DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Streit um 1200 Franken: ETH unterliegt gegen die Stadt Zürich



Die ETH Z

Die ETH zog gegen die Stadt Zürich vor Bundegericht und verlor. Bild: sda

Wegen 1200 Franken hat die ETH Zürich bis vor Bundesgericht gegen die Stadt Zürich prozessiert. Nun hat sie verloren und muss die 1200 Franken zahlen. Streitpunkt war ein Stück städtischen Lands, das für eine ETH-Baustelle belegt wurde.

Auslöser für den drei Jahre dauernden Streit waren Bauarbeiten an einem ETH-Gebäude. Dabei nutzte die ETH ein Stück eines städtischen Areals, exakt 69 Quadratmeter.

Die Stadt Zürich stellte der ETH dafür eine Rechnung wegen «gesteigerten Gemeingebrauchs» aus. Das Areal kostete 7 Franken pro Quadratmeter und Monat, was 1207.50 Franken ergab.

Areal «ideell genutzt»

Die ETH fand jedoch, dass sie nicht zahlen müsse und legte Rekurs ein. Sie argumentierte, dass das Benützen des Areals die Stadt ja nichts gekostet habe. Zudem sei das Areal «ideell genutzt» worden.

Bei «ideellen Nutzungen» fällt die Benutzungsgebühr für öffentlichen Grund weg. Die Stadt kassiert dann nur Bewilligungs- und Schreibgebühren. Vorgesehen ist diese Ausnahmeregelung für politische, religiöse und gemeinnützige Zwecke.

Die Baustelle einer Hochschule gehört nach Ansicht des Bundesgerichts jedoch nicht dazu. Es kam im am Donnerstag publizierten Urteil zum Schluss, dass die Stadt Zürich die Gebühr zu Recht erhoben habe. Die ETH muss die 1200 Franken also bezahlen.

Die Verfahrenskosten für das Bundesgerichtsverfahren betragen 2000 Franken, also mehr als die 1200 Franken Gebühr, um die ETH und Stadt gestritten haben. Diese 2000 Franken muss die ETH als Verfahrensverliererin nun ebenfalls übernehmen.

Urteil 2C_1001/2020

(aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Fall «Carlos» – jetzt interveniert der Uno-Sonderbeauftragte für Folter

Der Fall «Carlos», respektive Brian, wie er mittlerweile richtig genannt werden möchte, wird ein Fall für den Bund: Der Uno-Sonderbeauftragte für Folter hat beim Aussendepartement wegen der anhaltenden Isolationshaft für Brian interveniert.

Die Anwälte von Brian hatten es beim Prozess vor dem Zürcher Obergericht Ende Mai angekündigt – nun ist die Intervention eingereicht: Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat beim Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) …

Artikel lesen
Link zum Artikel