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ZUR CHRONOLOGIE  DER BILATERALEN VERTRAEGE SCHWEIZ – EU UND DER UMSETZUNG DER MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 4. MAERZ 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG – A hoisted EU and Swiss flag fly in the wind in Zuerich, Switzerland, on May 18, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind, aufgenommen am 18. Mai 2015 am Zuerichsee in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Zwischen der Schweiz und der EU ging es auch schon harmonischer zu und her.  Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat im Streit mit der EU – es hagelt Kritik von allen Seiten



Im Streit mit der EU über die Börsenregulierung muss der Bundesrat viel Kritik einstecken. Harsche Worte wählen vor allem die beiden Polparteien SP und SVP – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Bestürzt reagiert die FDP.

«So geht man nicht mit ‹Freunden› um», schreiben die Freisinnigen am Donnerstag in ihrer Mitteilung. Der Entscheid, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen, sei ein «Schlag ins Gesicht». Die EU habe damit die nötigen Schritte zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen verpasst.

Für die FDP ist die Zustimmung zur Kohäsionsmilliarde deshalb in Frage gestellt. Ein entschlosseneres Vorgehen des Bundesrates wäre in dieser Frage wünschenswert, wie die Partei betont. Die Schweiz brauche ein neues Fundament für die bilateralen Beziehungen.

«Bundesrat muss endlich aufwachen»

Noch deutlicher wird die SVP. Die EU habe versucht, die «Schwächen» einer «überforderten Landesregierung» und ihrer Chefdiplomaten auszunutzen. Der Bundesrat müsse endlich aufwachen und Gegenmassnahmen gegen die Diskriminierung der Schweiz durch die EU ergreifen.

Konkret fordert die SVP, der EU «klipp und klar» zu kommunizieren, dass ein Rahmenabkommen nur vom Volk beschlossen werden könne und deshalb keine Chance habe. Zudem sei die Kohäsionsmilliarde abzulehnen und die Beteiligung der Schweiz am EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge per sofort einzustellen, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

«Kontraproduktives Verhalten»

Ganz anders sieht dies die SP. Der bürgerlich dominierte Bundesrat gebe in der Europapolitik ein desolates Bild ab und lege ein kontraproduktives Verhalten an den Tag, moniert die Partei. «Die plan- und ziellose Kakophonie der letzten Wochen hat schon zu viel Schaden angerichtet.» Die Schweiz brauche Rechtssicherheit und verlässliche Beziehungen mit ihren europäischen Nachbarn, sonst drohe die Totalblockade.

Die Schuld gibt die SP dabei den bürgerlichen Bundesratsmitgliedern. Nach den Ereignissen der letzten Wochen müsse sich der Bundesrat nicht wundern, wenn die Europäische Union die Geduld verliere und selbst politische Massnahmen ergreife. Für die SP ist der Auftrag klar: Die Regierung müsse das Rahmenabkommen endlich ernsthaft angehen und im nächsten Jahr noch Resultate vorlegen.

CVP zufrieden – GLP fordert mehr Sachlichkeit

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich die Partei von Bundespräsidentin Doris Leuthard. Der Bundesrat müsse Massnahmen vorsehen, um die Interessen der Schweiz gegenüber der EU zu verteidigen, erklärte CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Diskriminierung durch die EU gefährde die bilateralen Beziehungen.

Für mehr Sachlichkeit plädiert die GLP. «Die Eskalationsstrategie des Bundesrates gegen die EU ist kontraproduktiv», schreibt Fraktionspräsidentin und Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Wirtschaftsstandort Schweiz benötige rasch Rechtssicherheit. Dafür brauche es eine Weiterentwicklung der Bilateralen, keine Verhärtung der Fronten.

«Gipfel der Hilflosigkeit»

Geteilter Meinung sind die Parteien auch bei der Ankündigung des Bundesrates, die Stempelabgabe abzuschaffen. Damit könnte der Finanzplatz gestärkt werden, zeigt sich die FDP zufrieden. Auch die CVP befürwortet die Massnahme, sofern deren Finanzierung garantiert sei. Der SVP geht die Ankündigung jedoch nicht rasch genug. Sie verlangt, dass der Bundesrat die Abschaffung der Stempelabgabe sofort beschliesst.

Die SP bezeichnet die Pläne des Bundesrates dagegen als «Gipfel der Hilflosigkeit». Diese seien ein «völlig unnötiges Steuergeschenk in Milliardenhöhe an Börsenspekulanten und Unternehmen» und trügen in keiner Weise zur Entspannung der Beziehungen zur EU bei. (cma/sda)

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