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Delegierte fassen die Nein-Parole gegen die Einheitskrankenkasse anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP die Liberalen, am Samstag, 28. Juni 2014, in Fribourg. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Nein zur Einheitskrankenkasse: FDP-Delegierte in Granges-Paccot FR. Bild: KEYSTONE

Abstimmungsparolen

Umstrittene Einheitskrankenkasse, keine Gnade für GastroSuisse-Initiative



Vier Parteien haben am Samstag ihre Delegierten zusammengerufen und Parolen gefasst: Die Delegierten der SP versammelten sich in Winterthur, jene der FDP in Granges-Paccot FR. Die EVP-Delegierten trafen sich in Ittigen Be und die Grünliberalen in Zug. 

Einheitskrankenkasse

Die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse setzt sich für die gesetzliche Abschaffung von privaten Krankenkassen in Bezug auf die gesundheitliche Grundversorgung der Bürger in der Schweiz ein. Die Abstimmung über das Volksbegehren findet am 28. September 2014 statt.

Bei der SP war das Ja zur Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» von vorneherein klar, engagiert sich sie sich doch als einzige Bundesratspartei im Trägerverein.

Die FDP-Delegierten verwarfen das Volksbegehren hingegen wuchtig mit 232 zu 2 Stimmen.

Die EVP-Delegierten ihrerseits fassten die Ja-Parole mit 63 gegen 39 Stimmen.

Bereits früher hatten die Grünliberalen ihre Nein-Empfehlung beschlossen.

GastroSuisse-Initiative

Das Volksbegehren des Gastgewerbeverbands GastroSuisse verlangt, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie im Detailhandel und in Takeaways. Die Abstimmung findet am 28. September 2014 statt. 

Die Front gegen die Initiative «Schluss mit der MWSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» war geschlossen:

Die FDP beschloss die Nein-Parole mit 143 gegen 72 Stimmen. Parteipräsident Philipp Müller verwies darauf, dass die Partei bereits seit sechs Jahren für einen Einheitssatz von sechs Prozent kämpfe. Mit dem Volksbegehren werde der bürokratische Aufwand nicht kleiner.

Die SP sagte noch klarer Nein.

Die EVP lehnte das Anliegen mit 79 zu 13 Stimmen ab.

Die Grünliberalen hatten die Nein-Parole bereits zuvor gefasst.

Neues Steuersystem

Bundesraetin Simonetta Sommaruga, rechts, freut sich ueber einen Blumenstrauss aus den Haenden des Parteipraesidenten Christian Levrat, links, anlaesslich des Parteitages der SP Schweiz, am Samstag, 28, Juni 2014, in Winterthur. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

SP-Parteipräsident Levrat und Bundesrätin Sommaruga in Winterthur. Bild: KEYSTONE

Die rund 500 SP-Delegierten verlangten in ihrem Positionspapier eine Steuerpolitik für alle und nicht für wenige. Es dürfe keine Privilegien für Wohlhabende gegenüber den Ärmeren mehr geben. Alle Einkommensanteile müssten gleich versteuert werden, sei es nun der Lohn oder eine Form von Kapitalertrag. Anstelle der Steuerabzüge müsse eine Kindergutschrift treten, da von den Abzügen nur die Reichen profitierten.

Daneben warb SP-Bundesrat Alain Berset für die Reform der Sozialversicherungen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga informierte über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative und unterstrich, dass sie sich an die Verfassung halte. 

Bestes Bildungssystem

Parteipraesident Philipp Mueller, links, und Bundesrat Johann Schneider-Ammann diskutieren anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP. Die Liberalen am Samstag, 28. Juni 2014, in Fribourg. (KEYSTONE/Peter Schneider)

FDP-Präsident Müller und Bundesrat Schneider-Amman in Granges-Paccot.  Bild: KEYSTONE

Die FDP möchte für die Schweiz das «weltweit beste Bildungssystem», wie sie in einem Positionspapier festhält. Schon in der Volksschule sollen demnach die Kinder lernen, «dass sich in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung Leistung, Initiative und Risikobereitschaft lohnen». Zwar habe die Schweiz eine sehr gute Volksschule, heisst es weiter. Das öffentliche Bildungssystem sollte sich aber noch vermehrt dem «Qualitätswettbewerb» mit privaten Bildungsangeboten stellen.

Als Pfeiler im Bildungssystem sieht die Partei die duale Berufsbildung und will darum die «Verakademisierung» vieler Berufe bekämpfen. Diese Tendenz nämlich verteuere viele Bereiche, etwa das Gesundheitswesen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann rief zu gemeinsamer Anstrengung im Kampf gegen den Fachkräftemangel auf. 

Zudem stimmte Parteipräsident Philipp Müller seine Parteikollegen auf die Wahlen 2015 ein. Die Partei müsse sich in bei den Themen Sozialpolitik und Migration stärker einbringen. Ziel sei es, die SP zu überholen. 

Gegen Ecopop-Initiative

Delegierte bei einer Pause anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei Schweiz am Samstag, 28. Juni 2014, in Zug. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Pause bei der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Zug. Bild: KEYSTONE

Die Delegierten der Grünliberalen beugten sich statt über die Abstimmungsthemen des 28. September bereits über die Ecopop-Initiative und die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die Ecopop-Initiative, die frühestens am 30. November zur Abstimmung kommt, lehnten sie ab. Sie tauge weder ökologisch noch zur Familienplanung.

Die Pauschalbesteuerungsinitiative fand ebenfalls keine Gnade. Gerade die Pauschalbesteuerung bewirke, dass hochmobile Ausländer, die in der Schweiz keinem Erwerb nachgingen, etwas zum Gemeinwesen beitragen.

Parteipräsident Martin Bäumle erklärte, die Grünliberalen stünden vor zwei entscheidenden Jahren. Neben den nationalen Wahlen 2015 stehe die Abstimmung über die eigene Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» bevor. (dhr/sda)

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