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Analyse

Die FDP will eine Bewegung sein – doch da gibt es ein Problem

FDP-Präsidentin Petra Gössi will ihre Partei zu einer Bewegung formen. Doch in den eigenen Reihen ist man eben erst vom «Volksfreisinn» abgerückt.

Sven Altermatt / Nordwestschweiz



Wer als Partei etwas auf sich hält, nennt sich heute Bewegung. Das tönt frisch, unkompliziert, unabhängig. Weniger abgehalftert eben. Und so war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die FDP zur Bewegung erklärt.

«Ich will, dass sich die FDP zu einer Bewegung für die Zukunft entwickelt», sagte Präsidentin Petra Gössi an der jüngsten Delegiertenversammlung ihrer Partei. Die Nationalrätin schielt auf die eidgenössischen Wahlen 2019, wenn sie erklärt, man wolle in den unterschiedlichsten Milieus punkten. Während sich die SVP auf das Land und die SP auf die Städte zurückziehe, so Gössi, sei die FDP ganz klar eine «Bewegung für alle Menschen der Schweiz, die eine freiheitliche Politik wollen».

Bewegung, ein schillernder Begriff. Er nährt die Hoffnung, dass sich da etwas Grosses zusammenbrauen könnte. In Ländern wie Frankreich oder Österreich empfehlen sich als Bewegung titulierte Plattformen als Alternative zu den «Altparteien»; obwohl sie bisweilen aus deren innerstem Kreis entstanden sind. Derweil will in der Schweiz die Operation Libero, gerne als «progressive Bewegung» bezeichnet, dem liberalen Gedankengut zu neuer Frische verhelfen.

Die FDP Parteipraesientin Petra Goessi nach ihrer Wiederwahl zur FDP Praesidentin anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom Samstag, 24. Maerz 2018 im Casino Zug. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

In Bewegung: Parteichefin Petra Gössi führt die FDP in die Wahlen 2019. Bild: KEYSTONE

Agil für die liberale Sache

In Reinkultur strebt eine Bewegung nicht nach institutioneller Macht. Sie versammelt Menschen um einen inhaltlichen Kern. Im Gegensatz zu Parteien, die Positionen abschleifen und Mehrheitsentscheide erdulden müssen, kann eine Bewegung rasch eine pointierte Agenda vorlegen. Mehr noch aber steht sie für eine smarte Möglichkeit der Teilhabe: ungebunden und agil. Eine Mitgliedschaft im engeren Sinn gibt es nicht, was im Zeitalter des Individualismus ganz chic ist.

Auch der FDP gefällt dies er niederschwellige Ansatz. Aus der Parteizentrale kommen euphorische Worte. Ziel sei es, noch mehr zu den Leuten zu gehen, sagt FDP-Kommunikationschef Martin Stucki. «Wir wollen nicht nur Politik machen, sondern auch den Gemeinsinn pflegen.» Die Rede ist von vertiefter Basisarbeit. Stucki betont: «Selbstverständlich können sich auch Menschen für die liberale Sache engagieren, die über keine Mitgliedschaft verfügen.»

Vorwurf Etikettenschwindel

Hauptsache, irgendwie bewegt? Das Ganze hat einen Schönheitsfehler: In der Regel wächst eine Bewegung von unten. Auf dem Marktplatz der Ungebundenen mitmischen und gleichzeitig institutionelle Politik machen, das ist nicht frei von Widersprüchen.

Schliesslich geht es bei einer Partei halt trotzdem darum, Mitglieder in Staatsorgane wählen zu lassen. Der Vorwurf des Etikettenschwindels ist deshalb nicht weit. Es besteht die Gefahr, dass «Bewegung» zum blossen Modewort einer Werbekampagne mutiert.

Unabhängig davon ist jedoch bemerkenswert: Was eben noch angestaubt schien, ist nun Avantgarde. Denn «historisch gesehen entstanden die meisten schweizerischen Parteien aus sozialen Bewegungen», so die Worte des Parteienforschers Andreas Ladner. Die FDP wuchs aus einer losen Anhängerschaft mit radikal-liberalen Überzeugungen. Lange hielten sich die Freisinnigen, die den Boden legten für die Gründung des Bundesstaats, fern von festen Strukturen.

Solothurner Weg als Vorbild

Dass 1894 dann doch die FDP gegründet worden ist, war ein notwendiges Übel. Zum einen diente die Gründung der besseren Koordination der kantonalen Gruppierungen. Zum anderen war sie eine Reaktion auf die Entstehung der SP sechs Jahre zuvor. Die Arbeiterschaft entfernte sich mehr und mehr vom Liberalismus, um sich den Gewerkschaften zuzuwenden. Ebenso fanden die Bauern ihre politische Heimat zusehends bei anderen Organisationen.

Doch Teile der FDP betonten weiterhin ihre Andersartigkeit – und zwar bis ins 21. Jahrhundert hinein. Wenn Petra Gössi also schon eine Öffnung postuliert, eine Partizipation von unten, sollte sie zuerst mal die Geschichte ihrer Partei gründlich studieren. Die Vorbilder in den eigenen Reihen. Vom interessantesten ist die FDP nämlich ironischerweise erst kürzlich abgerückt: vom Solothurner Weg.

Demnach ist der Freisinn «keine geschlossene und auf Mitgliederschaft beruhende Partei», wie es FDP-Urgestein Christian Wanner formuliert. Vielmehr sei er: «Offen für jeden, der sich zu diesem Staat und seinen Institutionen bekennt.» Diese Vorstellung war besonders dem Freisinn im Kanton Solothurn eigen.

«Ich bin Sympathisant des Freisinns, das muss reichen.»

Christian Wanner

Die FDP positionierte sich stets als «Volksfreisinn». Als eine Partei, in der sich alle vertreten fühlen sollten. Lehrer und Beamte, Arbeiter und Unternehmer, Bauern und Konsumenten. Die FDP wirkte integrierend und stellte einen Ausgleich der Interessen her. Abspaltungen waren im Gegensatz zu anderen Kantonen rar.

Dass ein FDP-Kantonsrat an der Spitze eines Personalverbandes stand, wurde nicht als Antagonismus betrachtet. Oft distanzierte man sich von der Mutterpartei, Eigenheiten wurden mit Musse gepflegt. Erst nach Interventionen aus Bern haben sich die Solothurner von der Farbe Gelb verabschiedet, um das Blau der nationalen FDP zu übernehmen. Das war 2010. Genauso widerwillig strichen sie das kleine «d» im Namen, die FdP wurde zur uniformen FDP.

Christian Wanner, Vizepraesident des Verwaltungsrates, fotografiert an der siebten ordentlichen Generalversammlung der Alpiq Holding AG in der Stadthalle Kleinholz in Olten am Donnerstag, 30. April 2015. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

FDP-Urgestein Christian Wanner Bild: KEYSTONE

Der einschneidendste Schritt allerdings folgte 2015: Der Solothurner Freisinn wurde zur Mitgliederpartei. Zuvor zählte er während 185 Jahren bloss Sympathisanten. Jeder, der wollte, durfte sich freisinnig nennen. Die Strukturen waren lose: keine Aufnahme, kein Austritt, kein Ausschluss. Ähnlich läuft es heute nur noch in Luzern und im Tessin, wo viele Lokalsektionen lediglich den Status «Sympathisant» kennen.

Urgestein ohne Mitgliedschaft

Aus der Sicht von Wanner, der lange Jahre im Nationalrat und im Solothurner Regierungsrat politisierte, hat der «Grundsatz, eher Bewegung zu sein, mit dem Übergang zur Mitgliederpartei gelitten». Die Reform wurde primär aus finanzieller Motivation angepackt. Die Spendenkassen der Solothurner FDP füllten sich nicht mehr zuverlässig. Nur mit einer Mitgliederbasis könne man die Einnahmen fix budgetieren, hiess es aus der Parteispitze.

Ausgerechnet von Jungfreisinnigen kamen dazu Bedenken, die man auch in der Berner Parteizentrale nicht ausser Acht lassen sollte: Für Junge habe die Mitgliedschaft in einer Partei keinen hohen Stellenwert mehr, mahnten sie. Tatsächlich hat die Bereitschaft, sich freiwillig in Organisationen zu engagieren, allgemein abgenommen. Parteien bleiben davon nicht verschont. Wer politisch interessiert ist, setzt sich lieber für konkrete Anliegen ein, nach Bedarf und wohl dosiert.

Die Solothurner FDP bot mit ihrem Weg quasi eine frühe Antwort auf diese Entwicklung. Also zurück zur Bewegung? Freisinnig sei eine Geisteshaltung, sagt Christian Wanner. Er, jahrzehntelang Aushängeschild seiner Partei, hat bis heute keinen Mitgliederantrag ausgefüllt. «Ich bin Sympathisant des Freisinns, das muss reichen.» (aargauerzeitung.ch)

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