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Bauarbeiter im Einsatz waehrend den Sanierungsarbeiten beim Saaneviadukt auf der Strecke Bern-Neuenburg, am Dienstag, 18. Februar 2020 in Guemmenen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Lohnschutz wie bei einer Gewerkschaft: Bei der SVP tut sich einiges. Bild: KEYSTONE

«Switzerland first»: Die SVP entdeckt das Soziale

Die SVP arbeitet an einem Sozialpapier und vollzieht, was die Tessiner Lega schon länger tat. Die Projekte: Schutz der Löhne und Schutz der Arbeitnehmenden, keine Steuern mehr auf der AHV-Rente und steuerbefreiter Bezug der Säule 3a.

othmar von matt / schweiz am wochenende



Bei der SVP tut sich Erstaunliches. Der als harter Sozialabbauer bekannt gewordene Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg will im Gleichschritt mit Pierre-Yves Maillard, dem obersten Gewerkschafter, massiv mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Bezahlen sollen das die Reichen – mit höheren Prämien.

Kurz zuvor hatte der Parteileitungsausschuss der SVP in Bad Horn die Forderung verabschiedet, die Nationalbank solle die Gewinne aus den Negativzinsen in die AHV einzahlen. Sie geht zurück auf eine Motion von Nationalrat Alfred Heer.

Die SVP entdeckt das Soziale – nach dem Motto «Switzerland First». «Die SVP will eine schweizorientierte Sozialpolitik», sagt Nationalrat und SVP-Programmchef Peter Keller. «Wir haben zuerst eine Verantwortung für die Menschen, die in der Schweiz leben.»

Toni Brunner, Praesident SVP Schweiz, links, und Peter Keller, Nationalrat SVP, rechts, posieren, anlaesslich der Nominationsversammlung der SVP Nidwalden, am Freitag, 27. Maerz 2015, in Hergiswil. Peter Keller soll im Herbst bei den eidgenoessischen Wahlen fuer eine weitere Amtszeit kandidieren. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Peter Keller (rechts) posiert mit Toni Brunner. Bild: KEYSTONE

Keller arbeitet zurzeit an einem erweiterten Heimatpapier. Ein Schwerpunkt darin: eine schweizorientierte Innen- und Aussenpolitik. «Dazu gehört auch eine schweizorientierte Sozialpolitik», sagt Keller.

Die SVP vollzieht, was die Tessiner Lega vormachte

Damit vollzieht die nationalkonservative und wirtschaftsliberale SVP jenen Schritt, den andere nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien in Europa schon länger gemacht haben. Boris Johnson und seine Conservative Party in Grossbritannien etwa zielen mit ihrem Sozialkonservativismus auf nationalen Zusammenhalt und soziale Sicherheit.

In Österreich betont die FPÖ die Bedeutung der Sozialleistungen für die eigenen Staatsbürger. Aber auch die Tessiner Lega und das rechte Mouvement citoyens genevois (MCG) haben – neben harter Migrationspolitik – eine grosszügige Sozialpolitik in ihrem Programm verankert.

Die Schwerpunkte will die SVP bei der AHV, privater und beruflicher Vorsorge und bei den Schweizer Löhnen setzen.

Schon zu Beginn der Legislatur hatte die SVP der Sozial- und Gesundheitspolitik grösseres Gewicht gegeben: Präsident Albert Rösti wechselte in die Sozialkommission, übernahm dort gleich das Vizepräsidium.

Plötzlich hat die SVP fünf kantonale Gesundheitsdirektoren

Das Beispiel des Berner Regierungsrates Schnegg zeigt, dass es im Gesundheitsbereich Potential gibt für die SVP. Neben Schnegg hat die Partei neuerdings vier zusätzliche Gesundheitsdirektoren: Jean-Pierre Gallati (AG), Michèle Blöchliger (NW), Thomas Weber (BL) und Jakob Stark (TG).

Schneggs Idee der höheren Krankenkassenprämie für Reiche war nicht abgesprochen mit der SVP. Sie sei aber mit ihr kompatibel, findet Yves Bichsel, Generalsekretär der Berner Gesundheitsdirektion. Schnegg setze sich für Eigenverantwortung ein. Wer dazu in der Lage sei, sagt der ehemalige SVP-Generalsekretär, «soll mithelfen, die Gesundheitskosten vollständig zu decken».

Und wen will die SVP mit dem Sozialen ansprechen? «Alle, die arbeiten und Verantwortung übernehmen in unserem Land». Ob sie Rösti oder Gonzalez, Keller oder Berisha heissen. Sagt Keller.

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