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Bundesrat Alain Berset spricht waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Mittwoch, 13. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Gesundheitsminister Alain Berset. Bild: keystone

Geheimpapier des Bundes soll Impf-Privilegien zeigen – das musst du wissen

Geimpfte sollen während des Sommers einige Privilegien erhalten, heisst es in einem Aussprachepapier des Bundes. Die wichtigsten Fragen und Antworten.



Bundespräsident Guy Parmelin hat es in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» bereits angetönt. Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll dafür Vorteile erhalten, etwa beim Besuch von Clubs. Nun wird es etwas konkreter.

Der Blick erhielt nämlich Zugang zu einem vertraulichen Aussprachepapier aus der Feder von Bundesrat Bersets Innendepartement. Demzufolge hat der Bundesrat am Mittwoch entsprechende Beschlüsse gefasst. Das Ziel sei, der Bevölkerung einen Anreiz fürs Impfen zu geben. «Blick» schreibt:

«Die Landesregierung hat beschlossen, eine Sonderbehandlung nach Impfstatus zu ermöglichen – und zwar ohne zusätzliche gesetzliche Grundlage.»

Folgende Informationen sickerten durch:

Von welchen Privilegien reden wir?

Private Gewerbe- und Kulturbetriebe sollen Geimpfte bevorzugt behandeln dürfen. Wer einen Impfnachweis erbringt, darf nach den Plänen des Bundes wieder Clubs und Theater besuchen, oder etwa im Innern eines Restaurants bedient werden.

epa08470734 People eat and drink at their table in a night club transformed into a restaurant as the current sanitary measures still discourage the usual clubbing experience, in Lausanne, Switzerland, 06 June 2020. As of 06 June, Switzerland has taken its third step to gradually loosen measures implemented in a bid to contain the spread of the SARS-CoV-2 coronavirus that causes the COVID-19 disease. Secondary schools, universities, tourist facilities, mountain railways, camping grounds, and all leisure and entertainment businesses such as casinos, amusement parks, zoos and botanic gardens, swimming pools and spas are going to reopen.  EPA/VALENTIN FLAURAUD

Bild: keystone

Die Kontrolle obliegt dabei den Betrieben, heisst es wortwörtlich im Papier: «Betreiber und Veranstalter müssten in diesem Fall einen entsprechenden Nachweis einer vollständig durchgeführten Impfung verlangen.»

Und was passiert mit den Ungeimpften? Benachteiligt werden sollen sie nicht. Schwangere oder solche, die allergisch gegen Impfungen sind, müssten einfach einen negativen Coronatest vorweisen. Dasselbe gilt für solche, die keinen Impftermin erhalten haben. Alternativ könnte auch ein Schnelltest vor Ort vorgenommen werden.

Und was ist am Arbeitsplatz?

Das ist noch nicht definiert. Sozialpartner, also die Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen das miteinander klären, heisst es im Papier.

Ein Spezialfall gelte für Spitäler und Heime. Zwar könnte man laut Epidemiengesetz eine Impfpflicht für das Pflegepersonal aussprechen, diese ist jedoch höchst umstritten. «Lösung»: Der Bundesrat schiebt die Verantwortung an die Kantone ab, heisst es im «Blick». Die Kantone seien laut Papier für diese zuständig.

Ab wann könnten Privilegien kommen?

Das hängt vor allem von der Impfkampagne ab. Denn laut Aussprachepapier würden die Impfprivilegien erst dann zur Anwendung kommen, wenn die Impfung auch für Nicht-Risikopatienten erhältlich ist. Theoretisch wäre das also ab Mai oder spätestens Juni – vorausgesetzt, die Impfkampagne läuft so wie geplant.

Und wann würden die Privilegien enden?

Sobald die Herdenimmunität erreicht ist. Im Optimalfall wäre das Ende Sommer, dann sollen 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Im Impfpapier heisst es dazu:

«Der Zeitraum zwischen einer möglichen Einführung von Differenzierungen nach Impfstatus, die ein ausreichendes Niveau der Impfquote voraussetzt, und dem Erreichen der kritischen Menge an geimpften Personen dürfte nur wenige Wochen betragen.»

Und was ist mit dem ÖV?

Bundespräsident Parmelin sagte im Sonntags-Interview noch, dass eventuell auch im ÖV Geimpfte einige Vorzüge geniessen könnten. Unter Umständen dürften sie auf die Maske verzichten, während Ungeimpfte weiterhin Masken tragen müssten.

Das scheint aber vom Tisch: Laut dem vertraulichen Papier würde die Maskenpflicht auch für Geimpfte gelten. Grund sei die Beförderungspflicht und der zu grosse Aufwand, die Passagiere zu kontrollieren. Auch in Spitälern und Gebäuden der öffentlichen Hand soll kein Unterscheid gemacht werden.

(jaw)

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quelle: keystone / peter klaunzer
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