Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR MK DES INITIATIVKOMITEES

Weinbauer und Bundesrat Guy Parmelin hat bei der ETH interveniert: Pestizideinsatz bei Flanthey VS (Archivbild 2014). Bild: KEYSTONE

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben



Sie sind hierzulande die unbestrittenen Experten in Fragen rund ums Thema Wasser: Die Forscherinnen und Forscher der Eawag, des Wasserforschungsinstituts der ETH.

Und sie warnen mit deutlichen Worten vor den Gefahren für die Wasserqualität, die vom Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft ausgeht: «Negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen müssen befürchtet werden.»

Das halten die Wissenschafter in einem vierseitigen Faktenblatt fest – und dieses steht im Zentrum einer Intervention von Bundesrat und Landwirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP).

Wie der «Blick» berichtet, soll Parmelin höchstpersönlich dafür gesorgt haben, dass das Faktenblatt der Eawag unter Verschluss blieb und nicht wie üblich auf der Website des Instituts aufgeschaltet wurde. Ein Vorwurf, den der Bundesrat bestreitet – und auch von der Eawag in Abrede gestellt wird.

Parmelin schaltete ETH-Rat ein

Grund für Parmelins Ärger: Die Experten hielten fest, dass die bisherigen Anstrengungen der Schweiz zur Verringerung der Pestizidbelastung von Gewässern nicht ausreichend seien. Der bundesrätliche «Aktionsplan Pflanzenschutz» sei nicht verbindlich, halten die Forscher fest. Zusätzlich erfüllten «selbst die gesetzten Ziele die gesetzlichen Anforderungen noch nicht». Es sei vor allem die Landwirtschaft, welche der Wasserqualität schade, so das Fazit der Eawag-Forschenden in ihrem Faktenblatt.

Damit verärgerten die Wassers-Expertinnen und -Experten den gelernten Weinbauer Guy Parmelin offenbar. In der Folge intervenierte er beim ETH-Rat, dem obersten Aufsichtsorgan der Hochschule. Wie der «Blick» berichtet, traf sich Parmelin am 10. Oktober mit Beth Krasna, Interimspräsidentin des ETH-Rats sowie Eawag-Direktorin Janet Hering zur Ausssprache.

Bei der Eawag bestätigt man das Treffen, ohne Details über den Gesprächsinhalt zu verraten. Laut Informationen des «Blick» soll sich Bundesrat Parmelin dabei aber nicht nur über das Faktenblatt beschwert haben, sondern auch über einen NZZ-Gastkommentar von Eawag-Professor Bernhard Wehrli vom 25. September 2019.

Darin hatte sich Wehrli kritisch gegenüber der bundesrätlichen Pestizidstrategie geäussert und sich offen für einen Gegenvorschlag zur Trinkwassser- und zur Pestizid-Initiative gezeigt. Bundesrat und Nationalrat lehnen beide Volksbegehren ohne Gegenvorschlag ab. Als nächstes berät der Ständerat darüber.

Brisantes Memo

Im Anschluss an das Treffen mit ETH-Ratspräsidentin Krasna und Landwirtschaftsminister Parmelin verschickte Eawag-Direktorin Janet Hering ein Memo, welches dem «Blick» vorliegt. In dem in Englisch verfassten Schreiben, welches vor dem Versand von Krasna abgesegnet wurde, berichtet Eawag-Chefin Hering über die Intervention des SVP-Magistraten: «Bundesrat Parmelin brachte explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft (inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen.»

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Eawag-Direktorin Janet Hering. Bild: ETH

Ausserdem habe Parmelin bei dem Treffen Bedenken geäussert, dass die Art und Weise, in der die Eawag-Forscher ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse publizierten, die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit beeinflussen könnten. Die Eawag solle hier stärker auf Neutralität bedacht sein. Damit dürfte der Bundesrat auf den NZZ-Gastkommentar von Eawag-Professor Bernhard Werhli abgezielt haben.

Nach der Intervention von Parmelin landete das Faktenblatt, das den Landwirtschaftsminister verärgert hatte, laut «Blick» wie erwähnt im Giftschrank, statt wie üblich auf der Website veröffentlicht zu werden.

Gegenüber dem «Blick» relativiert Eawag-Direktorin Janet Hering, es handle sich dabei lediglich um ein Hintergrundpapier für das Parlament. Intern soll die Institutsleiterin das bundesrätliche Einschreiten aber kritisiert haben. ETH-Wissenschaftler zeigten sich der Zeitung gegenüber empört über Parmelins «Zensur», wollten sich aber nicht namentlich äussern.

«Vorwürfe völlig absurd»

Parmelins Wirtschaftsdepartement (WBF) wies den Zensurvorwurf gegenüber dem «Blick» zurück und beschuldigte die Eawag-Direktorin, die Darstellung im Memo sei falsch: «Forschende dürfen sich mit ihren Fakten immer äussern.»

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, spricht an einer Medienkonferenz zum Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europaeischen Freihandelsassoziation EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), am Samstag, 24. August 2019, in Kloten. (KEYSTONE/Melanie Duchene)

«Aus der Luft gegriffen»: Parmelins Departement wehrt sich gegen die Vorwürfe. Bild: KEYSTONE

Bundesrat Parmelin habe «im vertraulichen Gespräch» lediglich angeregt, «dass die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen der Eawag, der ETH und dem Departement verbessert werden soll». Der Bundesrat habe aber nie ein Verbot ausgesprochen, diese Vorwürfe seien «aus der Luft gegriffen und völlig absurd».

Am Nachmittag reagierte Parmelin und veröffentlichte ein Video auf Twitter. Darin sagt Parmelin, er habe «nie einen Maulkorb erteilt». Er habe Krasna und Hering auf deren Wunsch hin zu einem Austausch empfangen. Über den Inhalt dieses Gesprächs sagt Parmelin lediglich: Unser gemeinsames Ziel ist klar: «Einerseits die Unabhängigkeit der Wissenschaft und andererseits ihre politische Neutralität sicherzustellen».

Auf Anfrage von watson erklärt eine Sprecherin der Eawag, das Faktenblatt sei für die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK-N) vorbereitet und den Komissionsmitgliedern an einer Sitzung im Mai von zwei Eawag-Mitarbeitenden vorgestellt worden. Die Erläuterungen bildeten einen Rahmen für den Inhalt des Faktenblatts. Derzeit werde das Faktenblatt ergänzt und zur Publikation vorbereitet. Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, werde das Papier veröffentlicht.

Parlamentarier verärgert

Mehrere Parlamentarier zeigten sich auf Anfrage des «Blick» irritiert über die Intervention Parmelins. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans etwa zeigt sich «entrüstet»: «Die Politik ist darauf angewiesen, dass Wissenschaftler nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft geben über wissenschaftliche Erkenntnisse und Handlungsbedarf.» Ähnlich tönt es bei Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (Zürich): «Das ist ein Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft.»

Und auch BDP-Präsident und Nationalrat Martin Landolt (Glarus), der die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative ablehnt, sagt: «Die Wissenschaft muss sich zwingend äussern dürfen, gerade die ETH. Ihr Input ist wichtig und wertvoll.» (cbe)

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Video: srf

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