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Nationalraetin Tamara Funiciello, SP-BE, mitte-links, nimmt eine Selfie mit Prisca Birrer-Heimo, SP-LU, Mitte-rechts, und Samira Marti, SP-BL, rechts, im Hauptquartier in der Aula des Progr, in Bern, am Sonntag, 27. September 2020. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber fuenf Vorlagen zu bestimmen: Fuer eine massvolle Zuwanderung, Aenderung des Jagdgesetzes, Aenderung des Bundesgesetzes ueber die direkte Bundessteuer, Aenderung des Erwerbsersatzgesetzes und Bundesbeschluss ueber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Das linke Lager hat seine Referendumsmacht bewiesen, das wird bürgerlichen Übermut bremsen. Bild: keystone

Analyse

Vier Erkenntnisse, die bleiben – die Analyse zum Super-Sonntag

Welche Erkenntnisse bleiben vom ersten Abstimmungswochenende nach Ausbruch der Coronapandemie?

doris kleck / ch media



Die Linke ist eine (Referendums-)Macht

Den Jackpot haben die Grünliberalen geholt, sie standen bei allen Vorlagen auf der Siegerseite. Aber auch für die Grünen und die Sozialdemokraten war es ein Freudentag. Der Abstimmungssonntag hat die parteipolitischen Verschiebungen der letzten eidgenössischen Wahlen vor einem Jahr bestätigt.

Drei Referenden hatte die Linke mit verbündeten Verbänden lanciert, zwei Mal hat sie gewonnen und bei den Kampfjets nur äusserst knapp verloren. Das linke Lager hat seine Referendumsmacht bewiesen, das wird bürgerlichen Übermut bremsen. Nur: Verhindern ist einfacher als gestalten. Für Letzteres braucht es mehrheitsfähige Lösungen.

Wenn die Städter wollen, bestimmen sie

Die Stimmbeteiligung war mit über 59 Prozent erfreulich hoch. Die fünf Vorlagen haben die linken Wähler offensichtlich besser mobilisiert als die rechten. Die Städte, auch die mittelgrossen, sind in den letzten Jahren stark nach links gerückt und haben dem Abstimmungssonntag ihren Stempel aufgedrückt. Die Armee ist dort kaum noch verankert, das zeigt die Abstimmung zu den Kampfjets.

Das Nein zur Begrenzungsinitiative als Bestätigung des bilateralen Weges, ein Vaterschaftsurlaub als Zeichen gesellschaftspolitischer Öffnung und für mehr Gleichstellung. Oder das Nein zum Jagdgesetz als Ausdruck für mehr Artenschutz und Artenvielfalt. Das durchgefallene Jagdgesetz gibt den Umweltverbänden und den ökologischen Anliegen einen starken Schub. Das sollten sich die Bauern und die bürgerlichen Parteien beim Ringen um die Pestizidinitiativen merken. Die Landwirtschaft, die Strassen und die Armee, das ist so etwas wie die heilige Dreifaltigkeit der bürgerlichen Politik. Sie wirkt heute etwas aus der Zeit gefallen.

Corona hat verunsichert und die Prioritäten verschoben

Besonders überrascht hat das knappe Ergebnis bei der Kampfjet-Vorlage. Das wurde so nicht erwartet. Es ist nicht ganz einfach, das Resultat zu interpretieren. Die Strategie der Linken ging insofern auf, als dass sie keine Für-oder-gegen-die-Armee-Diskussion führte. Die GSoA, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, hielt sich vornehm zurück. Das war ein strategisch geschickter Schachzug.

Auf Seiten der Gegner dominierten linke Sicherheitspolitiker wie Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH), welche nicht grundsätzlich neue Kampfjets ablehnten, sondern sich für günstigere Flieger ausgesprochen haben. Das hat verfangen. Sicherheit ist im Moment zwar sehr wohl ein Thema. Nur war es in den vergangenen Monaten vor allem ein Virus, dass für Unsicherheiten sorgte.

Die Pandemiebekämpfung kostet auch viel Geld. Die Schweiz hat sich in den letzten Monaten stark verschuldet und damit haben sich die Prioritäten, wofür die Steuergelder auszugeben sind, offensichtlich verschoben. Das Finanzargument dürfte auch bei den Kinderabzügen eine wichtige Rolle gespielt haben.

Und was heisst das für die Zukunft?

Mehr Frauen und mehr Junge sind am Sonntag an die Urnen gegangen, wie schon bei den Wahlen im Herbst 2019. Das hilft in der Tendenz dem linken Lager und den Grünliberalen. Ihre Erzählungen passen besser zum Zeitgeist, mögen stärker mobilisieren.

Bereits Ende November kommt es zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative. Auch dort liegt das Momentum bei den Befürwortern.

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Nach diesen 22 Zitaten zum Thema Demokratie wünscht man sich fast, die Schweiz hätte einen König

Laura Zimmermann von der Operation Libero ist erleichtert

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