Schweiz
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Wahlhelferinnen sortieren die Wahlzettel und Abstimmungszettel der eidgenoessischen Abstimmungen und der Berner Stadtrats- und Gemeinderatswahlen, am Freitag, 27. November 2020 in der Sporthalle Weissenstein in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Zum letzten Mal in diesem Jahr: Wahlhelferinnen sortieren die Wahlzettel und Abstimmungszettel der eidgenössischen Abstimmungen und der Berner Stadtrats- und Gemeinderatswahlen. Bild: keystone

Abstimmungssonntag verpasst? Kein Problem! 6 Dinge, die du wissen musst

Der Abstimmungssonntag brachte einige Überraschungen. Die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst in 6 Punkten.



KVI scheitert krachend am Ständemehr

50,7 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung stimmte für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Trotzdem ist die KVI gescheitert, weil die Mehrheit der Kantone (Ständemehr von 14,5 Kantonen) dagegen stimmte. Nur in den Kantonen Basel-Stadt, Bern, Fribourg, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Waadt und Zürich überwogen die Ja-Stimmen.

>>> Alles zum Abstimmungsonntag im Liveticker

Die jahrelange Kampagne der Befürworter scheint nur in den städtisch geprägten Kantonen gewirkt zu haben. Ein Trostpflaster bleibt: Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

Dass das Volk eine Initiative annimmt, diese dann aber am Ständemehr scheitert, kam in der Geschichte der Schweizer Demokratie erst ein einziges Mal vor. 1955 schaffte es die Initiative «zum Schutz der Mieter und Konsumenten» ebenfalls aufgrund des Ständemehrs nicht.

Kriegsgeschäfte ohne Chance

Mit 57,45 Prozent Nein-Stimmen und gerade einmal vier Ja-Kantonen ist die Kriegsgeschäfte-Initiative am Abstimmungssonntag deutlich gescheitert.

Am deutlichsten nahm der Kanton Basel-Landschaft die Initiative an, mit 57,92 Prozent Ja-Stimmen. Der Kanton Jura nahm die Vorlage mit 55,01 Prozent an, der Kanton Genf mit 53,12 Prozent und der Kanton Neuenburg mit 52,01 Prozent.

Trotz der Niederlage gibt sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Mitinitantin der Initiative, kämpferisch. «Wir sind sehr zufrieden mit dem Resultat», so GSoA-Vorstandsmitglied Magdalena Küng. Das Thema Nachhaltigkeit auf dem Schweizer Finanzplatz sei mit der Initiative erst lanciert worden.

Knall in Basel

Im Kanton Basel-Stadt verlieren die Linken die Regierungsmehrheit. Im zweiten Wahlgang erzielte die bürgerliche Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP) das Spitzenresultat, vor Kaspar Sutter (SP) und der grünliberalen Kandidatin Esther Keller.

Könnte den Sprung in die Regierung im ersten Wahlgang schaffen: Stephanie Eymann (LDP).

Schafft den Sprung in die Basler Regierung: Stephanie Eymann (LDP). Bild: sda

Gewählt wurden die bürgerliche Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP) mit 31'928 Stimmen, SP-Grossrat Kaspar Sutter (SP) mit 29'122 Stimmen und GLP-Grossrätin Esther Keller (GLP) mit 28'710 den Sprung in die baselstädtische Regierung schaffen.

Die Wiederwahl verpasste hingegen der seit Anfang 2013 amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) mit 27'206 Stimmen.

Abgeschlagen auf Platz fünf landet die Kandidatin von SP und dem Grünen Bündnis Heidi Mück (BastA!): Die für den zweiten Wahlgang neu angetretene Linksaussen-Politikerin erzielte 20'007 Stimmen.

In Solothurn darf Polizei zukünftig verdeckt ermitteln

Im Kanton Solothurn erhält die Polizei mehr Möglichkeiten zur Verhinderung von Straftaten. Das umstrittene Polizeigesetz, das von Gegnern als «Überwachungsgesetz» kritisiert wurde, ist in einer Referendumsabstimmung vom Stimmvolk klar angenommen worden.

Neu dürfen die Solothurner Polizistinnen und Polizisten ohne konkreten Tatverdacht und ohne offizielles Verfahren verdeckte Ermittlungen und Observationen durchführen.

Bei der verdeckten Fahndung sind die Vorschriften etwas weniger streng: Erst ab einer bestimmten Dauer muss sie von einem Gericht genehmigt werden. Die betroffene Person muss jedoch bei beiden Methoden nachträglich informiert werden und kann dann vor Gericht Beschwerde erheben.

Zur Erfüllung bestimmter Aufgaben wird die Polizei auch ermächtigt, unbemannte Luftfahrzeuge wie Drohnen einzusetzen. Das Gesetz ermöglicht zudem die automatisierte Fahrzeugfahndung. Die so erfassten Kontrollschilder können mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen werden.

Genf könnte nationalen Trend setzen

Als erster Kanton der Schweiz ermöglicht Genf auch Menschen mit schwerer Behinderung das Abstimmen und Wählen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung mit rund 75 Prozent deutlich angenommen. «Wir sind sehr erfreut. Das ist ein starkes Zeichen», sagt Marc Moser, Mediensprecher von Inclusion Handicap gegenüber watson.

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In der Schweiz dürfen Menschen unter gewissen Formen der Beistandschaft weder stimmen noch wählen. bild: shutterstock

Der Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz kritisiert, dass Menschen, die unter einem Beistand stehen, keine politischen Rechte haben. «Wir hoffen, dass dieser Entscheid in Genf etwas ins Rollen bringt», so Moser.

St.Gallen mit erster Stadtpräsidentin

In St.Gallen wird zum ersten Mal eine Frau zur Stadtpräsidentin gewählt. Die Sozialdemokratin Maria Pappa geht als Siegerin hervor. Pappa holte 11'784 Stimmen, 2632 Stimmen mehr als Mathias Gabathuler (9152), wie Stadt mitteilte. Die 49-jährige SP-Kandidatin hatte bereits im ersten Wahlgang von Ende September am meisten Stimmen geholt, das absolute Mehr damals aber verfehlt. Beim zweiten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung bei 48,6 Prozent.

Die historische Wahl ist ein Stich ins bürgerliche Herz: Seit 2004 war die Stadt von bürgerlicher Hand regiert. Der bislang amtierende Freisinnige Thomas Scheitlin war seit bald 14 Jahren Stadtpräsident.

(ohe/sda)

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