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Bundesrat Alain Berset, rechts, spricht neben Bundespraesident Guy Parmelin, waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 13. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset an einer Pressekonferenz. Bild: keystone

Parmelin erwähnt Impf-Privilegien – und 6 weitere News, die am Wochenende zu Reden gaben



Parmelin über Impfprivilegien

Die Frage, die derzeit viele beschäftigt: Werden Konzertbesuche oder Reisen im Sommer auch ohne Impfung möglich sein? Etliche europäische Länder prüfen derzeit solche sogenannte Impfprivilegien – Kritiker reden von Impfzwang.

Nun hat sich auch Bundespräsident Guy Parmelin in einem Interview mit der NZZ am Sonntag dazu geäussert. Auf das heikle Thema angesprochen, meint er: «Ich bin mir sicher, dass manche Fluggesellschaften ein Impfzertifikat verlangen werden. Wer reisen will, muss sich künftig impfen lassen. Das ist beim Gelbfieber ja auch der Fall.»

Auf die Frage, ob er dies auch für angebracht halte, antwortete Parmelin: «Private Veranstalter können grundsätzlich machen, was sie wollen, sie können Nichtgeimpfte ausschliessen.» Wenn ein Musikfestival etwa einen Impfnachweis verlange, fände er dies nachvollziehbar. Fest steht aber noch nichts: «Wie wir das im öffentlichen Bereich regeln wollen, müssen wir noch diskutieren. Aber ich würde das Sicherheitsinteresse hoch gewichten.»

Konkreter wird Parmelin beim Thema öffentlichen Verkehr: «Es braucht eine Maskenpflicht für Nichtgeimpfte im öffentlichen Verkehr. Im öffentlichen Bereich müssen Massnahmen generell aber so milde wie möglich sein.» Er gehe davon aus, dass auch ein negativer Test ausreichen würde, um Zutritt zu erhalten. Der Test müsse aber vom gleichen Tag stammen.

SVP-Ratspräsidenten kritisieren Diktatur-Vergleich

Am Mittwoch nahmen Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer SP-Magistrat Alain Berset vor der Presse gegen die Angriffe der SVP in Schutz. Nun haben sich die Präsidenten von National- und Ständerat zu den Angriffen von alt Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher geäussert.

«Es ist nicht der Moment, mit Begriffen wie Diktator auf einzelne Personen zu zielen», sagten Ständeratspräsident Alex Kuprecht zum SonntagsBlick. «Alain Berset ist einer von sieben Bundesräten. Wenn er sich durchsetzt, stellt sich die Frage, warum die bürgerliche Mehrheit dies zulässt.» Als Präsident des Ständerats, so Kuprecht, erfülle er eine andere Rolle und Aufgabe. «Aber ich habe der Partei schon im Dezember signalisiert, dass ich mit solchen persönlichen Angriffen Mühe habe.»

Staenderatspraesident Alex Kuprecht, SVP-SZ, laeutet die Glocke zum Sitzungsende, am letzten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 18. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ständeratspräsident Alex Kuprecht. Bild: keystone

Es gelte jetzt zusammenzustehen, solche Attacken seien da nicht zielführend. «Auch ich bin der Meinung, dass den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Massnahmen viel zu wenig Rechnung getragen wird und die epidemiologische Seite zu sehr den absoluten Vorrang hat.» Jeden Tag gingen Existenzen kaputt. «Aber», so mahnt Kuprecht, «als Partei sollten wir aufpassen, welche Emotionen wir schüren.» Er zeigte sich besorgt über die aufgeheizte Stimmung. «Es brodelt im Land und es braucht nicht viel, bis plötzlich etwas passiert, das danach alle bedauern.»

Auch Nationalratspräsident Andreas Aebi verwahrte sich gegen den Diktator-Vergleich: «Diese Wortwahl ist nicht meine. Solche Begriffe gebrauche ich nicht.»

Salathé verlässt Taskforce

Der Epidemiologe Marcel Salathé will laut einer Meldung der SonntagsZeitung von der Coronavirus-Taskforce des Bundes zurücktreten. Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern wolle er eine gemeinnützige Organisation gründen, hiess es.

Marcel Salathe, Epidemiologe, Eidgenossisch Technische Hochschule Lausanne (EPFL), Mitglied der

Epidemiologe Marcel Salathé. Bild: keystone

Als Ziel dieser neuen Institution namens CH++ wird Hilfe beim Aufholen des technologischen Rückstandes der Schweiz angegeben. Der während der Coronavirus-Pandemie bekanntgewordene Epidemiologe hatte immer wieder auf kritisiert, dass die Verwaltung während der Coronavirus-Pandemie in technologischer Hinsicht deutlich hinterherhinke.

«Wir sind im Daten-Blindflug, statt mit schnellen IT-Systemen versuchen wir rasanten Entwicklungen mit Fax-Übermittlung beizukommen», sagte er nunmehr zur Begründung seiner Entscheide gegenüber dem Blatt.

Bundesräte werden häufiger bedroht

Die Bundesanwaltschaft hat laut der «SonntagsZeitung» Ermittlungen in fünf Fällen wegen Drohungen gegen beziehungsweise Beleidigungen von Bundesräten während der Coronavirus-Pandemie aufgenommen. In mehreren Dutzend Fällen sei das Bundesamt für Polizei (Fedpol) wegen Drohungen gegen Behördenmitglieder aktiv geworden, bestätigte die Behörde dem Blatt.

Bundesrat Alain Berset erlaeutert im Anschluss an ein Treffen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK das weitere Vorgehen zur Bewaeltigung der Krise um die Pandemie des Coronavirus COVID-19, am Donnerstag, 18. Februar 2021 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Gegen Berset wurden Drohungen ausgesprochen. Bild: keystone

«Derzeit sind bei der BA fünf Strafverfahren offen», die Drohungen gegen Bundesräte beinhalteten, hiess es zudem. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen, weshalb auch noch keine Strafbefehle erlassen worden seien, führte die Bundesanwaltschaft gegenüber der Zeitung weiter aus. Mehrere dieser Verfahren beträfen laut Recherchen des Blattes den SP-Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset.

Schiebt der Bund den AstraZeneca-Impfstoff ab?

Die Schweiz prüft laut einer Meldung der NZZ am Sonntag die Weitergabe des Coronavirus-Impfstoffes von AstraZeneca. Die Zeitung beruft sich dabei auf Aussagen des Bundesamtes für Gesundheit BAG. «Die Schweiz ist in der heutigen Ausgangslage nicht auf die Dosen von AstraZeneca angewiesen», hiess es.

epa09024301 A health worker shows AstraZeneca shots as the anti-Covid-19 vaccination campaign for Neapolitan teachers is underway in a pavilion set up by the local health authorities at the Mostra d'Oltremare exhibition venue in Naples, Italy, 19 February 2021. School employees received the first dose of the AstraZeneca Covid-19 vaccine.  EPA/CIRO FUSCO

Nicht gut genug für die Schweiz? Bild: keystone

«Noch ist unklar, was mit AstraZeneca passieren würde. Es gibt Überlegungen, den Stoff weiterzugeben», bestätigte die BAG-Vizedirektorin Nora Kronig dem Blatt. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag sei zwar momentan keine Option. Falls der Coronavirus-Impfstoff jedoch bei der Zulassung durch Swissmedic durchfalle, würde dies allenfalls geprüft, sagte Kronig.

Der Hersteller wisse aber davon offenbar noch nichts, schrieb das Blatt. AstraZeneca bereite sich auf die Auslieferung vor, hiess es von der Pharmafirma gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Mitte macht Rückzieher von Turbo-Öffnung

Es kam selbst für die SVP überraschend: Ein Antrag auf eine Restaurant-Öffnung wurde in der Gesundheitskommission des Nationalrats angenommen. Sie wollen dem Bundesrat via Gesetzesanpassung die Öffnung von Restaurants, Klubs und Fitnesscenter per 22. März aufzwingen. Möglich wurde dies durch Stimmen der Mitte.

Die Staenderaete Beat Rieder, CVP-VS, links, und Andrea Gmuer, CVP-LU, unterhalten sich an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 9. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Mitte-Fraktionschefin Andrea Gmür. Bild: keystone

Diese rudert nun aber zurück. Fraktionschefin Andrea Gmür bekräftigte zwar, dass man eine schnelle Öffnung der Restaurants wolle, allerdings nicht via Gesetzesanpassung. Die Folgen davon wären zu gefährlich, weil beispielsweise bei explosionsartigen steigenden Coronazahlen der Bundesrat nicht reagieren könnte.

Gegenüber der Sonntagszeitung sagt Gmür deshalb: «Wir dürfen den Bundesrat in dieser Frage nicht entmachten, er muss seine Handlungskompetenzen behalten und aufgrund der epidemiologischen Entwicklung rasch reagieren und entscheiden können.» Ob das Gesetz nun im Nationalrat noch eine Chance hat, ist unklar. Ein Denkzettel für den Bundesrat ist es aber allemal.

Rüffel für Maurer wegen Impf-Aussagen

Bundesrat Ueli Maurer verzichtet nach der ersten Impfung auf die Nachfolge-Impfung. Im Videochat mit SVP-Anhängern sagte er: «Ja, ich hatte eine erste Impfung und habe dann auf die zweite Dosis verzichtet. Ich bin so zäh, da war bereits die erste Impfung schon fast zu viel.»

Für diese Aussage kassierte Maurer nun einen Rüffel vom Präsidenten der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, Christoph Berger. «Nicht verständlich», meint dieser gegenüber der Sonntagszeitung: «Es ist wichtig, dass die Behörden klar und konsistent zu den Impfungen kommunizieren.» Und weiter: «Der Schutz durch die erste Dosis ist vorübergehend recht gut – die Wahrscheinlichkeit einer Infektion nimmt aber zu, wenn nicht innert sechs Wochen die zweite folgt.»

(jaw/sda)

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