen. Sollte dies zutreffen, dann habe der Lega-Chef die Pflicht, «dem Parlament und dem italienischen Volk das offen zu sagen», schrieb die «Repubblica».

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