DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Delegiertenversammlungen der Parteien

FDP sagt Nein zur «zerstörerischen» Ecopop-Initiative – BDP-Chef attackiert Blochers «Nazi-Rhetorik»



Vier Parteien, die FDP, die Grünen, die BDP und die JUSO, hielten am Samstag Delegiertenversammlungen ab. Dabei wurden letzte Parolen für den Urnengang vom 30. November gefasst.

FDP: Burkhalter warnt vor Ecopop

Die FDP will von der Ecopop-Initiative nichts wissen. Mit 238 zu 1 Stimmen fassten die Delegierten in Bern die Nein-Parole. Zuvor hatte Bundespräsident Didier Burkhalter eindringlich vor der Initiative gewarnt. Ecopop sei unnötig und zerstörerisch. Das Begehren sei schlecht formuliert und trage neokoloniale Züge. Bei einem Ja zu Ecopop sei der bilaterale Weg zu Ende. 

Parteipraesident Philipp Mueller , rechts, und Bundespraesident Didier Burkhalter  anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP Die Liberalen, am Samstag, 18. Oktober 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundespräsident Didier Burkhalter spricht zu den Delegierte in Bern. Bild: KEYSTONE

Die einzige Ja-Stimme zu Ecopop stammten von einer Genfer Delegierten, genau wie im Fall der Gold-Initiative. Dieses Begehren lehnt die FDP ebenfalls mit 238 zu 1 Stimmen ab. Zur dritten Vorlage vom 30. November – der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung – fasste die Partei einstimmig die Nein-Parole.

Genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen 2015 ermunterte Parteipräsident Philipp Müller die Freisinnigen zu einem «offensiven, frechen und unkonventionellen Wahlkampf». Entscheidend werde die Mobilisation sein, betonte Müller unter Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen.

Grüne aus ökologischen Gründen gegen Pauschalsteuer

Die Grünen haben in Mendrisio TI mit 90 gegen 2 Stimmen die Ja-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen. Diese sollte auch aus ökologischen Gründen abgeschafft werden, wie der Thurgauer Delegierte Urs Oberholzer sagte. Menschen, die heute in der Schweiz pauschal besteuert würden, hinterliessen einen «grossen ökologischen Fussabdruck», da sie häufig an mehreren Orten wohnten und hochmobil seien. Zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» beschlossen die rund 100 Delegierten ohne Gegenstimme die Nein-Parole.

Die Delegierten stimmen ab an der Delegiertenversammlung der Gruenen Schweiz am Samstag, 18. Oktober 2014 in Mendrisio. Die Delegierten haben sich der letzten Versammlung ihrer Partei 2014 auf die eidgenoessischen Wahlen im kommenden Jahr eingeschworen: Mit einer EU-kompatiblen Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative und einer oekologischen Steuerreform wollen die Grünen auf Stimmenfang gehen.(KEYSTONE/Ti-Press/Francesca Agosta)

Die Grünen tagten in Mendrisio. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Co-Präsidentin Adèle Thorens hatte die Delegierten zuvor auf die Wahlen im kommenden Jahr eingeschworen: Mit einer EU-kompatiblen Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative und einer ökologischen Steuerreform wollen die Grünen auf Stimmenfang gehen. 

In den kommenden Monaten werden die Grünen weiter für eine breite Unterstützung des Referendums gegen den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre werben. Ausserdem genehmigten die Delegierten einen Aktionsplan für einen effizienteren Alptransitverkehr.

BDP-Chef erneuert Nazi-Vorwurf

Ein Jahr von den eidgenössischen Wahlen hat BDP-Präsident Martin Landolt in Reinach BL ein weiteres Mal die SVP scharf attackiert und für den bilateralen Weg geworben. In Zusammenhang mit der Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni im Wägital sprach er erneut von «nationalsozialistischer Rhetorik». Die Reaktionen respektive Nichtreaktionen auf solche Aufwiegelungen erinnerten ihn an die Dreissigerjahre.

Parteipraesident Martin Landolt spricht an der Delegiertenversammlung der Buergerlich-Demokratischen Partei, BDP, in der Weiermatthalle in Reinach am Samstag, 18. Oktober 2014. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Martin Landolt hält seine Eröffnungsrede in Reinach BL. Bild: KEYSTONE

Zur Gold-Initiative fasste die BDP erwartungsgemäss die Nein-Parole mit 113 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Zur Ecopop-Initiative und zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben die BDP-Delegierten schon im August die Nein-Parole beschlossen.  

Auf Ablehnung stiess bei der BDP auch die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen, die die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran ersetzen will. Mit 117 zu 0 wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zum Volksbegehren «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV» wurde mit 116 zu 0 bei einer Enthaltung die Nein-Parole gefasst.

Juso mit «Fifty-Fifty-Initiative» 

Angestellte von Grossunternehmen sollen im Betrieb paritätische Mitsprache und die Hälfte des Gewinns erhalten. Mit dieser Forderung will die JUSO Schweiz ins Wahljahr gehen. Über die Lancierung der «Fifty-Fifty-Initiative» entscheidet die Jungpartei im März 2015.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga und JUSO Praesidenten Fabian Molina, rechts, anlaesslich der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz, am Samstag, 18. Oktober 2014, in Alten Spital in Solothurn. Die JUSO wappnet sich für das Wahljahr 2015: Ihre Delegierten entscheiden, was fuer ein Projekt sie nach der im Fruehjahr zu Stande gekommenen Spekulationsstopp-Initiative lancieren wollen. Die Geschaeftsleitung hat drei Vorschlaege vorbereitet. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Simonetta Sommaruga im Gespräch mit JUSO-Delegierten. Bild: KEYSTONE

Die Delegierten wählten das Projekt für die Initiative am Samstag in Solothurn aus drei Vorschlägen aus. Ziel des Begehrens ist laut Communiqué der JUSO, «die Demokratie auch auf die Wirtschaft auszuweiten und die erbrachte Wertschöpfung gerechter zu verteilen». Die Geschäftsleitung wird nun die «Fifty-Fifty-Initiative» weiter konkretisieren. 

Gastreferentin an der Versammlung war Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die SP-Bundesrätin legte dar, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Die Parolen zu den drei Volksinitiativen, über die am 30. November abgestimmt wird, beschloss die Jungpartei einstimmig. Wie die SP Schweiz empfiehlt sie ein Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und je ein Nein zur Ecopop-Initiative und zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold». (pbl/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Die 10 wichtigsten Antworten zur Volksinitiative «für mehr bezahlbare Wohnungen»

Am 9. Februar stimmen wir darüber ab, ob der Bund zukünftig mehr für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus tun soll. Die wichtigsten Fakten und Argumente im Überblick.

Am 9. Februar kommt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zur Abstimmung. Diese wurde im Jahr 2016 vom Mieterverband mit der Unterstützung einer Allianz aus Wohnbaugenossenschaften, Gewerkschaften, Studenten- und Seniorenverbänden sowie linker Parteien eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern.

Im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Initiative hat das Parlament beschlossen, den so genannten «Fonds de Roulement», …

Artikel lesen
Link zum Artikel