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Gefährliches Manöver: Verpasst die SVP dem AHV-Steuerdeal den Todesstoss?

Mit einem Manöver will die SVP die AHV-Vorlage verbessern – und riskiert den Absturz des ganzen Pakets.

Anna Wanner / Nordwestschweiz



Viel Zeit zum Lavieren bleibt eigentlich nicht: Die Schweiz soll die verpönten Steuerregimes bis Ende Jahr abschaffen. Der Ständerat schmiedete dazu einen Kompromiss. Neue Steuerabzüge sollen den Wegzug von international tätigen Unternehmen verhindern. Zum Ausgleich erhält die AHV eine Finanzspritze à 2 Milliarden Franken.

Der SVP Fraktionschef Thomas Aeschi, ZG, rechts, diskutiert mit Thomas Matter, SVP-ZH, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 28. November 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die SVP-Nationalräte Thomas Matter und Thomas Aeschi (rechts) wollen einen neuen Steuerdeal. Bild: KEYSTONE

Bis gestern schien die Reform auf gutem Weg. Doch nun könnte die SVP dem AHV-Steuerdeal den Todesstoss verpassen: Die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Thomas Matter (ZH) wollen die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, der daraus eine schlankere Variante basteln soll – in kürzester Zeit, versteht sich. Einen Vorschlag liefern sie gleich mit: Aeschi und Matter wollen es den Kantonen überlassen, welche Steuerrabatte sie für die international tätigen Unternehmen einführen wollen. Zudem sei die Verknüpfung mit der AHV (und damit die soziale Kompensation) zu streichen.

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Video: srf

Schwindende Mehrheiten

Das Manöver der SVP-Exponenten ist zwar noch nicht von der Fraktion abgesegnet, es führt aber schon jetzt dazu, dass der Rückhalt für die Vorlage schwindet. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats genoss sie gestern noch eine hauchdünne Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). Nur CVP und FDP stimmten geschlossen dafür. GLP und BDP sind gegen den «Kuhhandel», also die Verknüpfung von Steuer- und AHV-Reform. Den Grünen gehen die Steuerprivilegien für Unternehmen zu weit.

Der SP teilweise auch, sie ist gespalten: Die fünf Sozialdemokraten in der Kommission stimmten dafür, dagegen oder enthielten sich. Dass sich der linke Flügel der SP abwendet, zeichnete sich ab. Die Nationalräte Mattea Meyer (ZH), Cédric Wermuth (AG) und Fabian Molina (ZH) übten in der «WOZ» unlängst Kritik an der Parteileitung, die allzu schnell nachgegeben habe.

Dass FDP und CVP Änderungen an der Steuervorlage anregten, könnte den Deal nun zum Platzen bringen. «Damit spielen die Bürgerlichen – insbesondere FDP und CVP – mit dem Feuer», schreibt die SP in einer Medienmitteilung. «Finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen gegenüber der Ständeratsvorlage wird die SP nicht mittragen.» Vorderhand unterstützt die SP den Deal zwar noch. Allenfalls wird eine Mehrheit einlenken. Trotzdem wird es im Parlament knapp werden.

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Video: srf

Martullos Wende

Die SVP stösst mit ihrem Manöver wiederum den verbündeten Bürgerlichen vor den Kopf. «Mit diesem Vorgehen nimmt die SVP ein Scheitern in Kauf», sagt CVP-Nationalrat Leo Müller (LU). «Es fehlt ihr die staatspolitische Verantwortung.» Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kann sich das Vorgehen nicht erklären. «Der Handlungsbedarf ist unbestritten», sagt Frank Marty, Leiter Finanzen und Steuern. «Auch die SVP weiss: Wenn die Reform scheitert, ist der Schaden gross.»

Leo Mueller, CVP-LU, links, und Thomas Aeschi, SVP-ZG, rechts, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 13. Juni 2018, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Leo Müller (links) mit Thomas Aeschi. Bild: KEYSTONE

Magdalena Martullo-Blocher hat bisher genau davor gewarnt. Noch im April betonte sie die «ausserordentliche» Wichtigkeit der Reform. Denn sie betreffe jene Unternehmen, welche die Hälfte der Bundessteuern und einen Fünftel der Kantonssteuern bezahlen sowie für 150 000 Arbeitsplätze aufkommen. Auf Anfrage lässt sie nun ausrichten, dass sie sich klare Verbesserungen der Steuer- sowie der AHV-Reform gewünscht hätte. Nur: Die von der SVP eingebrachten Vorschläge seien allesamt abgeschmettert worden. Schärfer argumentiert Thomas Matter. Die Steuervorlage sei in vielerlei Hinsicht schlechter geworden. «Wir wissen, dass die Wirtschaft Rechtssicherheit braucht. Aber nicht zum Preis der Standortattraktivität – und dazu gehören gute Steuerbedingungen.» Frank Marty von Economiesuisse warnt davor, nochmals neu zu verhandeln: «Die Risiken eines Absturzes werden grösser, die Vorlage aber höchstens schlechter.»

SVP Nationalraetin Magdalena Martullo fordert im Namen der SVP einen sofortigen Stopp des uebermaessigen Staatsausgabenwachstums am Dienstag, 1. November 2016 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Magdalena Martullo-Blocher Bild: KEYSTONE

Formell wird die SVP zwar erst am kommenden Dienstag über das weitere Vorgehen entscheiden. Doch mit Martullos Segen scheint die Richtung vorgegeben: Die Partei wird wohl den reformkritischen Kurs stützen. (aargauerzeitung.ch)

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