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Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis, left, and Federica Mogherini, European Union's High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, right, shake hands during a bilateral meeting at the 73rd session of the General Assembly of the United Nations at United Nations Headquarters in New York, New York, USA, September 25, 2018. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Gute Miene zum schwierigen Spiel: Ignazio Cassis und die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini im UNO-Hauptquartier in New York. Bild: KEYSTONE

Analyse

Der Bundesrat und das Rahmenabkommen: Durchwursteln bis zum bitteren Ende?

Der Bundesrat hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt: Die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen werden fortgesetzt, ohne klare Zielvorgabe. Für die Schweiz könnte das böse enden.



Da soll einer behaupten, die Schweizer Politik wäre langweilig. Das Abstimmungswochenende war noch unspektakulär verlaufen, doch danach ging es letzte Woche in Bern drunter und drüber. Zwei Mitglieder des Bundesrats erklärten gestaffelt ihren Rücktritt. Und am Freitag gab die Landesregierung ihren sehnlichst erwarteten Entscheid zum Rahmenabkommen bekannt.

Dieser war eher ein Nicht-Entscheid. Der Bundesrat beschloss, die Verhandlungen mit der Europäischen Union fortzusetzen, allerdings ohne eine Deadline festzulegen. Was bedeutet: Man versucht, sich irgendwie durchzuwursteln. Der Bundesrat habe «einstimmig» entschieden, betonte Aussenminister Ignazio Cassis an der Medienkonferenz vom Freitag.

epa07014183 EU Commissioner for European Neighborhood Policy and Enlargement Johannes Hahn (L) speaks with Jean-Claude Juncker (R), President of the European Commission, before the annual State of The European Union speech in the European Parliament in Strasbourg, France, 12 September 2018. Juncker's fourth State of the Union Address in the European Parliament comes ahead of the 2019 European elections and in the context of the ongoing debate about the future of the European Union at 27.  EPA/PATRICK SEEGER

Jean-Claude Juncker im Gespräch mit Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Bild: EPA/EPA

Dies kann zweifach interpretiert werden. Nachdem sich der Bundesrat während mehreren Sitzungen an dem schwierigen Dossier abgearbeitet hatte, einigte er sich am Ende auf den kleinsten gemeinsamen Nenner (immerhin anscheinend mit den Stimmen der beiden SVP-Vertreter). Ausserdem will man Geschlossenheit demonstrieren, nachdem die Separatrücktritte von Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard für Misstöne gesorgt hatten.

Das EU-Powerplay

Zumindest eines scheint man im Siebenergremium verstanden zu haben: In Brüssel ist man zunehmend ungehalten, dass die seit bald fünf Jahren laufenden Verhandlungen noch immer nicht beendet sind. «Langsam ist die Geduld strapaziert», sagte Cassis. Dafür spricht das Powerplay der letzten Tage, mit dem gleich drei gewichtige EU-Vertreter den Schweizern den Tarif durchgaben.

Es begann mit einem Interview von Jean-Claude Juncker mit dem Westschweizer Fernsehen, in dem der EU-Kommissionspräsident die Schweiz ermahnte, dass die Zeit knapp werde. «Verhandeln Sie mit mir, schliessen Sie das Abkommen mit mir ab», forderte Juncker. In einem Jahr sei er nicht mehr im Amt, und «das könnte wirklich schlimm sein» für die Schweiz.

Dann traf sich der altgediente und einflussreiche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) mit Mitgliedern des Schweizer Parlaments, «in Absprache mit Juncker», wie eine gut informierte Person sagte. Und schliesslich forderte der für die Verhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn die Schweiz in der NZZ auf: «Jetzt sollten wir langsam den Sack zumachen.»

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

Video: srf

Der Österreicher deutete an, dass die Börsenäquivalenz andernfalls kaum über Ende 2018 hinaus verlängert werden könnte. Dennoch will der Bundesrat nun den neuen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken freigeben, der vorwiegend für Osteuropa bestimmt ist. Der Entscheid liegt beim Parlament. Ob diese Rechnung aufgeht, ist zweifelhaft. Für die EU ist die Kohäsionsmilliarde kein Geschenk der Schweiz, sondern der Eintrittspreis in den Binnenmarkt.

Es geht um verletzten Stolz

Der erhöhte Druck auf die Schweiz habe nur bedingt mit dem Brexit zu tun, meint besagte Person, die beide Seiten kennt. Man wolle allenfalls den Briten signalisieren, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Eine mindestens so wichtige Rolle spiele die Befindlichkeit von Jean-Claude Juncker. Mit anderen Worten: Es geht um verletzten Stolz.

Der Luxemburger, der sich als «Freund der Schweiz» bezeichnet, hat das Dossier zur Chefsache erklärt. Er hat viel Zeit und Energie in die Verhandlungen mit dem störrischen Drittstaat investiert und würde es persönlich nehmen, wenn es vor seinem Abgang nicht zum Durchbruch käme. Unter seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin könnte es für die Schweiz tatsächlich «schlimm» werden.

Technisch alles ausverhandelt?

Dabei scheint dieser Durchbruch gar nicht so fern zu sein. Technisch sei alles ausverhandelt, schrieb die «Aargauer Zeitung» am Freitag. Dies lässt sich so interpretieren, dass die Unterhändler sich praktisch einig sind. Der Stolperstein ist die Politik, genauer der erbitterte Widerstand der Gewerkschaften gegen jegliche Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen.

Der Gewerkschaftsbund bekräftigte die «rote Linie» an seiner Delegiertenversammlung am Freitag. Der Lohnschutz müsse eher noch verstärkt werden. Dabei könnte die Schweiz mit einem guten Abschluss einen Präzedenzfall für den Lohnschutz in der EU schaffen. Doch die Gewerkschaften scheinen gegenüber derartigen pragmatischen Erwägungen taub zu sein.

Die eigentlichen Konfliktlinien beim Rahmenabkommen verlaufen deshalb in der Innenpolitik. Der von der EU angestrebte Abschluss bis mit Mitte Oktober scheint illusorisch. Vielleicht sollte man sich eine Aussage von Doris Leuthard aus ihrer Rücktritts-Medienkonferenz vor Augen halten: «Wenn wir manchmal das Gefühl haben, wir könnten alles selber beeinflussen und steuern, ist dies ein Trugschluss. Die äusseren Kräfte beeinflussen die Schweizer Politik sehr stark.»

Zumindest in diesem Punkt sind Leuthard und Schneider-Ammann auf einer Linie. Für den Wirtschaftsminister war die Anbindung der Schweiz an die «Internationalität» ein zentrales Anliegen, ob als Unternehmer in der stark exportorientierten Maschinenindustrie (die überwiegend in die EU liefert), als Nationalrat und als Bundesrat. Es hat eine tragische Dimension, dass nicht nur die SVP und ihr Anhang sich schwer tun, dieser Tatsache ins Auge zu sehen.

Beliebt und volksnah – Doris Leuthards Amtszeit im Überblick

Video: srf

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