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Bundesrat Alain Berset erlaeutert im Anschluss an ein Treffen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK das weitere Vorgehen zur Bewaeltigung der Krise um die Pandemie des Coronavirus COVID-19, am Donnerstag, 18. Februar 2021 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrat Alain Berset möchte die Lockerungen nicht rascher vorantreiben. Bild: keystone

Lockdown-Exit: Mit diesem Plan geht Alain Berset heute in den Bundesrat

Der Druck auf den Bundesrat ist gewaltig, die Coronamassnahmen schneller zu lockern als letzte Woche angekündigt. Insbesondere, was die Restaurants betrifft. CH-Media-Informationen zeigen aber: Der Gesundheitsminister will hart bleiben, und seine Chancen stehen gut.

patrik müller / ch media



Einmal mehr findet am Mittwoch eine wegweisende Bundesratssitzung statt. Vor einer Woche hat die Landesregierung ihre Absicht vorgestellt, «erste, vorsichtige Öffnungsschritte ab 1. März» zu verfügen, wie es Bundespräsident Guy Parmelin formulierte. Die Reaktionen auf diesen Öffnungsplan waren heftig. «Das ist gar kein Öffnungsplan!», polterte die SVP. Auch die Wirtschaftsverbände forderten ein viel schnelleres Tempo. In der gleichen Woche kam die Petition «Stopp Lockdown» mit fast 300'000 Unterschriften zustande.

In einem eigentlichen Coup entschied die nationalrätliche Gesundheitskommission mit 14 zu 10 Stimmen, das Parlament solle dem Bundesrat das Heft aus der Hand nehmen. Per dringlichen Beschluss sollen demnach Restaurants, Kulturbetriebe, Freizeitanlagen sowie Fitnesszentren bereits am 22. März wieder öffnen. Dieser Coup - Kritiker sprechen von Putschversuch - hallt bis heute nach. «Machtkampf mitten in der Pandemie», titelt heute die «NZZ» auf ihrer Frontseite.

Angst vor mutierten Viren ist gross

Die Spannung ist also gross vor der Bundesratssitzung. Gibt die Landesregierung in einigen Punkten nach und beschleunigt ihren Fahrplan, damit das Parlament ihr das Heft nicht aus der Hand nimmt? SVP-Nationalrat Albert Rösti, der Urheber des Coups in der Gesundheitskommission, liess im «SonnTalk» auf «TeleZüri» durchblicken, dass es vor allem darum gehe, Druck auf den Bundesrat auszuüben. Lockere dieser nun doch rascher, werde das Parlament die Kompetenzen des Bundesrats nicht beschneiden.

Jetzt zeigen Informationen, die CH Media aus bundesratsnahen Kreisen erhalten hat: Gesundheitsminister Berset hat nicht die Absicht, diesem Druck nachzugeben. Er steigt grundsätzlich mit jenem Plan in die Sitzung, den er vergangene Woche bei den Kantonen in die Vernehmlassung gab. Trotz enormen Lobbying will der SP-Bundesrat nicht schneller öffnen, dies vor allem mit Verweis auf den immer höheren Anteil von mutierten Viren: Gemäss Bersets Departement machen diese bereits 47 Prozent der Infektionen aus. Die gesamten Ansteckungszahlen sind zwar gefallen, auf gut 1000 pro Tag, aber zuletzt wurde der Rückgang gebremst. Laut Berset passiert jetzt genau das, was er letzten Mittwoch vorausgesagt hat:

«Die Reduktion der Fallzahlen dürfte sich verlangsamen.»

Darum sollen ab Montag, 1. März, nur Läden, Museen und Lesesäle von Bibliotheken wieder öffnen können, ebenso die Aussenbereiche von Zoos, botanischen Gärten sowie Sport- und Freizeitanlagen. Im Freien sollen private Veranstaltungen mit bis zu 15 Personen statt nur mit 5 Personen erlaubt sein, und Jugendliche bis 18 Jahre sollen etwas mehr Freiheiten erhalten.

Keine Strategieänderung plant Berset insbesondere bei den Restaurants. Erst ab 1. April sollen Restaurants öffnen dürfen, und zwar einzig im Aussenbereich.

Was macht Cassis?

Ob es so kommt oder ob an der Sitzung des Bundesrats die eine oder andere Konzession an die Öffnungsbefürworter gemacht wird, bleibt offen. Als unberechenbar gilt insbesondere FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, der jüngst auf eine schärfere Linie wechselte. Allgemein wird erwartet, dass grosso modo das Paket durchkommt, das letzten Mittwoch in Konsultation geschickt wurde.

Dies auch deshalb, weil der Druck der Gesundheitskommission jüngst bröckelte, nachdem Mitte-Vertreter andeuteten, sich nicht ins Boot mit den Öffnungsturbos von SVP und FDP setzen zu wollen. Und ohne Mitte (vormals CVP/BDP) ist keine Mehrheit zu haben. Zudem hat die Gesundheitskommission des Ständerats heute in einer Mitteilung dem Bundesrat ausdrücklich ihr Vertrauen ausgesprochen.

Berset spielt zudem in die Hände, dass die Kantone nicht mit einer Stimme sprechen: Die eine Hälfte will, dass es schneller geht, die andere unterstützt die bundesrätlichen Vorschläge. Am Mittwochnachmittag wissen wir mehr - dann wollen Alain Berset und Guy Parmelin vor die Medien treten.

So wird Dating nach Corona aussehen (vermutlich)

Video: watson/Knackeboul, Madeleine Sigrist, Emily Engkent

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