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Für US-Präsident Obama dürfte es klar sein, wer hinter dem Absturz steckt.
Für US-Präsident Obama dürfte es klar sein, wer hinter dem Absturz steckt.
Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE
Verhärtete Fronten

Greift Obama zum «Big Stick»?

Die USA zeigen nach dem Flugzeugabsturz in der Ukraine auf Russland. USA vermutet pro-russische Separatisten hinter der Tat. Was wird Obama jetzt tun? Untätigkeit kann er sich nicht leisten.
18.07.2014, 20:26

Schnell, sehr schnell haben die USA nach dem Flugzeugabsturz in der Ukraine mit Schuldzuweisungen reagiert. Zuerst prescht Vize-Präsident Joe Biden vor («vom Himmel geholt»), dann klagt UNO-Botschafterin Samantha Power Russland öffentlich im Sicherheitsrat an, schliesslich auch Barack Obama.

Zwar gibt sich der Mann im Weissen Haus ein wenig präsidial-bedeckt («Wir wissen noch nicht genau, was passiert ist»), doch im Grunde hat er Russland klar im Visier. Seine Argumentation an diesem Freitag: Ohne Unterstützung wären die Separatisten gar nicht in der Lage, solche Jets abzuschiessen – und die Hilfe «kommt aus Russland».

«Wir wissen noch nicht genau, was passiert ist.»
Barack Obama
Präsident Obama bei seiner Erklärung.
Präsident Obama bei seiner Erklärung.
Bild: CNN

Offenbar brauchten die amerikanischen Geheimdienste gerade mal 24 Stunden, um mit dem Finger auf Russland und deren Separatisten-Freunde in der Ukraine zu zeigen. 

Mit Spezial-Computern, «mathematischen Formeln» und anderen High-Tech-Hilfen gingen die Experten von den «Diensten» daran, den genauen Abschussort der Rakete zu bestimmen, die den Jet mit fast 300 Menschen an Bord erwischt hatte.

Präsident setzt sich selbst unter Druck

Obama zögert.
Obama zögert.
Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Doch die Strategie der schnellen Informationspolitik und der raschen Schuldzuweisungen hat ihren Preis: Ob er will oder nicht, setzt sich Obama damit selbst unter Druck.

Dabei sah es in den vergangenen Wochen beinahe schon so aus, als kühle der Konflikt in der Ukraine ab, das Thema war nicht mehr Nummer eins in den US-Nachrichten, Obama und sein Team konnten sich gar den Luxus leisten, sich eher um Einwanderungsprobleme an der Grenze zu Mexiko zu kümmern.

Jetzt melden sich Hardliner aus dem Parlament mit Macht zu Wort: Der republikanische Kongressabgeordnete Peter King fordert Obama bereits klipp und klar auf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Verantwortung zu ziehen.

«Der Präsident muss mehr Führung auf der Weltbühne zeigen.»
Republikanischer Kongressabgeordneter Peter King
Kongressabgeordneter King.
Kongressabgeordneter King.
Bild: GETTY IMAGES NORTH AMERICA

«Der Präsident muss mehr Führung auf der Weltbühne zeigen», sagte der Sicherheitspolitiker am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN vollmundig. «Der Präsident muss heute das Tempo erhöhen und westliche Unterstützung für ökonomische Sanktionen mobilisieren. Für scharfe ökonomische Sanktionen.»

Plötzlich immer mehr Hardliner

Das geht nicht ohne Seitenhieb auf die Europäer, die müssten natürlich mitziehen bei der härteren Gangart, fordert King. Zudem verlangt er, dass die USA überlegen müssten, der russischen Fluggesellschaft Aeroflot die Landerechte auf amerikanischen Airports zu entziehen. Ginge es nach dem Falken King, stünde eine Eskalation des Konflikts unmittelbar bevor. Die Frage ist: Will das auch Obama?

Noch deutlicher wird der einflussreiche Senator John McCain. Er verlangt «schwerstmögliche Sanktionen» gegen Moskau, falls prorussische Separatisten oder gar der Kreml tatsächlich selbst für den Abschuss verantwortlich seien.

Sollten sich entsprechende Hinweise bestätigen, «wird es eine Menge Ärger geben – und das sollte es auch», sagt der Republikaner-Hardliner McCain.

Was will Obama?
Was will Obama?
Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Auch die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein, nennt eine mögliche russische Verwicklung in den Flugzeugabsturz «offensichtlich extrem besorgniserregend».

Zeit für schmerzhafte Strafmassnahmen

Erst vor wenigen Tagen hatte Obama die Sanktionsschraube spürbar angezogen, es ging nicht mehr nur gegen einzelne Personen, sondern gegen russische Unternehmen und Banken.

Doch zum «Big Stick», zum dicken Knüppel, griff der Mann im Weissen Haus bisher noch nicht. Noch verhängte er keine Strafmassnahmen für ganze russische Wirtschaftszweige, die richtig wehtun dürften. Doch darüber wird Obama jetzt ernsthaft nachdenken müssen. (pma/sda/dpa)

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