DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nationalratsbüro will keine PUK zur Crypto-Affäre einsetzen



ARCHIVBILD ZUR MK DER GPDEL ZUR CRYPTO-AFFAERE, AM DIENSTAG, 10. NOVEMBER 2020 - Der Hauptsitz des Chiffriergeraete-Herstellers Crypto, fotografiert am Dienstag, 18. Februar 2020, in Steinhausen. In Zusammenarbeit mit der Firma Crypto sollen amerikanische und deutsche Nachrichtendienste andere Staaten mit manipulierten Chiffriergeraeten abgehoert haben. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Bild: keystone

Das Büro des Nationalrates bleibt dabei: Die Affäre rund um manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto soll nicht von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) untersucht werden.

Das Ratsbüro lehnte mit 8 zu 5 Stimmen zwei parlamentarische Initiativen der SP und der Grünen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitagabend mitteilten. Eine PUK sei dann nötig, wenn die üblichen Aufsichtsorgane an ihre Grenzen stiessen, befand die Mehrheit. Das sei bei der Crypto-Affäre nicht der Fall.

Der am Dienstag zu Crypto veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) habe Antworten auf die gestellten Fragen gegeben, die die Initiativen aufwerfen würden, befand die Mehrheit. Die Delegation habe schnell und effizient gearbeitet und alle nötigen Informationen erhalten.

Die GPDel kam zum Schluss, dass die Schweizer Behörde und der Bundesrat für die Spionagetätigkeit der Crypto AG mitverantwortlich seien. Dem Nachrichtendienst war demnach bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Nachrichtendienst BND mit manipulierten Chiffriergeräten über 130 Staaten ausspionierten.

Die Schweiz habe von den Erkenntnissen der Spionagetätigkeit der CIA profitiert, mit dem Einverständnis der USA. Die GPDel machte dabei fehlende Führung und Überwachung seitens des Bundesrates geltend.

Vom Bundesrat fordert das Büro des Nationalrates nun, «rasch Lehren aus diesem Fall zu ziehen» und Massnahmen umzusetzen, um die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten besser zu steuern und zu überwachen.

Das Büro des Nationalrates hatte sich bereits Anfang März einmal mit der Frage befasst, ob zur Crypto-Affäre eine PUK eingesetzt werden sollte. Sie entschied sich damals dagegen, weil sie zunächst den Bericht der GPDel abwarten wollte. Nach dem erneuten Nein des Büros befasst sich der Nationalrat mit der Frage einer PUK. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So hörte die CIA über eine Schweizer Firma 100 Staaten ab

1 / 12
So hörte die CIA über eine Schweizer Firma 100 Staaten ab
quelle: wikicommons/gemeinfrei
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Diese viralen Videos waren auf Osama Bin Ladens Computer

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Initiative steht: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für 500 Menschen aus Zürich

In einem wissenschaftlichen Pilotversuch sollen 500 Menschen in der Stadt Zürich während drei Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dies fordert eine Initiative vom Zürcher Stadtrat. Über 4000 Unterschriften wurden gesammelt.

Innerhalb der letzten 6 Monate konnten mehr als 4000 Unterschriften für die Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» gesammelt werden. Heute werden diese nun dem Zürcher Stadtrat übergeben, wie das Initiativkomitee mitteilt.

Im Rahmen des Projektes sollen mindestens 500 Personen während drei Jahren ein Grundeinkommen erhalten. Die Höhe des Grundeinkommens ist im Pilotversuch noch nicht festgelegt. Bedingung ist aber, dass das soziale Existenzminimum der Stadt Zürich nicht …

Artikel lesen
Link zum Artikel