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USA Gefängnis Flagge Symbolbild

Kein anderes Land sperrt so viele Menschen ein wie die USA. Bild: Pixabay

«Planet Prison» – Wie das Gefängnissystem in den USA zu einem Moloch wurde



Die USA sind das «Land of the Free», wie ihre Nationalhymne verkündet. Für Millionen Amerikaner muss dies wie ein Hohn klingen: Rund 2,3 Millionen zählt die Gefängnispopulation im Land derzeit – etwa so viel wie die Einwohner von Wien und Zürich zusammengezählt. Handelte es sich um eine Stadt, sie wäre die fünftgrösste der USA nach Houston. In keinem anderen Land der Welt gibt es so viele Gefängnisinsassen; in den USA befinden sich mehr Menschen in Haft als in China und Russland zusammen, zumindest gemäss deren offiziellen Zahlen. Etwa jeder fünfte Gefangene der Welt ist in den USA inhaftiert.

Dass die absoluten Zahlen hoch sind, ist nicht erstaunlich, immerhin zählen die USA fast 330 Millionen Einwohner. Aber sie stehen auch an der Spitze der Rangliste, wenn man die relative Anzahl betrachtet: 655 Gefangene pro 100'000 Einwohner waren es 2016, mehr als in El Salvador (597) und Turkmenistan (552). Zum Vergleich: Die Schweiz liegt mit 81 Gefangenen pro 100'000 Einwohner auf Platz 112 dieser Liste.

Hinzu kommt, dass dieses Millionenheer von Gefängnisinsassen nur einen Teil der gesamten Population ausmacht, die in irgendeiner Art unter Aufsicht der amerikanischen Justizbehörden steht. Wir sprechen hier von nahezu 7 Millionen Menschen, von denen mehr als die Hälfte auf Bewährung ist und mehr als 800'000 bedingt entlassen wurden. Nicht dazugerechnet sind hier all die ehemaligen Gefängnisinsassen, die beispielsweise kein Wahlrecht mehr besitzen, weil sie eine Haftstrafe verbüssten. Allein in Florida betraf dies 2018 mehr als 1,4 Millionen Menschen.

Erwachsene unter Aufsicht von Justizbehörden, 1980-2016

Total adult correctional population, 1980-2016
https://www.bjs.gov/index.cfm?ty=kfdetail&iid=487

Rot: Gesamtanzahl, grau: auf Bewährung, grün: Bundes- und Staatsgefängnisse, gelb: bedingte Entlassung, blau: lokale Gefängnisse. Grafik: bjs.gov

Wie kam es dazu, dass sich in den USA heute eine solch ungeheure Anzahl von Menschen hinter Gittern befindet? Dazu müssen wir etwas ausholen.

Die Wurzeln

1596 wurde in Amsterdam das Zuchthaus «Rasphuis» eingeweiht – es war eines der ersten modernen Gefängnisse, in denen die Besserung der Straftäter im Vordergrund stehen sollte. Der Tagesablauf war auf die Minute genau geregelt, die strengstens überwachten Gefangenen mussten Zwangsarbeit verrichten. Erst mit Zuchthäusern dieser Art wurde das Gefängnis zur Standardstrafe für alle Formen der Kriminalität.

Rasphuis-Insassen beim Holzsägen und bei der Auspeitschung (1662)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rasphuis#/media/Datei:Melchior_Fokkens_Rasphuys.jpg

Rasphuis in Amsterdam: Insassen bei der Arbeit und bei der Auspeitschung (1662). Bild: Wikimedia

Es dürfte kein Zufall sein, dass dieses neue Modell der Bestrafung in einer protestantisch geprägten Gesellschaft entwickelt wurde: Die protestantische Arbeitsethik, die Fleiss und Genügsamkeit als zentrale Tugenden und Arbeit als gottgewollten Lebenszweck betrachtet, fand darin ihren Niederschlag. Harte Arbeit im Verein mit einem minutiös geregelten Tagesablauf sollte die verirrten Schafe auf den rechten Weg zurückbringen.

Die puritanischen Pilgerväter, die einen starken Einfluss auf die Mentalität der 13 Kolonien und später diejenige der USA ausübten, brachten diese Ethik auf den nordamerikanischen Kontinent. Allerdings war die Justiz in den nordamerikanischen Kolonien zu Beginn milder als im englischen Mutterland, wo schon kleinere Vergehen wie der Diebstahl eines Guts, dessen Wert 12 Pence überstieg – etwa ein Zwanzigstel des Wochenlohns eines gelernten Arbeiters –, die Todesstrafe nach sich ziehen konnten. Lange Gefängnisstrafen waren in den Kolonien auch deshalb weniger üblich, weil jede Arbeitskraft in diesen dünn besiedelten Gebieten dringend benötigt wurde.

Nachdem aber die Amerikanische Revolution die Unabhängigkeit der 13 Kolonien erreicht hatte und die Verfassung verabschiedet worden war, wurden Haftstrafen das übliche Mittel des Strafvollzugs. Körperstrafen wurden zunehmend zurückgedrängt und die Todesstrafe, der der Geruch des monarchistischen Absolutismus anhaftete, wurde in manchen Bundesstaaten eingeschränkt. Michigan und Wisconsin schafften sie im 19. Jahrhundert sogar ganz ab.

Reformmodell Einzelhaft

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts konkurrierten zwei Modelle miteinander, die eine Reform des Strafvollzugs bezweckten: Das «Separate System», dessen Prototyp das Eastern State Penitentiary in Philadelphia war, isolierte die Gefangenen von der Aussenwelt und durch Einzelhaft voneinander. Jede Zelle verfügte über einen durch Mauern abgetrennten Aussenbereich; die Häftlinge durften weder arbeiten noch Besuch empfangen. Das nach Auburn im Bundesstaat New York benannte System, das in der Folge weitgehend dominierte, setzte dagegen auf gemeinsame Arbeit während des Tages und Einzelhaft während der Nacht. Den Häftlingen war es strengstens untersagt, miteinander zu sprechen.


Eastern State Penitentiary in Philadelphia, USA (1855)
Von Mike Graham aus Portland, USA - Flickr, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1146578

Das 1829 in Betrieb genommene Eastern State Penitentiary in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) war eine der ersten Gefängnisbauten, deren Trakte strahlenförmig um einen Zentralbau angeordnet waren. Bild: Wikimeida/Mike Graham

Kritik an der Isolationshaft gab es damals schon: Während der französische Publizist Alexis de Tocqueville, der das Eastern State Penitentiary 1831 besuchte, sich begeistert über die erzieherische Wirkung dieser Anstalt äusserte, verurteilte der englische Schriftsteller Charles Dickens – er besuchte das Gefängnis 1842 – dieses Modell mit scharfen Worten. Die Reformer hätten wohl die besten Absichten, räumte er ein, doch sie wüssten nicht, was sie tun. Die langsame und tägliche Manipulation des Gehirns sei schlimmer als jede physische Folter, umso mehr, als ihre schrecklichen Zeichen für das Auge kaum sichtbar seien.

Rassistisch geteiltes Strafsystem

In den schnell wachsenden Industriestädten des 19. Jahrhunderts, vor allem im Nordosten, sah man in langen Gefängnisstrafen ein Mittel, sowohl verlorene Seelen auf den rechten Pfad zurückzuführen, als auch Übeltäter von der Gesellschaft fernzuhalten. Diese Entwicklung betraf aber nicht die aus Afrika importierten Sklaven, die – besonders in den südlichen Bundesstaaten – einen beträchtlichen Teil der Gesamtbevölkerung ausmachten; in Georgia und South Carolina betrug ihr Anteil um 1770 beispielsweise über 60 Prozent. Brutale Körperstrafen blieben bei dieser Bevölkerungsgruppe in Gebrauch. Hier liegen die Anfänge einer rassistisch begründeten Zweiteilung des Strafsystems.

In den Südstaaten entwickelte sich auch das System der «Chain Gangs» – Gruppen von Gefangenen, die aneinandergekettet und in Gefängniskleidung ausserhalb der Haftanstalt arbeiten mussten. Es entstand bereits vor dem Bürgerkrieg und kam dem Bedürfnis der Südstaaten entgegen, öffentliche Arbeiten möglichst kostengünstig ausführen zu lassen. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg stellten Chain Gangs ein Mittel dar, die schwarze Bevölkerung über den Umweg des Strafvollzugs weiterhin für Zwangsarbeit einzusetzen. Der 13. Verfassungszusatz hatte zwar die Sklaverei 1865 abgeschafft, liess sie aber explizit weiterhin als Strafe für ein Verbrechen zu.

A chain gang in the southern US, circa 1903
https://en.wikipedia.org/wiki/Chain_gang#/media/File:A_Southern_chain_gang_c1903-restore.jpg

Chain Gang in den Südstaaten um 1903. Bild: Wikimedia

Krieg gegen Drogen – Krieg gegen Schwarze

Im Hinblick auf die Zahl der Gefangenen blieb die Strafjustiz in den USA jedoch bis in die 70er-Jahre des 20. Jahrhunderts vergleichbar mit jener anderer Industriestaaten. Während sich aber die Inhaftierungsquote in den westlichen Demokratien bei ungefähr einem Promille einpendelte, explodierte sie danach in den USA förmlich.

A graph showing the incarceration rate under state and federal jurisdiction per 100,000 population 1925–2013. Does not include unsentenced inmates, nor inmates in local jails.
https://en.wikipedia.org/wiki/Incarceration_in_the_United_States#/media/File:U.S._incarceration_rates_1925_onwards.png

Anteil der Gefängnispopulation (nur die in Bundes- und Staatsgefängnissen Inhaftierten) an der Gesamtbevölkerung (pro 100'000) von 1925 bis 2014. Rot: Gesamtbestand, grün: Frauen, lila: Männer. Grafik: Wikimedia

1970 gab es knapp 200'000 Gefangene (nur in Bundes- und Staatsgefängnissen) in den USA, vierzig Jahre später waren es beinahe achtmal so viele, während die US-Bevölkerung im selben Zeitraum lediglich um ca. 50 Prozent zunahm. Der scharfe Anstieg seit Beginn der 80er-Jahre verdankt sich zu grossen Teilen dem «War on Drugs» («Krieg gegen Drogen»). Der von Präsident Richard Nixon 1972 geprägte Begriff steht für eine Politik, die wesentlicher Teil der grossmehrheitlich von republikanischer Seite erhobenen Forderung nach «Law and Order» («Recht und Ordnung») wurde.

Hintergrund dieser Forderung, die seit Ende der 60er-Jahre mit zunehmender Vehemenz vorgebracht wurde, war eine Krise: Die amerikanische Wirtschaft stagnierte, die Städte kämpften mit schweren finanziellen Problemen und die Kriminalität nahm massiv zu, insbesondere die Gewaltverbrechen. In der verunsicherten Bevölkerung nahm die Popularität der Law-and-Order-Forderungen zu. Prominenter Vertreter solcher Forderungen war neben Nixon besonders Ronald Reagan, 1967 bis 1975 Gouverneur von Kalifornien und später Präsident der USA.

A handout image released by Ronald Reagan Presidential Library dated 29 September 1982 shows US President Ronald Reagan attending a Virginia Republican Party Fundraising Rally at the Richmond Arena in Richmond, Virginia, USA. The 100th anniversary of Reagan's birth is coming up on 06 February 2011. Ronald Wilson Reagan was the 40th President of the United States (1981–1989). As president, Reagan implemented sweeping new political and economic initiatives and during his second term oversaw the end of the cold war. Reagan died at the age of 93, ater been diagnosed with Alzheimer's disease earlier.  EPA/RONALD REAGAN PRESIDENTIAL LIBRARY / HO

Präsident Reagan setzte auf Law-and-Order-Politik. Bild: EPA

Mit Reagans Einzug ins Weisse Haus 1981 setzte sich diese Law-and-Order-Politik landesweit durch. Gesetze wurden verschärft, verbindliche Mindeststrafen festgesetzt und die Hürden für bedingte Freilassungen erhöht. Schon bei kleineren Delikten griffen die Gesetzeshüter hart durch, insbesondere in jenen Vierteln, in denen Minderheiten stark vertreten waren. Gerechtfertigt wurde dieses Vorgehen unter anderem durch die Broken-Windows-Theorie, die einen Zusammenhang zwischen dem Verfall von urbanen Gebieten und der dort grassierenden Kriminalität herstellt. Damit gelangten Sprayer, Bettler, Prostituierte sowie besonders Drogendealer und -konsumenten stärker ins Visier der Ordnungshüter.

Als Folge dieser Massnahmen explodierte die Zahl der Inhaftierten förmlich. Ein beträchtlicher Teil von ihnen sass wegen Drogendelikten ein: Waren es 1980 noch rund 50'000, stieg ihre Zahl bis 2017 auf mehr als 450'000. Heute sitzen in den USA mehr Menschen aufgrund von Drogendelikten hinter Gittern als 1980 aufgrund aller Straftaten zusammen. Der War on Drugs traf zudem die schwarze Bevölkerung viel stärker: So wurde der Konsum von Crack – dem «Kokain der Armen», das bei schwarzen Konsumenten deutlich verbreiteter war – massiv härter bestraft als jener des teureren Kokains. Der 1986 verabschiedete «Anti-Drug Abuse Act» legte für den Besitz von fünf Gramm Crack eine Mindeststrafe von fünf Jahren Gefängnis fest – die bei Kokain erst ab der 100-fachen Menge, also 500 Gramm, fällig war.

Die härtere Bestrafung von Drogen, die in der schwarzen Bevölkerung häufiger als in der weissen konsumiert wurden, hatte freilich Tradition: Schon in den 30er-Jahren betrieb etwa Harry Anslinger, Direktor des Bundesbüros für Narkotika (FBN), eine rassistisch gefärbte Kampagne für das Verbot von Cannabis. Es handle sich um eine Droge der Schwarzen und Mexikaner, die im Drogenrausch die schrecklichsten Verbrechen begingen, behauptete Anslinger. Mit Erfolg: Cannabis wurde verboten.

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Trailer des Anti-Cannabis-Films «Reefer Madness» («Joint-Wahnsinn») aus dem Jahr 1936. Video: YouTube/thecoolidge

So stieg auch mit dem War on Drugs die Zahl der schwarzen Gefängnisinsassen unverhältnismässig an. Die Zahlen sind erschreckend: Die Wahrscheinlichkeit, mindestens einmal im Leben hinter Gitter zu kommen, betrug 2001 bei allen in diesem Jahr geborenen Männern in den USA 1:9. Bei den Weissen unter ihnen lag sie bei 1:17, bei den Schwarzen hingegen bei 1:3. Mehr als die Hälfte aller schwarzen Männer, die keinen Schulabschluss haben, landen irgendwann in ihrem Leben im Gefängnis. 2017 kamen auf 100'000 schwarze Erwachsene 1549 schwarze Inhaftierte – eine beinahe sechsmal so hohe Inhaftierungsquote wie bei Weissen und immer noch fast doppelt so hoch wie bei Hispanics.

Lifetime Likelihood of Imprisonment for U.S. Residents Born in 2001
https://www.sentencingproject.org/wp-content/uploads/2015/10/lifetime-likelihood-of-imprisonment-by-race.png

Wahrscheinlichkeit bei verschiedenen Gruppen von 2001 geborenen US-Einwohnern, während ihres Lebens inhaftiert zu werden. Grafik: sentencingproject.org

Die Clinton-Ära

Obwohl die «Tough-on-Crime»-Politik traditionell eher ein republikanisches Anliegen war, erreichte sie in den 90er-Jahren – der Clinton-Ära – ihren Höhepunkt. Der demokratische Präsident Bill Clinton verschärfte den War on Drugs; in seiner Regierungszeit verzeichnete die Gefängnispopulation in den USA ihren grössten Zuwachs. Clinton, der 1992 als Gouverneur von Arkansas seinen Präsidentschaftswahlkampf eigens unterbrach, um in seinem Bundesstaat einer Hinrichtung beizuwohnen, unterzeichnete 1994 auch den «Violent Crime Control and Law Enforcement Act», der unter anderem 9,7 Milliarden Dollar für den Bau von Gefängnissen vorsah und Bundesstaaten, die mehr Personen inhaftierten, mehr finanzielle Mittel zusicherte.

Die meisten Gefangenen in den USA sitzen in Hafteinrichtungen der einzelnen Bundesstaaten ein. In Gefängnissen der Bundesbehörden sind es bedeutend weniger. Rund ein Viertel sitzt in lokalen Gefängnissen ein («Jails»). Der Grossteil unter «andere» sind Jugendgefängnisse und Hafteinrichtungen für Immigranten.

Auch einzelne Bundesstaaten verschärften in dieser Zeit ihre Gesetze drastisch; etwa Washington, das 1993 ein sogenanntes Three-strikes Law einführte, das bei der dritten Verurteilung wegen einer Straftat eine besonders schwere Strafe zwingend vorschreibt. Kalifornien folgte 1994 mit einer besonders strengen Variante eines Three-strike Laws. Zu welch absurden Verurteilungen dieser Strafmechanismus führen kann, zeigt das Beispiel von Timothy Tyler, der 1992 im Alter von 24 Jahren eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung erhielt. Sein Verbrechen: Er war nach zwei Verurteilungen wegen Drogenvergehen, für die er nicht ins Gefängnis musste, beim Verkauf von LSD im Wert von 3000 Dollar erwischt worden. Tyler wurde von Präsident Barack Obama begnadigt.

Private Gefängnisbetreiber

Der War on Drugs kennt aber auch Gewinner. Als die Gefängnisse in der Ära Reagan chronisch überfüllt waren, witterten Geschäftsleute ihre Chance: Sie stiegen in den Markt der privaten Gefängnisbetreiber ein, der bis dahin völlig marginal gewesen war. 1983 gründeten drei Geschäftsleute aus Nashville die Firma Corrections Corporation of America (CCA), die sich heute CoreCivic Inc. nennt. Weitere Unternehmen folgten, etwa die Geo Group oder die Management & Training Corporation (MTC). Zwischen 1990 und 2005 stieg die Zahl der in privaten Gefängnissen inhaftierten Gefangenen laut Schätzungen um 1600 Prozent. Private börsennotierte Konzerne betreiben heute acht Prozent der rund 3300 Haftanstalten.

Das Geschäft mit den Gefangenen ist lukrativ: 2015 erzielte CoreCivic, das in den USA über 60 Anstalten mit insgesamt rund 75'000 Insassen und mehr als 17'000 Mitarbeitern betreibt, einen Umsatz von 1,79 Milliarden Dollar und einen Gewinn von 282 Millionen. Die Knast-Unternehmen verdienen zudem Geld mit Fussfesseln, Überwachungstechnik und dem Transport von Gefangenen. Da sie gewinnorientiert sind, zahlen sie ihren Mitarbeitern oft nur den Mindestlohn und sparen an Personal – das zudem oft schlechter ausgebildet ist als in den staatlichen Anstalten. Dies wiederum erhöht das Risiko der Korruption und führt zu prekären Zuständen in den privat betriebenen Gefängnissen.

San Diego, CA / USA - November 3, 2019: Sign for privately owned Core Civic Detention Center in Otay Mesa, where San Diego County's illegal immigrants are held as they go through the legal process.

Haftanstalt des privaten Gefängniskonzerns CoreCivic in San Diego, Kalifornien. Bild: Shutterstock

2001 ergab eine landesweite Untersuchung, dass Attacken auf Wärter in privaten Gefängnissen um 49 Prozent häufiger waren als in staatlichen Einrichtungen. Angriffe auf andere Gefangene waren sogar um 65 Prozent häufiger. Mehrmals kam es in privat betriebenen Anstalten zu gewalttätigen Zusammenstössen zwischen Gruppen von Gefangenen, denen das unterbesetzte und untrainierte Personal nicht Herr wurde.

Im kalifornischen Eagle Mountain kamen zwei Häftlinge bei einem solchen Vorfall zu Tode, sieben weitere wurden lebensgefährlich verletzt. Die Wärter zogen sich zurück und forderten Verstärkung aus weit entfernten staatlichen Gefängnissen an. Die von MTC betriebene Anstalt wurde danach geschlossen.

Gefangenentrakt im überfüllten California State Prison (2006)
https://de.wikipedia.org/wiki/Gefängnissystem_der_Vereinigten_Staaten#/media/Datei:Prison_crowded.jpg

Gefangenentrakt in einem überfüllten kalifornischen Gefängnis. Bild: Wikimedia

Einige Bundesstaaten haben deshalb in den letzten Jahren die Verträge mit privaten Gefängnisbetreibern aufgelöst, so Idaho oder Kentucky. Auch Kalifornien schliesst ab 2020 keine Verträge mehr mit privaten Betreibern ab; von 2028 an sollen sie komplett verboten werden. Präsident Obama hatte ebenfalls geplant, die Verträge mit privaten Gefängnisunternehmen auslaufen zu lassen, doch sein Nachfolger Donald Trump, der sich bereits im Wahlkampf für private Gefängnisse ausgesprochen hatte, nahm diese Ankündigung wieder zurück.

Allerdings schreien auch die Verhältnisse in staatlichen Gefängnissen mitunter zum Himmel. Im April 2019 erschien ein Untersuchungsbericht des US-Justizministeriums, der unmenschliche Zustände in den Haftanstalten des Bundesstaats Alabama offenlegte. Der Bericht stellte fest, dass dort exzessive Gewalt, Vergewaltigungen und massenhafte sexuelle Übergriffe unter den Gefangenen an der Tagesordnung waren. Suizide und selbst Folter unter den Insassen kamen vor, wobei die Wärter oft gar nicht eingriffen.

Federal and state Prisoners per 100'000 U.S. residents, 2008-2018, ethnicity
https://www.bjs.gov/content/pub/pdf/p18.pdf

Anteil der Gefängnispopulation (nur die in Bundes- und Staatsgefängnissen Inhaftierten, die zu mehr als einem Jahr verurteilt wurden) an der Gesamtbevölkerung (pro 100'000) von 2008 bis 2018.
Rot: Gesamtbestand, grün: Schwarze, grau: Hispanics, blau: Weisse.
Grafik: U.S. Department of Justice

Nach Jahrzehnten des Wachstums scheint der amerikanische «Planet Prison» seit einigen Jahren wieder leicht zu schrumpfen. Während die Gefängnispopulation stagniert oder leicht zurückgeht, sinken die Inhaftierungsraten etwas stärker, da die Gesamtbevölkerung in den USA nach wie vor wächst. Ob dies nur eine vorübergehende Erscheinung ist oder bereits eine klare Trendumkehr andeutet, bleibt jedoch abzuwarten.

Zu viele Häftlinge. Gefängnisse in der Westschweiz überfüllt

Video: srf/Roberto Krone

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