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ARCHIV --- Alt-Bundesrat und SVP-Vizepraesident Christoph Blocher spricht zu den Medien waehrend einer Medienkonferenz am Dienstag, 10. Maerz 2015 in Bern. Die SVP informierte ueber den Beginn der Unterschriftensammlung zur Selbstbestimmungsinitiative

77-jährig und kein bisschen altersmilde: SVP-Vordenker Christoph Blocher.  Bild: KEYSTONE

Blocher geht aufs Ganze – SVP will mit neuer Initiative Personenfreizügigkeit beerdigen



Die SVP will das vollständige Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Die unter dem Namen «Begrenzungsinitiative» neu aufgelegte Massen­einwanderungsinitiative, kurz MEI, gehe über die Kündigung des Frei­zügigkeitsabkommens weit hinaus, schreibt die Sonntagszeitung, der der Initiativtext vorliegt.

Ein totales Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge soll eine «Schein­umsetzung wie bei der MEI verunmöglichen», erklärt SVP-Vordenker Christoph Blocher gegenüber der Zeitung.

Der Initiativtext ist derzeit bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Der Bundesrat soll demnach ein Jahr Zeit ­haben, um mit der EU zu verhandeln.

Kommt er in dieser Zeit nicht zu einem Ergebnis, muss er innert 30 Tagen das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken. Spätestens Anfang Januar 2018 will die SVP diese MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancieren. 

Chronologie Einwanderungs-Initiative

Bei einem Ja zu dieser sogenannten Begrenzungsinitiative würden laut Sonntagszeitung folgende Absätze in die Bundesverfassung geschrieben:

(amü)

Blochers erste Begegnung mit Siri

Video: watson

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