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Merkel-Aussage sorgt in Italien für Aufsehen



epa08505343 German Chancellor Angela Merkel during the weekly Cabinet Meeting in Berlin, Germany, 24 June 2020.  EPA/Andreas Gora / POOL

La Merkel hat sich in Italien nicht beliebt gemacht. Bild: keystone

Ein Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel über EU-Finanzhilfen in der Corona-Krise hat in Italien für Aufsehen gesorgt. Regierungschef Giuseppe Conte legte nahe, die Kanzlerin mische sich in heimische Politik ein. «Was den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) angeht, hat sich nichts geändert», sagte er am Freitagabend. Er respektiere Merkels Meinung. Aber für die Finanzen Italiens seien die Regierung in Rom und das Finanzministerium von Roberto Gualtieri zuständig.

Es gibt mehrere EU-Instrumente für Wirtschaftshilfen, um die Corona-Schäden abzufedern. Merkel hatte in einem Interview mit europäischen Zeitungen gesagt: «Diese Instrumente kann jeder nutzen. Wir haben sie nicht zur Verfügung gestellt, damit sie ungenützt bleiben.» Es sei aber die Entscheidung Italiens, die Angebote des ESM zu nutzen, betonte die CDU-Politikerin. Einige italienische Medien stilisierten das zu einem Streit zwischen Conte und Merkel hoch.

epa08511007 Italian Prime Minister Giuseppe Conte speaks during a press conference held alongside Education Minister Lucia Azzolina (not pictured) at the Chigi Palace in Rome, Italy, 26 June 2020. Conte vowed to make the redesign of the upcoming school year a pillar of his government's coronavirus recovery plan. 'We want to have schools offering educational and modern courses, with safer infrastructures,' Conte said.  EPA/GIUSEPPE LAMI

Giuseppe Conte. Bild: keystone

Der ESM ist in Italien besonders umstritten. Vor allem rechte Oppositionspolitiker halten ihn für eine Gefahr und befürchten, dass Brüssel zu viel Kontrolle über Italien bekommt.

Derzeit wird in der EU über den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds in der Corona-Krise und den mittelfristigen Finanzplan von bisher 1,1 Billionen Euro verhandelt. Beim ESM geht es um günstige Kredite und beim Wiederaufbauprogramm vor allem um nicht zurückzahlbare Zuschüsse. (aeg/sda/dpa)

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Bundeskanzlerin Merkel klärt auf

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