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Flauer Wahlkampf im Aargau – wird der Regierungsrat zum Männergremium?



Wahlplakate zu den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats und des Grossen Rats vom 18. Oktober im Kanton Aargau, aufgenommen am Mittwoch, 7. Oktober 2020 in der Naehe von Aarau. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Wahlen im Aargau: männlich dominiert. Bild: keystone

Im Kanton Aargau wählt das Volk am 18. Oktober den Regierungsrat und das Parlament neu. Dem Regierungsrat gehören wohl weiterhin einzig Männer an. Bei der Neuwahl des Grossen Rates steht die SVP auf dem Prüfstand. Die bürgerliche Mehrheit dürfte bestätigt werden.

Erst zum dritten Mal wählen die Aargauerinnen und Aargauer den Regierungsrat und den Grossen Rat gemeinsam am gleichen Datum. Und in diesem Jahr nur drei Wochen nach der eidgenössischen Abstimmung mit einer Stimmbeteiligung von 54 Prozent.

Bei der kantonalen Wahl vor vier Jahren lag die Beteiligung bei knapp 33 Prozent. Auch der Wahlkampf in Zeiten der Corona-Pandemie verläuft flau: Kein Aufreger und kein kantonales Thema, das den Entscheid der 422'350 Wahlberechtigten spürbar zu beeinflussen vermag.

Entsprechend ideenlos sind Slogans der Parteien: «Lebenswerter Aargau» (SP), «Miteinander. Für unseren Aargau» (CVP) oder «För eusi Heimat luege!» (SVP) und «Die Wirtschaft sind wir alle.» (FDP).

Vier Bisherige auf der Zielgeraden

Urs Hofmann (SP), Stephan Attiger, (FDP), Alex Huerzeler, (SVP), und Markus Dieth, (CVP), von links nach rechts, nach ihrer Wahl in den Aargauer Regierungsrat, am Sonntag, 23. Oktober 2016, in Aarau. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Hoffmann, Attiger, Hürzeler und Dieth (v.l.n.r.) Bild: KEYSTONE

Zur Wiederwahl stellen sich vier der fünf Regierungsräte. Das sind Finanzdirektor Markus Dieth (CVP), Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP), Baudirektor Stephan Attiger (FDP) und Jean-Pierre Gallati (SVP). Sie treten nicht gemeinsam an, unterstreichen jedoch ihre gute, kollegiale Zusammenarbeit. Keiner will das Departement nach der Wiederwahl wechseln.

Die Bisherigen können mit einer Bestätigung rechnen – auch Gallati, der sein Amt erst im Dezember nach der Ersatzwahl wegen des Rücktritts der glücklosen Regierungsrätin Franziska Roth (Ex-SVP) antrat. Als Gesundheitsdirektor hat Gallati schnell Tritt gefasst.

SP ermöglicht Männerregierung

Nach elf Jahren verabschiedet sich Justizdirektor Urs Hofmann (SP) aus dem Exekutivamt. Die Bürgerlichen bestreiten den SP-Sitz in der Regierung nicht. Die SP will mit Fraktionspräsident Dieter Egli weiterhin mitregieren. Wenn er gewählt wird, so gehören der Regierung einzig Männer an. Zuvor war die SP mit Nationalrätin Yvonne Feri zwei Mal gescheitert.

Eine Männerregierung im bevölkerungsmässig viertgrössten Kanton verhindern – das wollen die Grünen: Sie schicken Christiane Guyer, Mitglied der Stadtregierung von Zofingen, ins Rennen. Ihr grösster Nachteil ist die mangelnde Bekanntheit. SP und Grüne helfen sich gegenseitig im Wahlkampf.

Möglicherweise wird der freie fünfte Sitz erst bei der Stichwahl am 27. November vergeben. Zum ersten Wahlgang treten auch mehrere Aussenseiterkandidierende an, darunter drei Frauen der Jungsozialist*innen (Juso).

SVP in der Bewährungsprobe

Bei der Wahl der 140 Mitglieder des bürgerlich dominierten Grossen Rates steht die SVP auf dem Prüfstand. Sie verfügt seit 12 Jahren über 45 Sitze und ist mit Abstand die grösste Fraktion. Bei der Nationalratswahl im Oktober 2019 verlor die SVP knapp 6,5 Prozentpunkte und hielt bei einem Wähleranteil von 31,5 Prozent.

Die SP, mit 27 Sitzen die zweitgrösste Fraktion, ist leicht im Aufwärtstrend – wie bereits vor vier Jahren bei der Grossratswahl. Unterschiedlich ist der Trend bei FDP (22 Sitze) und CVP (17 Sitze). Vor vier Jahren legte die FDP leicht zu und büsste bei der Nationalratswahl leicht ein.

BDP gibt auf: Bürgerliche wollen erben

Gerade umgekehrt lief es der CVP. Die bürgerlichen Parteien erhoffen sich nun Sitzgewinne, weil die BDP (4 Sitze) nicht mehr antritt. Zwei BDP-Grossräte wechselten in die CVP-Fraktion.

Seit 12 Jahren sind die Grünen mit 10 Sitzen im Grossen Rat vertreten, die Grünliberale Partei hält derzeit 7 Sitze. Bei der Nationalratswahl legten die Grünen um 4,3 Punkte und die GLP um 3,3 Punkte zu. Gut möglich, dass diese Parteien erneut Gewinne einfahren. Eine Konstante in der aargauischen Politik ist die EVP, die seit 12 Jahren mit 6 Sitzen im Parlament mitredet.

Die Verteilung der 140 Sitze im Grossen Rat nach der Wahl 2016: SVP (45), SP (27), FDP (22), CVP (17), Grüne (10), GLP (7), EVP (6), BDP (4), EDU (2).

Keine Listenverbindung möglich

Die Parteien konnten keine Listenverbindungen eingehen, um sich Reststimmen zu sichern. Der Aargau setzt seit 2009 auf das Wahlsystem «Doppelter Pukelsheim».

Demnach werden zuerst die Wähleranteile der Parteien im gesamten Kanton ausgerechnet, in einem zweiten Schritt werden die gewonnen Sitze je Partei auf die elf Bezirke verteilt.

Kleinparteien müssen mindestens einen Wähleranteil von fünf Prozent in einem Bezirk oder drei Prozent im ganzen Kanton erreichen, um überhaupt einen Sitz zu erobern. (aeg/sda)

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