Russland
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RETRANSMISSION FOR ALTERNATIVE CROP AND ADDING CAPTION INFORMATION - In this photo taken on Friday, Aug.  29, 2014, Russian President Vladimir Putin holds a terrestrial globe, with Russian territory coloured pink, seemingly including the Crimea, presented to him as a gift during his meeting with participants in the youth educational forum at the Seliger youth camp near Lake Seliger, some 450 kilometres (281 miles) northwest of Moscow, in Tver region, Russia. Most maps produced in Russia still colour the Crimea region in Russian colours.  Russian President Vladimir Putin is calling on Ukraine to immediately start talks on a political solution to the crisis in eastern Ukraine, including discussing statehood. (AP Photo/RIA-Novosti, Mikhail Klimentyev, Presidential Press Service)

Geht es nach Wladimir Putin, würden die Staatsgrenzen auf dem Globus anders verlaufen – auch in der Ukraine. Und das hat gute Gründe.  Bild: AP/RIA Novosti Kremlin Press Service

Analyse

Putin ist dabei, ein «grossrussisches Reich» zu errichten

Was führt der starke Mann Russlands mit der Ukraine im Sinn? Und welche Folgen wird das haben? Eine Einordnung. 



Die Invasion in der Ost- und Süd-Ukraine ist höchstwahrscheinlich keine spontane Idee. Und auch keine Reaktion von Russland auf die Absetzung des korrupten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Februar 2014. Vielmehr sind politische Beobachter überzeugt: Die Invasion in der Ukraine ist seit 2008 geplant und wurde gezielt auf die Zeit nach den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi terminiert.

2008 trat Wladimir Putin als Präsident zurück, weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren erlaubt. Während Medwedew das Land politisch und wirtschaftlich ein wenig öffnete, plante Putin im Hintergrund ein «grossrussisches Reich». Dies ist keinesfalls überraschend, denn der Untergang der Sowjetunion war für ihn «die grösste Katastrophe des 20. Jahrhunderts». Gegenüber einem Biografen offenbarte er: «Mir war so, als ob es unser Land nicht mehr gibt. Mir wurde klar, dass die Sowjetunion erkrankt ist. An einer tödlichen, unheilbaren Krankheit, der Lähmung der Macht.»

Seit seiner Einsetzung als Präsident im Jahre 2000 arbeitet er an der Umsetzung seiner Vision. Eine wichtige Rolle spielt dabei der rechtsradikale Politiker Alexander Dugin. Der als «Einflüsterer» bekannte Stratege begeistert sich für den Terror-Orden der «Opritschniki» von Iwan dem Schrecklichen im 16. Jahrhundert ebenso wie für den deutschen Nationalsozialismus und für den Faschismus im 20. Jahrhundert.

Alexander Dugin, the leader of the Eurasian Movement, speaks during a rally of Russian nationalist groups in central Moscow, Sunday, April 8, 2007, with a billboard in the background. Several hundred young supporters of Russian nationalist groups rallied under heavy guard in downtown Moscow Sunday, calling for the resurrection of the Soviet empire. Under Russia's President Vladimir Putin, the Kremlin has taken an increasingly assertive posture on the former Soviet nations and bristled at what it described as the U.S. expansion into its sphere of interests, the policy popular with the public, nostalgic about the Soviet Union's global clout and prestige.(AP Photo/Ivan Sekretarev)

Alexander Dugin 2007 während einer Kundgebung in Moskau.  Bild: AP

Dugin war Mitglied eines okkulten «schwarzen SS-Ordens» und gleichzeitig Verschwörungstheorie-Lehrer beim russischen Generalstab. Und er forderte nach dem Tod von russischen Provokateuren bei den Unruhen im ukrainischen Odessa, «das Blut der getöteten Russen muss mit Blut der Kiewer Junta gereinigt werden und die schrecklichen Machthaber in Kiew muss man töten, töten, töten!» Ein Mann zum Fürchten.

Dugins krude Ideologie hat das Fundament für Putin geliefert, auf dem der russische Präsident ein kontinentales Imperium namens «Eurasien» aufbaut: Die Eurasische Wirtschaftsunion war ein erster Schritt dazu. Heute spricht Putin schon von einem «Neurussland» (Novorossia) im Süden und Osten der Ukraine. Der nächste Schritt wäre ein «grossrussisches Reich» von Weissrussland (und vielleicht sogar Estland) im Westen bis Kasachstan im Osten und der Ukraine im Süden.

Schutz der Minderheit als Vorwand für Gewalt

Wladimir Putin wartete offenbar bewusst die Schlusszeremonie der Olympischen Winterspiele in Sotschi ab, wo er sich als grossen Staatsmann und Sportsfreund präsentierte, um dann richtig loszulegen. Und im Gegensatz zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 kämpfen er und die russische Elite heute mit allen Mitteln für das «grossrussische Reich». Inklusive Krieg.

Dass nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi der korrupte ukrainische Präsidenten Wiktor Janukowytsch abgesetzt wurde, hatte Putin sicher nicht eingeplant. Aber es eröffnete dem russischen Präsidenten ganz neue Möglichkeiten in der Ukraine.

A woman passes by shops burned by shelling near the train station in Donetsk, Ukraine, Saturday, Aug. 30, 2014. Heavy shelling from an unknown source hit a railway station and a nearby market on Friday evening in Donetsk, the largest rebel-held city in eastern Ukraine, an OSCE observer said at the site. (AP Photo/Mstyslav Chernov)

Schwerer Beschuss: Der Bahnhof in der ukrainischen Stadt Donezk ist zerstört. Er wurde von Unbekannten unter schweren Beschuss genommen.   Bild: Mstyslav Chernov/AP/KEYSTONE

So zum Beispiel der vermeintliche Kampf für die Rechte der russischsprachigen «Minderheit» der Ukraine. Dass dieser ein reiner Vorwand ist, zeigen schon folgende Zahlen: Je nach Region sind 30 bis 90 Prozent der Ukrainer russischer Muttersprache, 80 Prozent der Printmedien werden in Russisch gedruckt und gar 90 Prozent der Filme spielen auf Russisch. Selbst die Muttersprache des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist Russisch.

Putin fürchtet sich nur vor zwei Dingen

Warum aber tatsächlich das massive Interesse an der Ukraine? Vor allem hängt es damit zusammen, dass dort seine Pläne eines «Neurusslands» ganz massiv torpediert werden könnten. Vor allem fürchtet er zwei Sachen:

  1. Aufbau von Demokratie und Verankerung von Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Weil die Ukraine dem einstigen «Bruderland» historisch und kulturell sehr nahe steht, wären Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Gefahr für Putins Herrschaft in Russland. Putin braucht vor seiner Haustür einen «failed state» als Pufferzone zu Westeuropa. Der korrupte Ex-Präsident Janukowytsch hatte seit 2002 mit lokalen Oligarchen dafür gesorgt, dass die Ukraine ein solcher gescheiterter Staat wird, dessen organisatorischen Strukturen (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) zerfallen. Die Ukraine ist strukturell praktisch unregierbar geworden. Was Janukowytsch nicht geschafft hat, darüber sind die politischen Beobachter besorgt, bringt Putin heute mit seinen Soldaten und Söldnern zu Ende. 
  2. Verlust der Rüstungsindustrie in der Süd- und Ost-Ukraine. Die ukrainischen Rüstungsunternehmen produzieren für 15 Milliarden Dollar pro Jahr die wichtigsten Teile für russische Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Alle russischen Kampfhubschrauber bis hin zur Fliegerstaffel des Präsidenten fliegen mit Triebwerken von Motor Sitsch aus Saporischschja. Die russischen U-Boote und Kriegsschiffe werden in Werften in der Süd-Ukraine gebaut und fahren mit Gasturbinen von Zorya-Mashproekt in Mykolajiw.

    Putin will die vollständige Kontrolle über diese hochspezialisierten Rüstungsunternehmen in der Süd- und Ost-Ukraine, die von grösster strategischer Bedeutung für Russland sind. Auch hier gilt: Wenn es im Guten nicht geht (mit einem willfährigen Ex-Präsidenten Janukowytsch), dann halt mit einem Krieg. Das renommierte «Jane’s Defense Weekly» beschreibt in seiner neuesten Ausgabe «grossflächige Plünderungen von ukrainischen Rüstungs-Produktionsanlagen, die mit Lastwagen auf russisches Territorium gebracht wurden».

Putin will keinen Kalten Krieg mit Regeln, sondern alle Regeln brechen

Dies ganz im Gegensatz zum Kalten Krieg von 1947 bis 1989, als die Sowjetunion und der Westen versuchten, geschriebene und ungeschriebene Spielregeln einzuhalten. Man hielt sich mehr oder weniger an das Völkerrecht und – wenn es zu lokalen Konflikten kam – an die Genfer Konventionen für den Schutz von Zivilpersonen, Verwundeten und Kriegsgefangenen.

Präsident Putin foutiert sich heute aber um alle Regeln und implementiert eine neue Weltordnung. Er schickte Tausende von russischen Soldaten und Söldnern auf die Krim und annektierte die ukrainische Halbinsel über Nacht. Putin schickt gemäss NATO-Angaben auch Tausende russischer Soldaten und Söldner in die Ost- und Süd-Ukraine in den Krieg, um diese Region zu destabilisieren. Politische Beobachter glauben, dass Putin einen 200 Kilometer langen Korridor von der russisch-ukrainischen Grenze am Asowschen Meer bis zur Krim-Halbinsel oder sogar nach Odessa erobern möchte. 

Pro-Russian rebels prepare arms for the the assault on the positions of Ukrainian army in Donetsk airport, eastern Ukraine, Sunday, Aug. 31, 2014. Russian President Vladimir Putin on Sunday called on Ukraine to immediately start talks on a political solution to the crisis in eastern Ukraine. Hours later, Ukraine said a border guard vessel operating in the Azov Sea was attacked by land-based forces. (AP Photo/Mstislav Chernov)

Pro-russische Rebellen bereiten sich auf einen Sturm auf die ukrainische Armee am Flughafen Donezk vor.  Bild: Mstislav Chernov/AP/KEYSTONE

Viele Indizien weisen darauf hin, dass (pro-)russische Separatisten Mitte Juli mit einer Boden-Luft-Rakete den Malaysia-Airlines-Flug MH17 mit 298 Menschen an Bord abgeschossen haben. Einen Monat später schickte Präsident Putin 280 Lastwagen mit Hilfsgütern unerlaubt über die Grenze in die Ukraine und holte gemäss «Jane’s Defense Weekly» mit diesem «weissen Konvoi» auf dem Rückweg halbe Maschinenfabriken nach Russland.

Putins irreguläre Truppen demütigen, schlagen und bespucken ukrainische Kriegsgefangene auf einer «Parade der Besiegten». Und wenn das russische Komitee der Soldatenmütter über Hunderte in der Ukraine gefallene russische Soldaten klagt, erklärt Putin die um ihre Söhne bangenden Frauen zu «feindlichen Agenten».

Der Coup mit dem «weissen Konvoi», die «Parade der Besiegten» und die Verfemung der Soldatenmütter als «feindliche Agenten» fanden genau vor dem Unabhängigkeitstag der Ukraine statt. Vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew und vor dem Treffen zwischen Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Minsk.

Es war ein absichtlicher Schlag ins Gesicht, der die klare Botschaft übermitteln sollte: «Mir ist egal, was ihr sagt und tut. Leckt mich am Arsch!» In Russisch tönt es noch viel grober.

Das dünne Eis der Zivilisation ist zerbrochen

Wladimir Putin hat mitten in Europa ein Schlachtfeld eröffnet, das Tausende von Toten und Hunderttausende von Flüchtlingen kostet. Vom drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine und von Russland nicht zu reden. Die politischen Beobachter glauben, dass Putin und die heutige russische Elite dieses Schlachtfeld nicht freiwillig verlassen werden. Dabei geht es ihnen nicht nur um Sieg oder Niederlage in der Ukraine, sondern im eigenen Land.

Ein Rückzug in der Ukraine würde zu einem Machtverlust in Russland führen. Und mit der Macht würde die russische Elite ihren ganzen Besitz verlieren, den sie nur vorübergehend durch diese Macht unrechtmässig an sich genommen hat. Bezeichnenderweise gibt es im Russischen das Verb «haben» nicht, es wird intransitiv umschrieben mit «etwas ist bei mir».

Ein Rückzug in der Ukraine würde Putin und die ganze russische Elite wohl auch im wörtlichen Sinne Kopf und Kragen kosten. Danach würde Russland in einem Chaos versinken, wie 1991 nach der Implosion der Sowjetunion. Vielleicht ist auch deshalb Wladimir Putin so weit gegangen und kann nicht mehr zurück. Vielleicht sind auch deshalb in grossen Teilen der russischen Bevölkerung alle Schranken gebrochen.

A villager walks past an Ukrainian flat and a bilboard and despicting Russian president Vladimir Putin bearing a Hitler moustache and haircut, on August 26, 2014 in Volnovakha  near Donetsk. AFP PHOTO/ FRANCISCO LEONG

Putin als Hitler: Ein Plakat in Volnovakha in der Nähe von Donezk zeigt, was viele Ukrainer denken.  Bild: AFP

Angestachelt von einer Hetz-Propaganda im russischen Staatsfernsehen, geschehen derzeit in der Ukraine und in Russland unglaubliche Schandtaten. Die offensichtlich Schlimmste ist der Abschuss vom Malaysia-Airlines-Flug MH17 mit 298 Menschen an Bord. Dazu kommen unzählige Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe auf Andersdenkende und Kriegsgefangene, wie sie zum Beispiel die renommierte BBC dokumentiert hat.

Zuletzt wurde am Freitagabend der Journalist Lew Schlossberg im russischen Pskow bei St. Petersburg brutal überfallen und liegt nun mit schweren Schädel-Hirn-Verletzungen im Krankenhaus. Sein Fehler: Er hatte die Gräber von Pskowsker Fallschirmjägern fotografiert, die in der Ost-Ukraine gefallen sind, obwohl Putin bis heute abstreitet, dass russische Soldaten dort im Einsatz sind.

Bis in die Familien hinein hat die Propaganda des russischen Staatsfernsehens Unfrieden gebracht. Mütter, Väter und Kinder werfen sich am Küchentisch gegenseitig vor, gewalttätige, brutale und unterdrückende «Faschisten» zu sein – seit den Millionen von russischen und ukrainischen Toten durch die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg das schlimmste Schimpfwort überhaupt.

Nach dem unmenschlichen Zweiten Weltkrieg haben Regierungen grundsätzliche Regeln aufgestellt, wie die überarbeiteten und erweiterten Genfer Konventionen und die meisten Staaten, haben sich an ihre Grenzen gehalten. Siebzig Jahre hat das dünne Eis der Zivilisation gehalten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat es mit der Einverleibung der Krim-Halbinsel bewusst zerbrochen. Wie auch immer der Krieg ausgeht, den Russland gegen die Ukraine führt – der von der russischen Propaganda entfachte Hass wird dazu führen, dass eine bis zwei Generationen in beiden Ländern für gegenseitigen Respekt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren sind.

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