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Blochers Nazi-Keule, Constantin-Verfahren und ein Goldschatz: Die Sonntags-Storys



Blochers Nazi-Keule gegen Cassis

Kaum ist er offiziell aus der Parteileitung zurückgetreten, bläst Christoph Blocher zu einem neuen Kampf: Er kritisiert Aussenminister Ignazio Cassis in aller Schärfe für die Neuauflage der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU. Der Parteiübervater greift dabei gar zur Nazi-Keule: «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem dritten Reich angeschlossen», sagt er in einem Interview mit der Sonntagszeitung.

Blochers neue Kampfeslust  ist der letzte Beweis, dass Blocher seine Parteiämter nicht abgelegt hat, um in den Ruhestand zu treten. Im Gegenteil. Er wird in den kommenden zwei Jahren einen seiner grössten Schlachten führen. Denn für Blocher hat der Kampf gegen das Rahmenabkommen denselben Stellenwert wie 1989 gegen den EWR.

Die SVP-Spitze hat sich den Vergleich mit dem EWR bereits einverleibt. Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: «Der im Rahmenabkommen vorgesehene zwingende dynamische Nachvollzug der EU-Rechte entspricht der Funktionsweise des EWR.» Beim Rahmenabkommen werde es einen ähnlichen Abstimmungskampf geben.

Steuer-Verfahren gegen Constantin

Der Walliser Fiskus fordert von FC-Sion-Präsident Christian Constantin 4.25 Millionen Franken an Steuergeld nach. Wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet, wurde am 8. Februar ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Architekt und Unternehmer Constantin bestreitet die Steuerschuld. «Sie wollen, dass ich Steuern auf jenes Geld bezahle, das aus meiner Immobilienfirma stammt und das ich für den Fussball einsetze», sagte Constantin der Zeitung. Er will mit den Behörden verhandeln und legte Beschwerde ein. Ein Waadtländer Steuerrechtler erklärte der Zeitung, dass es sich bei dem Fall um ein System versteckter Gewinnausschüttung und damit einen Verstoss gegen das Steuergesetz handeln könnte.

Frankreich jagt einen Goldschatz in der Schweiz

Auf der Suche nach Teilen eines in französischen Gewässern versunkenen Goldschatzes macht Frankreich auch in der Schweiz jagt auf mögliche Räuber und hat Rechtshilfe verlangt. Wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» berichten, wurden ein Genfer Auktionshaus durchsucht und der Geschäftsführer vernommen. Bei einem privaten Sammler habe die Polizei eine Münze beschlagnahmt. Das Bundesstrafgericht entschied den Berichten zufolge im Januar, dass diese zur Überprüfung nach Frankreich geschickt werden muss. Beim Schatz handelt es sich um über 1400 Münzen, dazu Armreifen und eine massive Statue aus Gold. Der antike Schatz schlummerte Jahrhunderte lang im Meer vor der französischen Insel Korsika. 1950 entdeckte ein Taucher dort zufällig eine römische Goldmünze. In der Folge holten Schatzsucher illegal Stück für Stück des Funds im Eigentum des französischen Staates nach oben - und verkauften ihre Funde in alle Welt. Mehr als ein Fünftel von 450 von den Behörden offiziell gelisteten Goldmünzen wurde in der Schweiz weiterverkauft - für Millionen von Franken. (sda)

SBB stösst viele Grundstücke ab

Der Land- und Immobilienbesitz des grössten Schweizer Grundeigentümers - der SBB - wird Jahr für Jahr kleiner. Seit CEO Andreas Meyer 2007 das Ruder an der Firmenspitze übernommen hat, hätten die SBB Grundstücke für total über 1.5 Milliarden Franken abgestossen, berichtet der «SonntagsBlick». Allein im letzten Jahr lag der Wert der Verkäufe laut dem jüngsten Geschäftsbericht bei 203.7 Millionen Franken. In den letzten vier Jahren waren die Summen demnach überdurchschnittlich hoch. Die Verkäufe hätten massgeblich dazu beigetragen, die jeweiligen Jahresergebnisse aufzuhübschen, schreibt die Zeitung. Ein beträchtlicher Teil wurde an kommerzielle Private verkauft. Die Verkäufe sind Politikern wie der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ein Dorn im Auge. Der Verkauf des Tafelsilbers an Private sei «eine Veruntreuung von Volksvermögen». Ein SBB-Sprecher stellte in Aussicht, dass man mittelfristig weniger Areale veräussern werde und sie vermehrt selbst entwickeln wolle. Die SBB besitzen über 94 Millionen Quadratmeter Land. Das ist mehr als die Fläche des Zürichsees oder zweieinhalb Mal der Kanton Basel-Stadt.

Neue Steuerprüfer sollen 200 Mio in die Staatskasse spülen

Beim Bund sollen 75 neuen Steuerprüfer rund 200 Millionen Franken Mehreinnahmen in die Staatskasse spülen. Der Plan von Finanzminister Ueli Maurer (SVP) geht laut «SonntagsBlick» aus einer Fussnote im Vorabdruck der Steuervorlage 17 hervor. Maurer erwartet demnach von jedem zusätzlichen Steuerprüfer rund 2.7 Millionen Franken Mehreinnahmen. Die Stellen müssen noch von mehreren Gremien bewilligt werden. Das zusätzliche Personal soll dem Bericht zufolge vor allem Mehrwertsteuer-Angaben von Unternehmen unter die Lupe nehmen. Dank des Zusatzpersonals könnten künftig mehr Firmen einer Prüfung unterzogen werden. Die Prüfer klopfen bei den Unternehmen an und verlangen Einsicht in die Geschäftsunterlagen. Im Visier sind dabei vor allem Grosskonzerne mit hohen mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen. Ob der Plan aufgeht, ist laut dem Bericht indes unklar: Mit jedem neuen Prüfer erhöhe sich grundsätzlich das Risiko für Unternehmen, erwischt zu werden. Was dazu führen könnte, dass sie weniger schummeln - und die Einnahmen pro Steuerprüfer schrumpfen.

Grösstes Baukartell der Schweiz aufgedeckt

Wenige Wochen vor den Bündner Regierungswahlen sorgt die im Mai bevorstehende Bekanntgabe von weiteren Entscheiden der Wettbewerbskommission (Weko) zum grössten Baukartell der Schweiz für Unruhe. Der Fall tangiere mehrere hochrangige Politiker im Kanton, schreibt die «NZZ am Sonntag». Dazu zählt etwa BDP-Regierungsratskandidat Andreas Felix als Geschäftsführer des kantonalen Baumeisterverbands. Zudem seien die Regierungsräte Mario Cavigelli (CVP) und Jon Domenic Parolini (BDP) von einem Insider bereits vor Jahren über die Vorgänge informiert worden. Laut der Weko verteilten Bündner Bauunternehmer mit Preisabsprachen jahrelang Aufträge unter sich. Mutmasslich sind laut Weko-Vizedirektor Frank Stüssi einige hundert private und öffentliche Tief- und Hochbauvergaben von Abmachungen betroffen. Den Beteiligten drohen Millionenbussen. Im Mai soll die Weko einen Entscheid über einen Teil der fünfjährigen Untersuchung fallen. Die Bündner Regierungsratswahlen stehen am 10. Juni an.

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