DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

SelbstbestimmungsHÄ? Die 7 wichtigsten Antworten zur SVP-Initiative gegen «fremde Richter»

SVP-Präsident Albert Rösti bei Einreichung der Initiative. Bild: KEYSTONE

Die Selbstbestimmungsinitiative will Landesrecht über Völkerrecht stellen. Am 25. November stimmen wir darüber ab. Was bedeutet das genau? Wer ist dafür, wer dagegen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.



Worum geht’s?

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative (SBI) will, dass die Schweizer Verfassungsbestimmungen gegenüber dem Völkerrecht Vorrang haben. Dieser Grundsatz wird bei einem Ja zur SBI in der Bundesverfassung (BV) verankert. Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, die der Bundesverfassung widersprechen. Besteht ein Konflikt zwischen einem bestehenden völkerrechtlichen Vertrag und der Verfassung, geht die BV in jedem Fall vor. Ausgenommen davon wären einzig die «zwingenden Bestimmungen» des Völkerrechts.

Was passiert bei einem solchen Konflikt genau?

Steht ein völkerrechtlicher Vertrag im Widerspruch zur Verfassung, muss der Bundesrat ihn nachverhandeln, damit er den Vorgaben der BV entspricht. Scheitern diese Nachverhandlungen, muss der Vertrag gekündigt werden. Laut dem Initiativtext bleiben auch jene Abkommen, deren Genehmigung dem Referendum unterstand, für Gerichte und Behörden massgebend.

Dieser Passus steht jedoch im Widerspruch zur eigentlichen Stossrichtung der Initiative. So ist völlig unklar, ob etwa das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nachverhandelt werden müsste. Die Initianten widersprechen sich in diesem Punkt teilweise selbst. Experten warnen deshalb vor Rechtsunsicherheit.

Was sind die «zwingenden Bestimmungen» des Völkerrechts?

Eine abschliessende Definition gibt es nicht und auch die Bundesverfassung lässt die Frage offen. Nach Ansicht des Bundesrats gehören zu den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts insbesondere das Gewaltverbot, das Folter-, Völkermord und Sklaverei-Verbot und die Grundzüge des humanitären Völkerrechts. Diese verbieten Angriffe auf Leib und Leben, die Gefangennahme von Geiseln, die Beeinträchtigung der persönlichen Würde sowie Verurteilungen und Hinrichtungen ohne Urteil durch ein ordentliches Gericht.

Auch die «notstandsfesten Garantien» gemäss Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zählen für den Bundesrat dazu. Sie umfassen das Verbot von willkürlicher Tötung, Folter, Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit. Ausserdem halten sie den juristischen Grundsatz «nulla poena sine lege» fest, auf Deutsch «keine Strafe ohne Gesetz».

Wer ist dafür?

Hinter der Initiative steht als einzige grosse Partei die SVP. Sie wird unterstützt von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS).

Und wie argumentieren die Befürworter?

Die SVP kritisiert das Fehlen einer klaren Regelung bei Konflikten zwischen Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Initiative schaffe hier Klarheit und Rechtssicherheit. Die Schweiz verliere an Souveränität, weil internationale Gremien – Stichwort «fremde Richter» – den Geltungsbereich des Völkerrechts laufend ausweiteten. Als Reaktion darauf setzten Schweizer Politiker und Gerichte in letzter Zeit mit Verweis auf internationale Verträge Volksentscheide nicht mehr oder nur mangelhaft um.

Als Beispiel dient der SVP die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative. Bei der Umsetzung nahmen Bundesrat und Parlament Abstriche am Verfassungstext bewusst in Kauf. So wollten sie vermeiden, gegen nicht zwingendes Völkerrecht wie Teile der EMRK oder das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu verstossen. Ein solcher Fall liesse sich mit der SBI verhindern: Sie sichere das Stimmrecht der Schweizer Bürger und schütze die direkte Demokratie. Die Menschenrechte seien durch die Initiative nicht tangiert. Sie seien bereits in der Bundesverfassung festgeschrieben und würden von Gesellschaft, Behörden, Gerichten und allen politischen Parteien respektiert und berücksichtigt.

Wer ist dagegen?

SP, Grüne, GLP, BDP, CVP, EVP und FDP haben sich alle gegen die Initiative ausgesprochen. Auch die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnen sie ab, ebenso wie eine breite Allianz von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch die Operation Libero.

Und wie argumentieren die Gegner?

Die Selbstbestimmungsinitiative schaffe Verwirrung und führe zu Rechtsunsicherheit, sagen ihre Gegner. Die Initiative sei schwammig formuliert und liesse bezüglich der Umsetzung viele Fragen offen. Die Forderung der SBI, völkerrechtliche Verträge nachzuverhandeln sei illusorisch, insbesondere bei multilateralen Abkommen wie etwa der EMRK oder dem WTO-Vertrag. Der Kündigungsautomatismus bei gescheiterten Nachverhandlungen gefährde die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin.

Die Initiative schütze die direkte Demokratie nicht, sondern gefährde sie: Die Behörden erhielten das Recht und den Spielraum, wichtige völkerrechtliche Verträge «nötigenfalls» zu kündigen – ohne die Stimmbevölkerung dazu zu fragen. Ausserdem sei die SBI ein Angriff auf die Menschenrechte. Ohne es offen zu sagen, wollten die Initianten die Kündigung der EMRK erreichen. Dabei schütze die EMRK als «Mindeststandard» die Menschenrechte und Grundrechte auch in der Schweiz. Die Möglichkeit, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als obersten Hüter der EMRK zu gelangen, biete Schutz vor staatlicher Willkür.

Nationalratsdebatte über «fremde Richter»

Video: srf

SVP-Abstimmungsplakate

1 / 14
SVP-Abstimmungsplakate
quelle: keystone / str
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Na, gut aufgepasst? Beweis es im Quiz!

Quiz

Das könnte dich auch interessieren:

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Der Bund stoppt den Genderstern: «Bürger*innen» wird nicht amtlich

Die Bundesverwaltung schafft Fakten: Der Genderstern und ähnliche Schreibweisen werden bei den Behörden untersagt. Sie führten zu «einer ganzen Reihe von sprachlichen Problemen», heisst es in einer neuen Weisung.

Es ist ein Reizthema. Sollte man in der deutschen Sprache verschiedene Geschlechter besser berücksichtigen? Immer mehr Unternehmen, Hochschulen und Organisationen verwenden neue sprachliche Formen – allen voran den Genderstern. Bürger*innen, heisst es dann. Oder Wähler*innen.

Damit werde niemand ausgeschlossen, finden die einen: Frauen ebenso wenig wie Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. Die anderen befürchten, dass damit das Deutsche …

Artikel lesen
Link zum Artikel