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Im Herbst 2019 demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen in Bern für eine grünere Klimapolitik. Bild: KEYSTONE
Diesel und Benzin soll nach dem Willen von Parlamentskommissionen günstiger werden. Die Grünen drohen mit einem Referendum – Klimajugendliche wollen im Herbst wieder streiken.
Das CO2-Gesetz steckt immer noch mitten in den Mühlen des Parlaments. Diese Woche traf sich die Umweltkommission des Ständerats (Urek), um das Geschäft für die Herbstsession vorzudiskutieren. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier folgten dabei mehreren Entscheidungen des Nationalrats – die vielfach geforderte Flugticketabgabe sei «auf gutem Weg», so die Kommission.
Weniger grün gab sich hingegen die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Sie diskutierte diese Woche nicht das CO2-Gesetz, sondern einen Vorstoss zu Mehrwertsteuern bei Treibstoffen. Hier werde heute gemäss Vorstoss eine «Steuer auf Steuer» erhoben: Wer an der Zapfsäule Benzin oder Diesel tankt, der bezahlt die Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis – sprich auch auf Zuschläge und andere Abgaben.
Pro Liter komme es so auf bis zu sieben Rappen weiteren Steuern, die Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen müssten. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats sagte äusserst knapp Ja zum Vorstoss, dies nun zu ändern. Der Entscheid war mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung so umstritten, dass der Kommissionspräsident Christian Lüscher (FDP) den Stichentscheid fällen durfte.
Dies dürfte die Bürgerlichen und Autofahrerinnen und Autofahrer freuen. Weniger glücklich sind hingegen die Klimaschützerinnen und Klimaschützer. So erinnern die Zeitungen der Tamedia daran, dass der Vorstoss das geplante CO2-Gesetz behindern würde, das höhere Abgaben auf fossile Treibstoffe erlauben wollte.
Die Grünen drohen bereits mit einem Referendum, sollte der Vorstoss zu einer Gesetzesänderung führen. Noch steht das Vorhaben zur Senkung der Mehrwertsteuer in einer frühen Phase – ein finaler Entscheid dürfte wohl erst nächstes Jahr folgen. Die Aktivistinnen und Aktivisten des Klimastreiks greifen aber bereits jetzt zu scharfen Worten.
Der Zürcher Klimaaktivist Jonas Kampus sagte in einer Mitteilung, dass der Entscheid der Wirtschaftskommission wegen der Klimakrise zu «mehr Leid und Tod» führen würde. Die bürgerlichen Mitglieder der Kommission nennt er «Verbrecher*innen».
Die Organisation hinter dem Klimastreik kündigte erneut weitere schweizweite Proteste an. Sie sollen am 4. September stattfinden. Letztes Jahr brachten die Klimajugendlichen mehrere Zehntausend Menschen zur nationalen Klimademo nach Bern, die Debatte sorgte bei den eidgenössischen Wahlen zu Verschiebungen bei den Parteistärken.
