DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Plakat der Befuerworter zum Gripen Kauf in Wohlen (AG) am Donnerstag, 24. April 2014. Am 18. Mai 2014 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten ab ueber das Bundesgesetz ueber den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. (KEYSTONE/Walter Bieri)

2014 ging's in die Hose: Die Mehrheit der Schweizer wollte nichts vom Kauf des Gripen-Kampfjets wissen. Bild: KEYSTONE

Keine Wiederholung des Gripen-Debakels – Bürgerliche wollen Kampfjet-Referendum verhindern

Verteidigungsminister Guy Parmelin prüft eine Abstimmung zur Luftwaffen-Erneuerung. Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und CVP kündigen Widerstand an: Die SBB müssten den Kauf neuer Züge auch nicht vom Stimmvolk absegnen lassen.

lorenz honegger / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Geht es um Kampfjets, ist jeder ein bisschen Experte: Soll die Schweiz die Flieger bei den Schweden, den Franzosen oder doch den Amerikanern kaufen? Müssen sie Ziele am Boden bombardieren können? Hat sich das Modell bewährt oder drohen Kinderkrankheiten? Und wie viele Milliarden darf es maximal kosten?

Einflussreiche bürgerliche Sicherheitspolitiker finden: Fragen wie diese gehö- ren nicht vors Volk. Unter National- und Ständeräten von CVP, FDP und SVP regt sich Widerstand gegen das Vorhaben von Verteidigungsminister Guy Parmelin, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Fliegerabwehrsystems dem Referendum zu unterstellen.

Sicherheitspolitiker und Pilot Thomas Hurter (SVP/SH) sagt: «Wenn wir das zulassen, öffnen wir die Büchse der Pandora.» Die Schweiz stimme auch nicht darüber ab, ob SBB-Chef Andreas Meyer neue Züge kaufen dürfe. «Mit welcher Berechtigung macht man das bei der Armee

Hurters Parteikollege und SVP-Bundesrat Parmelin hat der Landesregierung Anfang September in einer ersten Diskussion ebendies vorgeschlagen: Eine Gesamterneuerung der Luftwaffe für neun Milliarden Franken, verpackt in einem referendumsfähigen Planungsbeschluss, über den dann das Stimmvolk entscheiden kann. Vorausgesetzt, die Gegner des Fliegerkaufs sammeln innert 100 Tagen 50'000 Unterschriften, was kein Problem sein dürfte. Der Beschluss würde den Kauf nur in groben Zügen beschreiben. Alle Detailfragen wie der Flugzeugtyp würde die Politik erst nach der Abstimmung beschliessen.

GsoA würde das Geld fehlen

SVP-Nationalrat Hurter stellt sich gegen dieses Vorgehen: «Jene Leute, die nicht einverstanden sind mit dem Kampfjet- Kauf, können eine Initiative lancieren. Wir müssen ihnen nicht die Arbeit abnehmen.»

Aus Sicht der Jet-Befürworter liegt der Vorteil dieser Strategie auf der Hand: Für eine Volksinitiative gegen neue Kampfjets müssten die Jet-Gegner von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) doppelt so viele Unterschriften sammeln wie bei einem Referendum: rund 100'000. Das Geld für die Sammlung würde ihnen dann im Abstimmungskampf fehlen.

ZUR MELDUNG, DASS THOMAS HURTER FUER DAS PRAESIDIUM DES AUTOMOBILCLUBS ACS KANDIDIERT, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 8. AUGUST 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) aeussert sich zum neuen Militaergesetz am Mittwoch, 2. Dezember 2015 im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Die SBB müssten auch nicht über die Typenwahl bei ihren neuen Zügen abstimmen lassen, findet SVP-Mann Thomas Hurter. Bild: KEYSTONE

Rückendeckung erhält Hurter von Nationalrat Walter Müller (FDP/SG). Der Sicherheitspolitiker sagt, er sei «klar gegen ein selektives Finanzreferendum bei der Luftwaffe». Sonst müsse man auch bei anderen grossen Krediten etwa in den Bereichen Entwicklungshilfe, Bildung oder Forschung Referenden zulassen.

Stand heute können Budgetbeschlüsse des Parlaments nicht per Finanzreferendum angegriffen werden. Sofern niemand eine Volksinitiative lanciert, haben National- und Ständerat das letzte Wort über die Ausgaben des Bundes.

CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler (SG) kündigt an: «Sollte der Bundesrat die Kampfjets wie erwartet mit einem referendumsfähigen Planungsbeschluss ins Parlament bringen, werden wir dieses Vorgehen in den sicherheitspolitischen Kommissionen bekämpfen.»

Nötigenfalls auch eine Initiative

Die GSoA gibt sich betont unbeeindruckt. Sekretär Sebastian Büchler sagt, die Gruppierung werde falls nötig auch eine Initia- tive lancieren. Man müsse nicht über jeden Schuss Munition abstimmen: «Doch bei einem grossen Projekt wie der Luftwaffenerneuerung möchte das Volk mitreden.»

Letztmals sammelte die GSoA im Jahr 1992 Unterschriften für eine Anti-Kampfjet-Initiative. 180'000 Menschen unterschrieben damals einen Unterschriftenbogen. Bei der Volksabstimmung 1993 setzten sich dann aber die Befürworter des Kaufs der 34F/A-18 mit 57Prozent durch.

Auch im Vorfeld des Urnengangs zur Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets im Jahr 2014 war es umstritten, ob das Stimmvolk per Referendum das letzte Wort haben soll. Am Ende setzten sich die Befürworter einer referendumsfähigen Vorlage durch – und die Bevölkerung sagte mit 53,4 Prozent Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz.

Der Bundeszoo: Diese Tiere stehen im Dienst des Staates

1 / 31
Der Bundeszoo: Diese Tiere stehen im Dienst des Staates
quelle: kompetenzzentrum veterinärdienst und armeetiere
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Erste SRG-Umfrage: Gute Chancen für die Agrarinitiativen – und die Rentner überraschen

Gut sechs Wochen vor den Eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni sind die Chancen für die beiden Agrarinitiativen intakt. Wäre der Entscheid Ende April gefallen, hätten 54 Prozent der Trinkwasser- und 55 Prozent der Pestizid-Initiative zugestimmt.

Für die drei Referendums-Vorlagen zeichnet sich ebenfalls ein Ja ab. Das ergab die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Bereits in einer Tamedia-Umfrage waren die beiden Agrarinitiativen und die drei …

Artikel lesen
Link zum Artikel