Schweiz
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Schweizer Nachrichtendienst sammelt weiterhin illegal Daten



In den Geheimdienst-Computern finden sich nach wie vor viele Datensätze, die dort nicht sein dürften. Die parlamentarische Oberaufsicht übt scharfe Kritik am Nachrichtendienst des Bundes. (Symbolbild)

Der NDB sammelt illegal Daten. Bild: KEYSTONE

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Nach wie vor sammelt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Informationen als ihm das Gesetz erlaubt. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Oberaufsicht. Auch Politikerinnen und Politiker werden überwacht.

In den letzten Jahren hatten Fälle wie jene von alt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen und der ehemaligen SP-Ständerätin Anita Fetz zu reden gegeben: Linke Politikerinnen und Politiker tauchten teils dutzendfach in den Datenbanken des NDB auf. Eine Aufsichtseingabe von grundrechte.ch veranlasste die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel), genauer hinzuschauen.

Eine von 48: Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) tritt nicht zur Wiederwahl an. (Archivbild)

Anita Fetz Bild: KEYSTONE

Die parlamentarische Oberaufsicht stellt dem Nachrichtendienst in ihrem Jahresbericht kein gutes Zeugnis aus. Unter anderem verstiess der NDB gegen das Gesetz, in dem er tausende nicht benötigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten sammelte. Das gleiche gilt für die täglichen Ereignisübersichten, die die GPDel analysiert hat.

Daten nicht gelöscht

Kritisch beurteilt sie auch die Berichte kantonaler Nachrichtendienste. Das Gesetz verbietet nämlich die Beschaffung von Informationen über politische Betätigungen, es sei denn, es bestehe Terror- oder Spionageverdacht. Schon vor Jahren war die Überwachung kurdischstämmiger Politiker in Basel ans Licht gekommen. Die GPDel stellte nun fest, dass die entsprechenden Informationen auch nach 15 Jahren noch nicht aus den Datenbanken des Nachrichtendienstes gelöscht worden sind.

Der NDB messe den Schranken des Gesetzes bei der Datenerfassung zu wenig Beachtung bei, schreibt die GPDel in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Ein Grund dafür ist eine interne Weisung, die laut GPDel von einer falschen Auslegung von Rechtsbegriffen ausgeht. Obwohl sich die Aufsichtsdelegation auf die Beurteilungen des Bundesamts für Justiz und des Bundesverwaltungsgerichts stützt, lehnt der Direktor des Nachrichtendienstes eine Korrektur der Weisung ab.

Unvollständige Auskunft

Mängel stellte die GPDel auch bei der Auskunftserteilung fest. In einigen untersuchten Fällen waren die Auskünfte unvollständig. Teilweise fehlten Informationen über den Zweck der Datenbearbeitung, die Empfänger oder die Herkunft der Angaben.

Zur Datenbearbeitung macht die GPDel insgesamt neun Empfehlungen. Neben der Löschung der alten Informationen aus Basel-Stadt und der Anpassung der kritisierten Weisung geht es unter anderem um eine Überprüfung der tatsächlich benötigten öffentlichen Informationen. Im Visier hat die Aufsicht dabei vor allem die Presseschauen.

Weitere Empfehlungen betreffen die Auskunftsbegehren. Die GPDel verlangt unter anderem, dass unvollständige Auskünfte ergänzt und Betroffene über die Löschung von Daten ins Bild gesetzt werden. Der NDB hat inzwischen rund 3.3 Millionen ältere Pressemeldungen aus den Datenbanken gelöscht. Ausserdem werden nicht benötigte Datenbestände identifiziert. Für diese wird eine maximale Aufbewahrungsfrist geprüft. (aeg/sda)

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bronko 31.01.2020 14:55
    Highlight Highlight Bedenklich, dieser relevante Bericht findet kaum Beachtung bzw. Kommentare.
    Geheimdienste müssen sich nur theoretisch an das Gesetz halten, weil geheim. Und die technischen, allgemein zugänglichen Überwachungsmöglichkeiten sind doch zu gut, um sie auszulassen. Sammelwut kennt bekanntlich keine Grenzen, sie macht sicherlich gerade auch vor ambitionierten Profischnüfflern nicht halt.
  • FITO 31.01.2020 08:12
    Highlight Highlight Wie war das nur noch mal damals als man das BÜPF durchdrückte und die Wähler schamlos belogen hat?
    Für den NDB ist dies natürlich ein gefundenes Fressen und die Schlapphüte nehmen sich immer wie mehr Rechte.
    Nun haben wir den Salat!
    Danke an alle Parteien, die für diese Verarschung des "Volkes" verantwortlich waren.

    Benutzer Bild
  • T-Room 30.01.2020 23:32
    Highlight Highlight "Signal" kann ich auch empfehlen.
  • chrimark 30.01.2020 20:45
    Highlight Highlight Der wahre Skandal ist die Verschwendung von steuerfinanzierten Ressourcen für die Bearbeitung von offensichtlich irrelevanten Daten. Diese fehlen dann bei der Überwachung von IS Rückkehrern und andern Gefärdern.
  • KingK 30.01.2020 20:35
    Highlight Highlight Wer war hier für die Symbolbild-Auswahl zuständig? Als ob beim NDB ein (black-hat)-Hoodie-Guy im abgedunkelten Raum an ein paar Linux-Terminals rumtöggelet...
  • dibimar 30.01.2020 15:37
    Highlight Highlight Interessiert niemanden, sind ja nur Daten. Genauso wie sich die grossen Schweizer Medienhäuser heimlich in der Tracking-Allianz gegen die Informationsfreiheit, freie Meinungsbildung und Demokratie verschwören und es allen egal ist. @watson, warum schlachtet ihr das eigentlich nicht aus? Immerhin habt ihr euch als einzige dagegen gestellt. Doch berichtet wird darüber nicht: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2019/10/28/schweizer-verlage-spionieren-ihre-leserinnen-und-leser-aus-tracking-allianz/
  • bored 30.01.2020 13:47
    Highlight Highlight Ich habe nichts zu verstecken, also betrifft es mich nicht und enstprechend kann ich jegliche Abstimmungen die zur Sicherheit dienen, bedenkenlos annehmen.

    /Ironie aus.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 30.01.2020 20:56
      Highlight Highlight Mir ist es auch egal.
      Ich habe eine wunderbare Sammlung an Aluhüten Zuhause.
      Einige davon sogar mit Windmesser und ein paar Exemplare mit Wlan und 5G-Modul. Mit denen bin ich perfekt abgesichert.
      (Vorsicht Blödsinn)
  • Gatekeeper 30.01.2020 13:25
    Highlight Highlight Man erinnere sich an die Fischen-Affäre...
    • Militia 30.01.2020 14:22
      Highlight Highlight 🎣🎣🎣
    • @schurt3r 30.01.2020 14:23
      Highlight Highlight ...
      Benutzer Bildabspielen
  • De-Saint-Ex 30.01.2020 13:13
    Highlight Highlight Erstaunt mich leider überhaupt nicht. Denen sind unsere (mittlerweile) Kaviar-Sozis immer noch ein Dorn im Auge... derweilen Neo-Nazis natürlich unbehelligt ihrem Treiben nachgehen können. Habe das Gefühl, seit den 30/40iger Jahren habe sich diesbezüglich in diesem Land nicht viel verändert.
  • Lowend 30.01.2020 12:16
    Highlight Highlight Interessant ist es auch, dass in Zeiten von wachsendem Rechtsextremismus hauptsächlich linke Politiker und Organisationen im Fokus des NDB zu sein scheinen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 30.01.2020 14:21
      Highlight Highlight Ob da nicht eventuell an gewissen Stellen rechtsfaschistisch angehauchte Personen sitzen? 🤔

      Ok, für den Satz werde ich jetzt garantiert auch fichiert.

      Deshalb, mit besten Grüßen an den NDB: PENIS!😆
    • Fritz N 30.01.2020 14:54
      Highlight Highlight Hää?? Aber es sind doch die linksextremen Ökoterroristen, die von den meist fremden Kuschelrichter immer mit Samthandschuhen angefasst werden! Also das verstehe ich jetzt nicht...
      :D
    • Lowend 30.01.2020 15:25
      Highlight Highlight Die offizielle Schweiz hat schon immer die Linken denunziert und mit extrem Rechten fraternisiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alegoh 30.01.2020 11:38
    Highlight Highlight Sollte das nicht ein riesen Skandal sein? Warum wird das nur so beiläufig erwähnt? Der Direktor stellt sich und seine Spitzeltruppe bewusst über das Gesetz aber es interessiert (anscheinend) niemanden? Ich verstehe diese Welt nicht mehr..
    • Der Buchstabe I 30.01.2020 14:08
      Highlight Highlight Es interessiert niemanden, weils niemanden mehr überrascht.
  • giandalf the grey 30.01.2020 11:34
    Highlight Highlight Ganz ehrlich: Wen wunderts?! Wenn man Geheimdiensten und der Polizei den kleinen Finger gibt, nehmen die immer die ganze Hand, packen die andere auch noch und binden sie dir hinter dem Rücken zusammen. Das ist der Job. Das gehört dazu, wenn man die Staatsgewalt ist. Und das gilt global, das Ausmass ist in den USA nur deshalb grösser, weil sie das grössere Budget haben. Aber heeeey, stimmen wir doch "Ja" zum NDG, wir haben ja nichts zu verbergen?! Fichen? Nein, ich bin Vegi und die Tiere leiden auch wenn man sie wieder rein wirft...

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