DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesratskandidat Ignazio Cassis, FDP-TI, rechts unten, strahlt vor SP-Praesident Christian Levrat, SP-FR, und Staenderat Didier Berberat, SP-NE, links, waehrend der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 20. September 2017 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Christian Levrat (hinten rechts) sagt in einem Interview, Ignazio Cassis (vorne rechts) habe die Ostmilliarde bereits beantragt. Bild: KEYSTONE

Cassis soll die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde bereits beantragt haben, sagt Levrat



Bundesrat Ignazio Cassis hat nach den Worten von SP-Präsident Christian Levrat die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde im Bundesrat beantragt. Kritik gibt es von der FDP: Präsidentin Petra Gössi will die Zustimmung ans Ende der Guillotine-Klausel knüpfen.

Levrat äusserte sich in einem Interview des «SonntagsBlicks» zuversichtlich, dass das Parlament der Auszahlung der Kohäsionsmilliarde zustimmen wird. «Aussenminister Ignazio Cassis hat sich ja auch innerhalb von zwei Wochen überzeugen lassen. Er selbst war es, der die Auszahlung im Bundesrat beantragt hat. Entgegen seinen Ansagen im Wahlkampf», sagte Levrat.

Es sei nicht denkbar, dass die Landesregierung ohne Zustimmung des Aussenministers die Milliarde beschlossen hätte. «Nun ist er in der Realität angekommen und übernimmt Verantwortung. Dafür bin ich ihm sehr dankbar», sagte Levrat weiter.

FDP Praesidentin Petra Goessi, SZ, links, spricht mit dem Bundesratskandidat Ignazio Cassis, FDP-TI, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 12. September 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

FDP-Präsidentin Petra Gössi mit Bundesrat Cassis. Bild: KEYSTONE

«Das Volk würde der Ostmilliarde zustimmen»

Zum angekündigten Vorhaben der SVP, eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Referendum gegen die Ostmilliarde zu lancieren, sagte Levrat: «Die SVP hat es im Februar beim Osthilfegesetz verschlafen, das Referendum zu ergreifen.» Damals habe sie die Chance dazu gehabt. Aber er verschliesse sich der Idee einer Abstimmung nicht, sagte Levrat weiter: «Das Volk würde der Ostmilliarde zustimmen.»

Voraussetzung dafür wäre aber, dass der Bundesrat endlich Farbe bekenne und erkläre, warum diese Zahlung im Interesse der Schweiz sei. «Wir haben 2006 eine Mehrheit gefunden und würden auch diesmal eine finden», zeigte sich Levrat überzeugt.

Gössi fordert Ende der Blockadepolitik

Die FDP will nach den Worten von Parteipräsidentin Petra Gössi die Kohäsionsmilliarde nicht bedingungslos absegnen. Sie sei ein Pfand, das die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU in die Waagschale werfen müsse, sagte Gössi in einem Interview der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag».

Konkret forderte sie die Sicherung des bilateralen Wegs. Dafür brauche es ein nachhaltig normalisiertes Verhältnis zur EU und ein Ende jeglicher Blockadepolitik. «Es darf zum Beispiel nicht sein, dass die EU Nadelstiche versetzt, indem sie sich zwischenzeitlich weigert, für die Wirtschaft wichtige Abkommen zu aktualisieren.»

Zudem müsse die Guillotine-Klausel weg. Sie lähme die ganze Europapolitik. Schliesslich müssten die Projekte der Kohäsionsmilliarde für die Schweiz einen Mehrwert aufweisen, zum Beispiel im migrationspolitischen Bereich, weil dann weniger Asylsuchende in die Schweiz kämen.

Kritik an Leuthards Eile

Gössi übte im Zusammenhang mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU auch Kritik an Bundespräsidentin Doris Leuthard. «Ich verstehe nicht, wieso Bundespräsidentin Doris Leuthard bei solch heiklen Fragen nun plötzlich aufs Gaspedal drückt», sagte Gössi weiter.

FDP-Praesidentin Petra Goessi, Mitte, diskutiert mit Bundespraesidentin Doris Leuthard zu Beginn der von Wattenwyl-Gespraeche, am Freitag, 3. Februar 2017, im von Wattenwyl-Haus in Bern. An den traditionellen Gespraechen im bundesraetlichen Beatrice von Wattenwyl-Haus bereiten die SpitzenvertreterInnen der Bundesratsparteien zusammen mit ihren BundesraetInnen die folgende Session der Eidgenoessischen Raete vor. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Gössi im Gespräch mit Bundespräsidentin Doris Leuthard. Bild: KEYSTONE

Sie erwarte, dass der Bundesrat einen klar definierten Weg zur Streitschlichtung aufzeige, wenn es bei der Auslegung der bilateralen Verträge zu Differenzen komme. Die Streitschlichtung dürfe nur Recht betreffen, das explizit in den bilateralen Verträgen verankert sei. «Eine automatische Übernahme von EU-Recht ist für die FDP ausgeschlossen», sagte Gössi weiter.

Die FDP-Präsidentin geht davon aus, dass Bundesrat Cassis das Rahmenabkommen noch prägen wird. Sie finde es auf jeden Fall unglücklich, dass Cassis ein fast pfannenfertiges Abkommen weiterverhandeln soll, das er in dieser Form nicht mitgestaltet habe. (leo/sda)

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

Video: srf

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kommentar

Der Traum vom «Plan B» beim Rahmenabkommen führt in die Falle

In der Saga um das institutionelle Abkommen mit der EU naht die Entscheidung. Oder auch nicht. Denn eine «bessere» Alternative gibt es nicht. Die EU sitzt stets am längeren Hebel.

Hat das Warten ein Ende? Man wagt kaum noch daran zu glauben. Seit zweieinhalb Jahren liegt ein ausgehandelter Entwurf für ein institutionelles Abkommen (InstA) mit der Europäischen Union vor. Und seither steht dieser Rahmenvertrag in der Schweiz unter Beschuss. Der Bundesrat wirkt angesichts der Gegenwehr desorientiert und überfordert.

Nun will sich Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) am nächsten Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Aussenminister …

Artikel lesen
Link zum Artikel