DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Kampf um höheres Budget: Nato-Chef Stoltenberg droht Debakel



epa09014555 NATO Secretary General Jens Stoltenberg gives a press conference ahead to a Nato Defense minister council at Alliance headquarters in Brussels, Belgium, 15 February 2021.  Nato Defense minister will gather on a video Conference on 17 and 18 February 2021.  EPA/OLIVIER HOSLET / POOL

Jens Stoltenberg Bild: keystone

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg droht mit seinen Bemühungen um eine deutliche Steigerung der Gemeinschaftsausgaben für Abschreckung und Verteidigung zu scheitern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben etliche Alliierte in bündnisinternen Beratungen deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, so weitreichende Vorschläge zu unterstützen. Da die Nato Entscheidungen grundsätzlich nach dem Konsensprinzip trifft, dürfte es demnach keine grundlegende Reform der Finanzierung von Abschreckung und Verteidigung geben.

Stoltenberg hatte Mitte Februar im Rahmen seiner Reforminitiative «Nato 2030» vorgeschlagen, die Kosten für Massnahmen innerhalb des Bündnisgebiets wesentlich stärker zu vergemeinschaften. Demnach sollten Nato-Mitglieder nicht mehr alle Kosten selbst tragen müssen, wenn sie sich zum Beispiel an der Stationierung von Truppen im Baltikum, an Übungen oder an Luftüberwachungseinsätzen beteiligen.

Wenn ein Teil der Kosten für solche Aktivitäten aus der Gemeinschaftskasse komme, werde das Alliierte dazu anregen, mehr Fähigkeiten bereitzustellen, argumentierte der Norweger. Gemeinsam mehr Geld auszugeben, würde zudem das Versprechen zur gegenseitigen Verteidigung untermauern und zu einer faireren Lastenteilung beitragen.

Etliche der 30 Alliierten sehen ein solches System allerdings sehr kritisch. So wird zum Beispiel argumentiert, dass Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit und kollektive Verteidigung selbstverständlich seien und nicht von Bezahlung abhängig gemacht werden sollten. Zudem erinnert der Vorschlag nach Ansicht von Kritikern an die «Cash-for-troops»-Überlegungen der Regierung des Ex-US-Präsidenten Donald Trump. Diese sahen vor, dass die USA den Bündnispartnern für die Stationierung von US-Truppen saftige Rechnungen ausstellen.

FILE - In this Dec. 4, 2019, file photo, NATO Secretary General Jens Stoltenberg, center front left, speaks with U.S. President Donald Trump, center front right, after a group photo at a NATO leaders meeting at The Grove hotel and resort in Watford, Hertfordshire, England. From left, French President Emmanuel Macron, Norway's Prime Minister Erna Solberg, German Chancellor Angela Merkel, Poland's President Andrzej Duda and Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis. World leaders including Macron, Merkel, Solberg and Stoltenberg, are condemning the storming of the U.S. Capitol by supporters of President Donald Trump.(AP Photo/Francisco Seco, File)

Stoltenberg in der Ära Trump. Bild: keystone

Bislang zahlt etwa Deutschland lediglich Zuschüsse zum Beispiel für Baukosten der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik. Wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, lagen die Kosten für den Aufenthalt ausländischer Truppen in Deutschland im vergangenen Jahr bei gerade einmal 48.3 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Allein die USA gaben 2020 schätzungsweise 785 Milliarden US-Dollar (659 Mrd. Euro) für Verteidigung aus, wobei das gemeinschaftliche Militärbudget der Nato in dem Jahr auf 1.5 Milliarden Euro veranschlagt wurde.

Zu weiteren Vorschlägen Stoltenbergs, die von Alliierten skeptisch gesehen werden, zählen nach dpa-Informationen zum Beispiel der Aufbau eines neuen Bündniskommandos für Ausbildungseinsätze und neue Vorgaben zu Mindeststandards für die Widerstandsfähigkeit von kritischer Infrastruktur. Ein weiteres Kommando werde von einigen Alliierten als überflüssig angesehen, heisst es. Beim Thema Resilienz befürchteten Mitgliedstaaten eine inakzeptable Beschneidung nationaler Kompetenzen.

Deutlich positiver werden hingegen Initiativen des Generalsekretärs gesehen, die auf eine intensivere Beschäftigung mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels und eine Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer und revolutionärer Technologien abzielen.

Als konsensfähig gilt zudem ein Plan, das strategische Konzept der Nato zu überarbeiten und zusätzliche Konsultationen einführen, um die politische Koordinierung zu stärken. So ist zum Beispiel im Gespräch, künftig ein Mal im Jahr auch ein informelles Treffen der Aussenminister zu organisieren. Das erste könnte nach Angaben aus Bündniskreisen noch in diesem Halbjahr zur Vorbereitung des geplanten Gipfeltreffens organisiert werden. Bei ihm sollen der neue US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs abschliessend entscheiden, welche Reformprojekte umgesetzt werden.

Ein Termin für den Gipfel gibt es noch nicht. Als eine Option gilt, ihn im Juni vor oder nach dem G7-Treffen in Grossbritannien zu organisieren.

Öffentlich wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur niemand zu den internen Diskussionen äussern. Aus Stoltenbergs Stab hiess es, die Gespräche über die Reformvorschläge würden sehr konstruktiv geführt und stünden erst am Anfang. Diplomaten aus Mitgliedstaaten betonten, es gebe weiter sehr breite Unterstützung für den Generalsekretär - auch wenn ein Teil seiner Reformvorschläge bei einigen auf erhebliche Ablehnung stosse. (aeg/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Die Geschichte der Nato

Ein Krieg an der Schweizer Grenze sei praktisch undenkbar

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Welche Pandemie? So reich wurden die Reichsten im Corona-Jahr

Jedes Jahr publiziert das «Forbes»-Magazin eine Liste mit den reichsten Menschen des Planeten. Für dieses Jahr zeigt sich: Reich sein während einer globalen Pandemie lohnt sich.

Das letzte Jahr war ein Spezielles. Ein speziell gutes für die Reichsten unter uns. Die Vermögen der Milliardäre dieser Welt explodierten regelrecht. Zeit für einen Überblick und ein paar Zahlenspielereien.

Die Liste wird nach wie vor von Amazon-Gründer Jeff Bezos angeführt. Schlappe 177 Milliarden US-Dollar besitzt der Mann. Das sind 64 Milliarden mehr als letztes Jahr. Eine unvorstellbar grosse Menge an Geld. Zu den Zahlenspielereien kommen wir aber weiter unten.

An zweiter Stelle ist neu Elon …

Artikel lesen
Link zum Artikel