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Schweiz
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Bundesrat Guy Parmelin nimmt seinem Schutzmaske ab, links, an der Seite Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, Mitte, und Bundesrat Alain Berset, rechts, an einer Medienkonferenz, am Freitag, 18. Dezember 2020, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern zur Verschaerfung der Corona-Massnahmen wegen der weitherhin hohen Fallzahlen in der Schweiz. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Bundesrat beschliesst neue Verschärfungen in der Coronakrise. Oft hat sie die Taskforce zuvor gefordert. Bild: keystone

Wachsender Einfluss: Bundesräte ärgern sich über Auftritte der Covid-Taskforce

Die wissenschaftliche Covid-Taskforce ist zwar das Beratergremium von Alain Berset. Sie wird aber zunehmend zu einer wichtigen Stimme im Land. Das gefällt nicht allen Bundesräten.

Othmar von Matt / CH media



Als die Bundeskanzlei am Dienstag ihren Point de Presse auf Fachebene durchführte, fehlte ein Gast: Martin Ackermann, 50, Professor für Mikrobiologie an der ETH Zürich, seit August neuer Leiter der Covid-19-Taskforce.

Er habe auf die Einschätzungen der Taskforce gewartet, schrieb SP-Campaigner Dimitri Rougy auf Twitter. Es sei aber niemand gekommen: «Wieso?» Die knappe Antwort einer Followerin: «Zu aufmüpfig.»

Ganz falsch dürfte sie nicht sein. Die Kommunikationsverantwortlichen der Bundesverwaltung waren zum Schluss gekommen, für einmal auf Ackermanns Dienste zu verzichten.

Gewisse Bundesräte bekunden Mühe mit den Auftritten der Taskforce

Unterschwellig mag mitgeschwungen haben, dass am Tag darauf eine Bundesratssitzung stattfand. Und gewisse Bundesräte bekunden zunehmend Mühe mit den Auftritten der Taskforce. Diese finden seit einiger Zeit nicht mehr nach, sondern vor Sitzungen der Regierung statt. Die Taskforce will damit verhindern, dass sie Bundesratsentscheide kommentieren muss.

Dafür prägt sie zunehmend die öffentliche Meinung vor Sitzungen der Regierung. Das gefällt vor allem Bundespräsident Guy Parmelin und Ueli Maurer (beide SVP) nicht, wie diverse Quellen bestätigen. Die Regierung werde unter Druck gesetzt, es fehle ihr die Handlungsfreiheit, heisst es. Die Taskforce sei zu einer Art Gegenpol der Exekutive des Landes geworden.

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Sommaruga lud Taskforce-Mitglieder in den Bundesrat ein

Auch Simonetta Sommaruga (SP) hat die Rolle der Taskforce thematisiert. «Berät die Taskforce den Bundesrat? Informiert sie die Öffentlichkeit? Schlägt sie Massnahmen vor?», fragte sie im «Sonntags-Blick». Für sie braucht es eine Klärung. Sie misst dem Wissenschaftsgremium aber eine hohe Bedeutung zu. Deshalb lud sie Mitglieder der Taskforce vor Bundesratssitzungen schon zum Austausch ein, wie andere Experten auch.

Wie fragil das Verhältnis zwischen Taskforce und Bundesrat ist, zeigte sich Mitte Dezember. In einer Vollversammlung entschied sich die Taskforce, in einem Brief an den Gesamtbundesrat einen Lockdown zu fordern. Präsident Ackermann sagte am 15. Dezember vor den Medien ebenfalls, es brauche jetzt einen Lockdown.

Wie Ökonom und Taskforce-Mitglied einen Sturm auslöste

Den Brief erwähnte er nicht. Das tat Ökonom und Taskforce-Mitglied Jan-Egbert Sturm im «Blick» – und löste hinter den Kulissen Empörung aus. Tenor: So darf ein Beratergremium nicht mit einer Regierung umgehen.

Am 15. Dezember trat auch Taskforce-Chef Ackermann ins Fettnäpfchen. Was er tun würde, wäre er Politiker, fragte ein Journalist:

Ackermann sagte, was er dachte: «Schliessungen von Restaurants, Schliessungen von nicht essenziellen Geschäften, strikte Durchsetzung von Homeoffice.» Das kam nicht besonders gut an.

Die Bundeskanzlei versuchte die Kommunikation zu kanalisieren

Die Taskforce ist nicht dem Gesamtbundesrat unterstellt. Sie hat ein Beratungsmandat von Alain Bersets Gesundheitsdepartement (EDI) und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). Gegründet wurde sie Ende März. Als die Verantwortung mit dem Ausstieg des Bundes aus dem Notrecht an die Kantone überging, verwaiste die national koordinierte Kommunikation. Das führte dazu, dass sich die Wissenschaft zunehmend unkontrolliert äusserte.

Im Oktober nahm die Bundeskanzlei das Heft wieder in die Hand und versuchte, die Kommunikation der Taskforce zu kanalisieren. Martin Ackermann als Präsident erwies sich dabei als Glücksfall. Er gab ihr mit seinen Auftritten hohe Glaubwürdigkeit.

Ackermann äussert sich mit Ernsthaftigkeit und Gradlinigkeit

Ackermann äussert sich mit leidendem Gesichtsausdruck, Ernsthaftigkeit und Gradlinigkeit. Journalisten wie Publikum spüren: Da sitzt kein Selbstdarsteller am Mikrofon. Sondern ein Wissenschaftler, der etwas dazu beitragen will, dass die Schweiz die Pandemie möglichst gut bewältigt.

Ackermann sprach auch am 9. und 29. Dezember Klartext, vor Bundesratssitzungen. Am 9. Dezember warnte er, die Reproduktionszahl (R-Wert) steige gefährlich an. Und am 29. Dezember zeigte er in einer Modellrechnung auf, dass die Virusmutation aus Grossbritannien die Ansteckungen bis Mitte April im schlimmsten Fall auf 20'000 pro Tag explodieren lassen könnte.

Ackermanns Situation kommt einer Gratwanderung gleich. Einerseits fordern die politischen Behörden eine gewisse Zurückhaltung ein. Andererseits drängen ihn die Heisssporne in den eigenen Reihen dazu, Druck zu machen auf die Regierung. Es braucht Fingerspitzengefühl, um das Vertrauen auf beide Seiten nicht zu verspielen.

Bundesratssprecher Simonazzi jedenfalls verteidigt die Auftritte der Taskforce. «Wir haben das Dispositiv geändert, damit die Taskforce nicht unter Druck gerät, Entscheide des Bundesrats kommentieren zu müssen», sagt er. «Als wissenschaftliches Gremium ist sie dazu da, wissenschaftliche Fakten zu präsentieren. Das kann sie besser vor als nach Entscheidungen.»

Das sollten die Mitglieder aber «als Wissenschaftler tun und nicht als Politiker». Und zu den Kritikern in den eigenen Reihen: «Man kann nicht behaupten, dass die Kommunikation für die schwierige epidemiologische Lage verantwortlich ist. Sie ist, wie sie ist.»

Taskforce habe frühzeitig gewarnt, sagt Ackermann

Und was sagt Martin Ackermann selbst? «Die Point de Presse werden von der Bundeskanzlei organisiert», betont er. «Auch meine Auftritte oder jene anderer Taskforce-Mitglieder werden in Absprache mit der Bundeskanzlei festgelegt.» Zudem informiere die unabhängige Taskforce im Vorfeld darüber, welche inhaltlichen Aspekte sie am Point de Presse thematisiere.

Zur wissenschaftlichen Sicht gehöre es, mögliche Szenarien zu modellieren und frühzeitig auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Ackermann: «Das habe ich getan, als ich beispielsweise früh auf eine mögliche Überlastung der Intensivstationen hingewiesen habe.»

«Die Pandemie kann nur wirksam bekämpft werden, wenn möglichst viele Menschen die Situation beurteilen können und die Massnahmen konsequent umsetzen», betont er. «Wissenschaftliche Erkenntnisse sollten deshalb möglichst breit und transparent zugänglich sein.» Dies sei im Interesse der Wissenschaft und der Schweizer Demokratie.

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