Schweiz
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Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zu den eidgenoessischen Abstimmungen, am Sonntag, 29. November 2020, in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung hat ueber die beiden Vorlagen zur Kriegsgeschaefte- und Konzernverantwortungsinitiative abgestimmt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Bild: keystone

«Wirtschaft kann sich bei Keller-Sutter bedanken» – das schreibt die Presse zum KVI-Nein

Die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative können sich trotz ihres knapp Sieges an der Urne nicht zurücklehnen. Die Kommentatoren in den Schweizer Medien sind sich einig darin, dass der Druck auf die Unternehmen hoch bleiben wird, Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten.



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Die USA haben Donald Trump abgewählt - in der Schweiz dagegen ist der «Trumpismus» gerade gross herausgekommen. Das schreibt das Newsportal eures Vertrauens zur Konzernverantwortungsinitiative:

«Hätte er (Donald Trump) den Abstimmungskampf in der Schweiz mitbekommen, dann würde sich der abgewählte US-Präsident wohl die Hände reiben. Seine Saat aus Fake News, alternativen Fakten und Beschimpfungen ist auch in der (...) Schweiz aufgegangen. Der Abstimmungskampf zur Konzerninitiative war kein Ruhmesblatt für die politische Kultur, (...) noch nie haben Initianten und Gegner in gleicher Weise in die unterste Schublade gegriffen und mit Halbwahrheiten und Lügen operiert. (...) Die Gegner (...) warnten in düstersten Farben vor den Konsequenzen der Initiative für die Schweizer Wirtschaft. Grosszügig ausgeblendet wurde, dass das - mehrheitlich bürgerliche Parlament - bei der Umsetzung (...) im konkreten Fall den Schongang hätte einlegen können. Die Initianten machten es ihnen allerdings einfach. Ihre auf maximale Emotionalität abzielende, vor Moralin triefende Kampagne wirkte auf viele Stimmberechtigte eher abstossend als aufwühlend. (...) In den USA muss Donald Trump im Januar die Koffer packen. (...) In der Schweiz sollte der Trumpismus so schnell verschwinden, wie er aufgetaucht ist, bevor unsere politische Kultur nachhaltig beschädigt wird.»

«CH Media»

Aus Sicht der «CH Media»-Zeitungen ist das knappe Nein zur Konzernverantwortungsinitiative vor allem ein Erfolg der Justizministerin. Die Diskussion um Menschenrechte und die Rolle der Unternehmen sei damit nicht zu Ende. Das schreibt die Zeitung:

«Dass es mit dem Ja nicht geklappt hat, ist auf einen Namen zurückzuführen: Karin Keller-Sutter. Die FDP-Bundesrätin übernahm das Dossier im letzten Jahr von Simonetta Sommaruga (SP). (...) Die Wirtschaftsverbände und mit ihnen der Ständerat stemmten sich mit aller Kraft gegen einen Gegenvorschlag des Nationalrates. (...) Keller-Sutter griff ein und präsentierte einen abgeschwächten Gegenvorschlag, der sich im Parlament schliesslich durchsetzte. (...) Die Wirtschaftsverbände unterschätzten die Initiative lange Zeit. Sie – und mit ihnen die bürgerlichen Parlamentarier, die das Ohr näher beim Volk haben sollten – haben zu lange ignoriert, dass in der Bevölkerung ein Unbehagen über Glencore & Co. besteht. (...) Die Wirtschaftsverbände müssen sich also bei Keller-Sutter bedanken. Und sie müssen daran arbeiten, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. (...) Das Ergebnis zeigt, wie wichtig Menschenrechte und Umweltanliegen dem Grossteil der Bevölkerung sind. Diese müssen in jedem Verwaltungsrat Topthemen sein – auch ohne Haftungsrisiken.»

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NZZ

Die hohe Zahl der Ja-Stimmen ist aus Sicht der «Neuen Zürcher Zeitung» ein Erfolg für die Initianten. Sie deute auf gesellschaftliche Veränderungen hin, die freiheitlich gesinnte Kreise und Unternehmer ernst nehmen sollten. Das schreibt die Zeitung

«Das Nein steht wohl primär für die vernünftige Einsicht, dass es für die Schweiz keine gute Idee ist, Weltpolizist spielen zu wollen und der Wirtschaft etwas aufzuzwingen, wogegen sich diese stark wehrt. (...) Das Abstimmungsergebnis zeigt aber auch, dass Themen der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes in der politischen Auseinandersetzung künftig weiter an Bedeutung gewinnen werden. (...) Die äusserst geschickt als breite Bürgerbewegung aufgesetzte Kampagne der KVI-Befürworter illustriert eindrücklich, wie es mit einem kontinuierlichen Engagement über die Jahre gelingen kann, das Narrativ in den Köpfen vieler Menschen zu verändern in Richtung: 'Trinkwasser verseucht, Kind vergiftet, böser Konzern schuld daran.' Obwohl Bürgerliche und Wirtschaftskreise eigentlich die besseren Antworten auf Fragen des nachhaltigen und verantwortungsvollen Handelns haben, sind sie in die Defensive geraten. Die einer freien, selbstverantwortlichen und marktwirtschaftlichen Gesellschaft verpflichteten Kreise sollten dem künftig mehr entgegenhalten als nur eine einige Wochen dauernde Abstimmungskampagne.»

«Tages-Anzeigers»

Aus Sicht des «Tages-Anzeigers» zeigt das Nein zur Konzernverantwortungsinitiative, dass die Schweiz ihrer Wirtschaft keine Steine in den Weg legt. Der Druck auf die Konzerne steige aber. Die Zeitung schreibt:

«Das Resultat ist knapp, aber eindeutig: Die Konzernverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr. (..) In den entscheidenden Kantonen fand die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Initiative überspanne den Bogen. Wie soll das Bezirksgericht Andelfingen über Vorgänge in Burkina Faso urteilen können? Warum soll ein Kleiderhersteller auch für seine Stofflieferanten Verantwortung übernehmen müssen? Das geht zu weit! (...) Das ist ein sehr schweizerischer Reflex: süüferli, süüferli. Zuerst mal schauen, was die anderen machen, bevor wir unserer Wirtschaft einen Stein in den Weg legen. Ein Ja wäre eine Abkehr von diesem pragmatischen Weg gewesen, ein Schritt an die Spitze einer grösseren Entwicklung. Und ja, die Schweiz hätte sich exponiert. Lieber nicht, fand das Stimmvolk. (...) Der internationale Trend verschwindet nicht, auch wenn die Schweizerinnen und Schweizer entschieden haben, ihm heute nicht zu folgen.»

SRF

Aus Sicht der SRF-Inlandredaktion gab die Angst vor wirtschaftlichen Folgen den Ausschlag zur Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative beim Stimmvolk.

«Das Thema »Finanzierung der Rüstungsindustrie« setzte einiges an Vorwissen voraus, die Initiative war nicht einfach zu verstehen. Dazu kam die Tatsache, dass die Kriegsgeschäfte-Initiative von Anfang an im Schatten der Konzernverantwortungs-Initiative stand – die Debatte und die hitzige Auseinandersetzung fand dort statt und nicht bei den Kriegsgeschäften. Und dann gelang es den Initianten offenbar nicht, über ihre links-grünen Kreise hinaus zu mobilisieren und zu überzeugen. Das Ziel »kein Geld für die Kriege dieser Welt« – so der Slogan der Initiantinnen und Initianten – wurde von der Gegnerschaft als utopisch bezeichnet und zudem die Angst vor wirtschaftlichen Folgen in der Schweiz geschürt – mitten in der Coronakrise. Das dürfte den Ausschlag gegeben haben.»

«Blick»

Die Schweizer Wirtschaft darf nach Ansicht des «Blick» angesichts des knappen Sieges über die Konzernverantwortungsinitiative jetzt nicht hochmütig werden. Das schreibt die Zeitung weiter:

«Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verfügen über ein ausgeprägtes Sensorium für Sinn und Unsinn von Initiativen. Sie lassen sich nicht von wohltönenden Titeln überrumpeln, sondern achten aufs Detail. Dabei erkannten viele, dass die Initiative Millionen von Menschen, denen Schweizer Konzerne rund um den Globus Arbeit geben, nichts gebracht hätte. Und so schrumpfte die anfänglich klare Mehrheit auf 50,7 Prozent Ja-Stimmen, ein deutliches Mehr der Kantone sagte Nein. [...] Die Schweizer Wirtschaft hat gerade noch einmal Glück gehabt. Das Resultat sollte ihr dennoch zu denken geben: Wenn ein derart weitgehendes Anliegen gegen ihre Interessen so knapp scheitert, wie wird es dann bei der nächsten konzernkritischen Initiative sein?»

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«Handelszeitung»

Das knappe Resultat der Konzernverantwortungsinitiative ist aus Sicht der «Handelszeitung» ein Warnschuss. Mit schönen Sozial- und Umwelt-Berichten sei es definitiv nicht mehr getan. Das schreibt die Zeitung:

«Das knappe Ergebnis mag ein Achtungserfolg für die Linken und NGOs sein, auch für die beiden Landeskirchen, die ziemlich unverfroren von der Kanzel Stimmung machten. Doch ihre Strategie, die Wirtschaft in gute KMUs und schlechte Konzerne einzuteilen, hat nicht verfangen. (...) Was bleibt von diesem knappen Ergebnis: Es ist ein Warnschuss vor den Bug der Wirtschaft. In den Chefetagen muss endlich eine Einsicht greifen, die man viel zu lange ignoriert hat: Zu guter Firmenführung genügt es nicht, Investoren und Aktionären Red und Antwort zu stehen und sie quartalsweise mit Updates über den Geschäftsverlauf bei Laune zu halten. Ebenso wichtig ist es, Themen wie soziale und ökologische Ansprüche beherzter anzugehen. Und diese auch dem breiten Publikum verständlich darzulegen. Zu verbergen gibt es nichts.»

«Tribune de Genève»

Die Konzernverantwortungsinitiative werde Spuren hinterlassen, schreibt die Westschweizer Tageszeitung «Tribune de Genève». Die Debatte sei aufgeheizt, teilweise von Exzessen geprägt gewesen. Aber es habe auch Diskussionen mit Tiefgang gegeben. Die Zeitung schreibt:

«Die Schweizer Justiz wird nicht in der Lage sein, multinationale Unternehmen für im Ausland begangene Rechtsverletzungen zu verfolgen. Die knappe Niederlage wegen des verpassten Ständemehrs hinterlässt denn auch bei den Befürwortern der Initiative einen bitteren Nachgeschmack. Die Kampagne wird jedoch tiefe Narben hinterlassen. Die multinationalen Unternehmen sind vermehrt unter Druck, ihre Praktiken im Ausland kritisch zu hinterfragen. Sie wissen jetzt, dass sie beobachtet werden. Und dass sie moralisch, wenn nicht gar rechtlich für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden. Sie entkommen an diesem Sonntag dem Zorn der Justiz. Morgen werden sie einen irreversiblen Imageschaden nicht mehr vermeiden können, wenn sie nicht begreifen, dass sich die Welt verändert hat.»

«Le Temps»

Die Konzernverantwortungsinitiative zeigten ein gespaltenes Land, schreibt die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Offenheit versus Konservatismus. Die Spaltungen seien vielfältig - Alter, Geschlecht, Stadt-Land. Und sie seien seit den Eidgenössischen Wahlen 2019 gewachsen. Das schreibt die Zeitung:

«Kein Triumph also am Ende einer aussergewöhnlichen Kampagne, die mit 18 Millionen Franken die teuerste in der Geschichte der Schweiz gewesen ist. Die Debatten waren extrem angespannt (...). Ganzseitigen Anzeigen von Grosskonzernen oder Banken prägten das Bild bei den Gegnern, die Flaggen in Orange bei den Unterstützern. Die Kampagne markierte auch die Ankunft eines neuen Akteurs, der in der Lage ist, Initiativen zu starten: die NGOs. (...) Das Wichtigste darf nicht vergessen gehen: Die Schweiz hat wie nie zuvor über ihre Verantwortung bei Menschenrechten und Umweltschutz debattiert. Die multinationalen Konzerne, die viele Versprechungen gemacht haben, sind nun gefordert. Sie müssen ihren Worten Taten folgen lassen.»

«24 Heures»

«Sag mal Papa, wie konnten die Initianten mit so vielen kleinen orange-farbenen Fähnchen auf den Balkonen verlieren», zitiert der Kommentator der Westschweizer Tageszeitung «24 Heures» eine Frage seiner Tochter. Der Röstigraben, die individuelle Freiheit und der alemannische Pragmatismus der Wirtschaft seien ausschlaggebend gewesen. Das schreibt die Zeitung:

«Die in orange getünchte Kampagne hat zunächst ihre gutmütige Seite gezeigt, wie sie mit Kinderaugen wahrgenommen wird. Doch schon bald wandte sie sich der dunklen Seite der Macht zu. Darth Vader lässt grüssen. Die Debatte erhielt einen sauren Beigeschmack. Die Wirtschaft übernahm das Zepter. Grosse und kleine Unternehmer meldeten sich zu Wort. (...) Unternehmer und Politiker warfen sich mit Verve in die Schlacht. Nestlé-Chef Paul Bulcke hier, der ehemalige FDP-Ständrat Dick Marty dort. Hier der Lausanner Unternehmer Jean-Pascal Bobst, dort die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. (...) Die Kampagne sprengte am Ende alle Klischees. Ja selbst die Kirche brachte sich in die Kampagne ein.»

(jaw/sda)

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