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Staatspolitische Kommission will Bundesrat mit 9 Mitgliedern



Der Bundesrat soll von sieben auf neun Mitglieder vergrössert werden. Dieser Meinung ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Sie will einen neuen Anlauf nehmen für das Anliegen, das vor fünf Jahren im Nationalrat knapp gescheitert war.

HANDOUT - BILDMONTAGE - Das offizielle Bundesratsfoto 2021 und den Bundesraeten Viola Amherd, Simonetta Sommaruga, Ignazio Cassis, Guy Parmelin, Ueli Maurer, Alain Berset, Karin Keller-Sutter sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr, von links, zur Verfuegung gestellt am Donnerstag, 31. Dezember 2020. Das Bundesratsfoto 2021 zeigt die sieben Bundesratsmitglieder und den Bundeskanzler als Einheit. Im Hintergrund ist das Parlamentsgebaeude aus der Vogelperspektive zu sehen. Das Sujet wurde von Bundespraesident Guy Parmelin ausgewaehlt. Parmelin ergaenzt:

Hier sind sie noch sieben: Die Anzahl der Mitglieder im Bundesrat steht erneut zur Debatte. Bild: keystone

Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern könne die parteipolitische Kräfteverhältnisse besser abbilden, teilte die Kommission am Freitag nach ihrer Sitzung mit. Zudem könnten mit einer grösseren Landesregierung die verschiedenen Landesgegenden, Sprachregionen und Geschlechter besser berücksichtigt werden.

Die Kommission will deshalb erneut eine Vorlage für die Vergrösserung des Bundesratsgremiums ausarbeiten. Sie sprach sich mit 14 zu 9 Stimmen für eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Nadine Masshardt (SP/BE) aus. (sda)

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