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Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), rechts, spricht mit Regierungsrat Benedikt Wuerth, Praesident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), links, an einer Medienkonferenz im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 ueber die Volksinitiative

Benedikt Würth und Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz vom Dienstag. Bild: KEYSTONE

«Etwas pendeln»: Was der Bundesrat im Kampf gegen die SVP besser machen muss

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative der SVP eröffnet. Für einen Sieg braucht es weniger Überheblichkeit als bei der MEI vor sechs Jahren.



Der Bundesrat will keine Zeit verlieren. Zwei Tage nach dem letzten Abstimmungssonntag trat Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) am Dienstag vor die Medien, um den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative zu lancieren. «Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung», sagte die St.Gallerin und liess keinen Zweifel aufkommen, dass am 17. Mai für die Schweiz einiges auf dem Spiel steht.

Es gehe um einen Grundsatzentscheid: «Wollen wir den bilateralen Weg mit der EU weiterführen?» Die neue Initiative erinnere stark an die Masseneinwanderungsinitiative, sagte Keller-Sutter, nur gehe sie deutlich weiter: «Sie fordert explizit die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens.» Damit würden alle Verträge der Bilateralen I wegfallen, was den Wohlstand der Schweiz bedrohe.

Von links: Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesraetin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann Schneider-Ammann setzen sich vor einer Medienkonferenz ueber die Volksinitiative

Gegen die Masseneinwanderungsinitiative war der Bundesrat am 25. November 2013 sogar zu dritt angetreten. Bild: KEYSTONE

Die Parallelen zur letzten Zuwanderungs-Initiative der SVP, die vor sechs Jahren mit 50,3 Prozent Ja angenommen wurde, sind offenkundig. Die Konsequenzen hielten sich im Rahmen, weil die Initiative die Personenfreizügigkeit nicht direkt attackierte und das Parlament sie am Ende faktisch nicht umgesetzt hat. Dennoch steckt der Schock des MEI-Ja vielen noch in den Knochen.

Unmut über starke Zuwanderung

Dabei lässt sich nicht behaupten, der Bundesrat habe die Gefahr damals unterschätzt. Er absolvierte den Medienauftritt mit einer Dreierdelegation, bestehend aus Justizministerin Simonetta Sommaruga, Aussenminister Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er fand sogar nur einen Tag nach der letzten Volksabstimmung statt.

Die Nettozuwanderung aus dem EU/Efta-Raum betrug damals rund 70'000 Personen pro Jahr. Die Schweizer Bevölkerung sah sich auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt einem Konkurrenzdruck ausgesetzt, den sie von früheren Migrationswellen nicht gewohnt war. Das Thema stand folglich weit oben auf der Sorgenliste, der Unmut über die starke Zuwanderung war offenkundig.

Der Bundesrat musste also wissen, welch schwieriger Abstimmungskampf ihn erwartete. Dennoch äusserte sich insbesondere Johann Schneider-Ammann mit einer ausgeprägten Nonchalance. Obwohl sein eigenes Bundesamt für Wohnungswesen in einer Studie einen «starken Einfluss» der Personenfreizügigkeit auf den Wohnungsmarkt festgestellt hatte, sah er keinen Handlungsbedarf.

In einem Interview mit Radio SRF äusserte der Berner Freisinnige nach der besagten Medienkonferenz einen denkwürdigen Satz:

«Müssen alle in diesen Agglomerationen tatsächlich leben? Oder haben wir nicht Infrastrukturen, die so gut sind, dass man auch etwas pendeln kann, dass man zum Arbeitsplatz sich bewegen kann?»

Das sei «nicht sehr geschickt» gewesen, räumte der St.Galler Regierungs- und Ständerat Benedikt Würth (CVP) im Gespräch mit watson ein. Er war als Vertreter der Kantone mit Karin Keller-Sutter am Dienstag vor die Medien getreten. Tatsächlich war «etwas pendeln» ein Affront für alle Leute, die lange Arbeitswege primär als Verlust von Zeit und Lebensqualität betrachten.

Man muss es Schneider-Ammann zugute halten, dass er vor sechs Jahren mit solchen überheblichen Sprüchen nicht alleine war. Auch Vertreter von Wirtschaft und Medien waren vor allem bemüht, die Vorteile der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft hervorzuheben und die mit ihr verbundenen Probleme kleinzureden. Die Sorgen der Bevölkerung wurden als kleinkariert abqualifiziert.

Im Rückblick fragt man sich, was die Leute sich dabei gedacht haben. So schrieb der damalige Bundeshauschef von «Tages-Anzeiger» und «Bund» schon 2011 einen anderen denkwürdigen Satz:

«Ein grösseres Angebot an Arbeitskräften dämpft tendenziell die Lohnentwicklung – für die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz ist das nicht unbedingt schlecht.»

Aus makroökonomischer Perspektive mag dieser Befund zutreffen. Für die Lohnempfänger aber war er der reinste Affront: Die Mieten steigen aufgrund der Personenfreizügigkeit, die Löhne nicht? Mit Blick auf das knappe Ergebnis der Abstimmung wagt man die Behauptung, dass die Masseneinwanderungsinitiative ohne diese elitäre Arroganz gescheitert wäre.

Plakat der Befuerworter der SVP-Volksinitiative

Das knappe Ja vor sechs Jahren hätte sich wohl vermeiden lassen. Bild: KEYSTONE

Haben die Verantwortlichen die Lehren daraus gezogen? Zumindest Karin Keller-Sutter hat schon früh gezeigt, dass sie die Begrenzungsinitiative nicht unterschätzt. Sie sei der «Schweizer Brexit» erklärte sie an ihrer 100-Tage-Medienkonferenz in Romanshorn. Und mehrfach sagte sie, was man vor sechs Jahren gerne gehört hätte: «Die Personenfreizügigkeit hat nicht nur Vorteile.»

In die Hände spielt den Gegnern, dass sich das Problem entschärft hat. Letztes Jahr betrug die Nettozuwanderung aus EU und Efta noch 32'000 Personen, wie Keller-Sutter am Dienstag sagte. Hinzu kommt wohl eine Art Gewöhnungseffekt, erkennbar daran, dass die Zuwanderung im Sorgenbarometer von Themen wie der Altersvorsorge vom Spitzenplatz verdrängt wurde.

SVP nicht in Bestform

Eine gewisse Ernüchterung dürfte ebenfalls mitspielen, denn nach dem Ja zur MEI weigerte sich die Europäische Union schlichtweg, über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. «Sie hat noch nicht einmal ein Verhandlungsmandat verabschiedet», sagte die Justizministerin. Letztlich sei die Schweiz gegenüber der EU nicht in einer starken Position: «Wir sind die Bittstellerin.»

SVP Wahlkampfleiter Adrian Amstutz, rechts, und Oskar Freysinger, Wahlkampfteam lateinische Schweiz, links, stehen vor einem Plakat mit der Aufschrift

Die SVP hat noch keinen Termin für den Start ihrer Kampagne. Bild: KEYSTONE

Die Gegner der Begrenzungsinitiative profitieren auch davon, dass die SVP sich nicht in Bestform befindet. Sie hat in den letzten Jahren alle wichtigen Abstimmungen und Wahlen verloren und ist derzeit durch die Suche nach einem neuen Präsidenten absorbiert. Laut den Tamedia-Zeitungen gibt es noch nicht einmal einen Termin für den Start ihrer Abstimmungskampagne.

Erste Umfragen deuten darauf hin, dass die SVP es am 17. Mai schwer haben wird. Dennoch darf man nicht den gleichen Fehler machen und die Brisanz des Themas unterschätzen. Tatsächlich dürfte die Allianz der Gegner besser funktionieren als 2014. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften wollen sich engagieren, auch die Operation Libero steht in den Startlöchern.

Auf überhebliche Wortmeldungen sollte man aber verzichten. Sonst könnte es erneut ins Auge gehen.

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Kommentar

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