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Martin Landolt, Betriebsoekonom, Praesident BDP, vorgeschlagen von Swiss Sliding, spricht an der 20. Versammlung des Sportparlaments, am Freitag, 25. November 2016, im Haus des Sports in Ittigen. Das Sportparlament waehlt den Nachfolger von Joerg Schild als Praesident von Swiss Olympic. (KEYSTONE/Anthony Anex)

BDP-Präsident Martin Landolt vermisst die progressiven Kräfte im Parlament.  Bild: KEYSTONE

Interview

«Sie verweigern die Arbeit»: BDP-Landolt teilt gegen SVP und FDP aus – aber so richtig

Die «konservative Mehrheit» von SVP und FDP führe das Land mit ihrer Blockade-Politik ins Elend, kritisiert der BDP-Präsident

henry habegger / Aargauer Zeitung



Nationalrat Landolt ist «geladen», als die «Nordwestschweiz» ihn dieser Tage im Bundeshaus trifft. Die Art und Weise, wie die Politik seit zwei Jahren arbeitet, gefällt ihm gar nicht.

Herr Landolt, Sie sind frustriert.
Eher verärgert: Das Parlament ist auf einer zu tiefen Flughöhe unterwegs. Die Wintersession hat es wieder gezeigt: Es ist detailversessen, kleinkrämerisch, verbeisst sich in spezifische Themen und lässt grosse Leitlinien ausser Acht.

War das nicht schon immer so?
So ausgeprägt war es noch nie. Seit den Wahlen spezialisiert sich die neue Mehrheit darauf, Reformen zu verhindern. Sie nutzt ihre Kraft nicht gestalterisch. Das ist Arbeitsverweigerung. In früheren Legislaturen wurden grosse Reformen durchgeführt: Etwa die Energiewende oder die Finanzplatzreform. Man einigte sich zuerst auf Leitlinien. Dann wurde um Details gestritten, und am Schluss einigte sich die Mehrheit auf eine fortschrittliche Reform.

«Die FDP und SVP könnten also gestalten, aber sie blockieren.  Damit missbrauchen sie das Vertrauen, das ihnen die Wähler erteilten.»

Und jetzt?
Nehmen Sie die Altersreform, sie war das Paradebeispiel für die Unfähigkeit des neuen Parlaments, die von den Wählern bestellte und geforderte Leistung zu bringen: Das Parlament schaffte es nicht, sich zusammenzuraufen und mit klaren Mehrheiten dem Stimmvolk Rechenschaft abzulegen.​

Und warum ist das so?
Weil sich FDP und CVP im Unterschied zu früher nicht einigen können beziehungsweise wollen. Bei der Altersvorsorge stritten sie am Schluss faktisch um 70 Franken. Früher hätten sie sich geeinigt und wären mit einem Kompromiss gemeinsam vors Volk. Es braucht bei Reformen idealerweise drei Bundesratsparteien, die sich einigen. Wenn Lösungsvorschläge schon im Parlament mit brüchigen Mehrheiten daherkommen, werden die Stimmbürger misstrauisch und stimmen Nein.

Wer ist schuld an der Misere?
Auslöser war der Rechtsrutsch an den letzten Wahlen. Die FDP verhilft der SVP zu einer konservativen Mehrheit. Die beiden Parteien haben die Mehrheit in Bundesrat und Parlament. Sie könnten also gestalten, aber sie blockieren. Sie nutzen ihre gestalterische Kraft nicht. Damit missbrauchen sie das Vertrauen, das ihnen die Wähler und Wählerinnen erteilten.

Was erwarten denn die Wähler?
Wenn das Volk einer Mitte-Rechts-Mehrheit das Vertrauen schenkt, dann will es doch einen schlankeren Staat, weniger Bürokratie, schlankere Gesetze. Davon hat die konservative Mehrheit bisher nichts geliefert. Sie schiebt stattdessen die grossen Baustellen vor sich hin. Nehmen Sie die Europapolitik: Man verschanzt sich in der Verhinderung eines Rahmenabkommens, statt ein gemeinsames Konzept zu suchen. Einen Plan, wie man das Verhältnis mit der EU weiterentwickelt. Aber diese Arbeit bleibt liegen, das führt in einen Reformstau, in die Isolation des Landes. Oder die Gesundheitspolitik: Da geht praktisch nichts, das Problem der Krankenkassenprämien, das die Leute quält, wird nicht angegangen.

«Die Arbeit bleibt liegen, das führt in einen Reformstau, in die Isolation des Landes.»

Warum dieser Reformstau?
Die konservative Mehrheit hat nicht den Mut oder die Fähigkeit, zu gestalten. Wenn wir in der Schweizer Geschichte zurückblicken: Die grossen Reformen, die das Land vorwärtsbrachten und erneuerten, wurden immer von progressiven Kräften geprägt. Doch seit den letzten Wahlen sind die progressiven Kräfte in der Minderheit und im Parlament völlig verloren.​

Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend der Fragestunde im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 4. Dezember 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Mit Ignazio Cassis sei der Bundesrat nach rechts gerutscht, so Landolt.  Bild: KEYSTONE

Es gibt ja noch den Bundesrat.
Seit der Wahl von Ignazio Cassis haben wir auch im Bundesrat erstmals eine konservative Mehrheit. Didier Burkhalter war der letzte bürgerliche Bundesrat neben Doris Leuthard, der für eine progressive Politik stand. Der Bundesrat war bisher auch immer ein Treiber von Reformen. Das ist in der neuen Zusammensetzung nicht mehr so. Es ist dabei nicht zu übersehen, wie FDP und SVP immer mehr dazu übergehen, dem Bundesrat Handlungsaufträge zu erteilen und ihn unter Druck zu setzen, etwa bei der Kohäsionsmilliarde. Die konservative Mehrheit im Parlament baut eine Schattenregierung auf. Sie will überall mitreden, bei allen Entscheiden, die der Bundesrat trifft. Sie will alles kontrollieren. Das kommt nicht gut​.

Kontrolle braucht es doch?
Kontrolle schon, aber kein krankhaftes Misstrauen. Die Regierung ist dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen und zu regieren. Dazu gehört, dass das Parlament – namentlich die Bundesratsparteien – ihr vertraut, sie arbeiten und eben regieren lässt. Wenn man nicht mit ihr zufrieden ist, soll man sie auswechseln. Aber es geht nicht an, dass man ihr ständig vorschreibt, was sie zu tun hat. Gleichzeitig lässt man keine Gelegenheit aus, denjenigen Bundesrat zu kritisieren, in dem man die Mehrheit hat. Das ist doch schizophren! Das Parlament sollte sich endlich wieder auf seine Rolle besinnen: Gesetze machen und die Leitlinien bestimmen.​

Was tut die BDP dagegen?
Gegen den konservativen BlockadeBlock, der das Land ins politische Reduit führt, stehen wir auf verlorenem Posten. Und die Medien berichten praktisch nicht über die sachliche Vernunft, mit der wir zu politisieren versuchen. Vernunft wird belächelt statt belohnt. Und spätestens bei der Aussicht, in Sachlichkeit zu sterben, hört der Spass auf.​

Bringen die nächsten Wahlen Korrekturen in ihrem Sinn?
Das hoffe ich. Die Wählerinnen und Wähler haben 2015 aufs falsche Pferd gesetzt. Denn ich bin überzeugt, dass die Menschen in diesem Land Lösungen wollen, die zu Fortschritt führen.​

Wird die BDP verschwinden?
Sicher nicht! Wir haben in einer Reihe von Kantonen eine sehr solide Basis. Und wir werden weiter kämpfen, weil dieses Land so etwas wie eine Revolution der Vernunft braucht.​

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

Video: srf

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