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Gruene-Parteipraesidentin und Nationalraetin Regula Rytz, rechts, und Grossraetin Natalie Imboden, Gruene-BE, freuen sich ueber ein Resultat am Wahltag der Eidgenoessischen Parlamentswahlen, am Sonntag, 20. Oktober 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Für Grünen-Präsidentin Regula Rytz (r.) lieferte der Wahltag Erfolgserlebnisse am Laufmeter. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Eine doppelte grüne Welle macht noch keine progressive (Klima-)Politik

Die Grün-Parteien haben bei den Wahlen alle Erwartungen übertroffen und einen Erfolg historischen Ausmasses errungen. Die Gewichte im Parlament verschieben sich nach links. Wirklich gewonnen ist damit nichts.



Umfragen gelten in der Schweiz als relativ zuverlässig. Weil bei uns nur das Parlament und keine Regierung gewählt wird, erfolgt die Stimmabgabe primär aus Überzeugung und nicht strategisch. Insofern lagen die Umfragen auch dieses Mal richtig: Grüne und Grünliberale legten zu, die SVP musste Federn lassen. Völlig unterschätzt aber wurde das Ausmass der Öko-Gewinne.

Die von Grünen-Präsidentin Regula Rytz seit Monaten heraufbeschworene Klimawahl hat stattgefunden, und wie! Ihre Partei realisierte Sitzgewinne in historischem Ausmass, und zwar sowohl im Nationalrat als auch ziemlich überraschend im Ständerat. In der kleinen Kammer dürften die Grünen von einem auf fünf oder sogar sechs Sitze zulegen, ein mittlerer Erdrutsch.

Die Elefantenrunde zum Wahlausgang

Video: srf/SRF

Zusammen mit den Grünliberalen kommen sie auf einen Wähleranteil von über 20 Prozent. Die Grün-Parteien sind in der Schweizer Politik keine manchmal belächelte Randerscheinung mehr, sondern ein Machtfaktor. Weil auch die Frauen deutlich zulegen konnten, wird das Parlament in der neuen Legislatur tendenziell progressiver sein. Aber resultiert daraus eine progressive Politik?

Bürgerliche weiter in der Mehrheit

Dagegen spricht, das die Bürgerlichen in beiden Kammern weiterhin in der Mehrheit sein werden. Das versetzt den grünen Bundesrats-Ambitionen zumindest kurzfristig einen Dämpfer. CVP-Präsident Gerhard Pfister hat angetönt, dass er im Dezember keinen bisherigen Bundesrat abwählen will. Ohnehin werden Rote und Grüne im Parlament auf Stimmen aus dem Mitte-Rechts-Spektrum angewiesen sein, wenn sie ihre Anliegen in reale Politik ummünzen wollen.

Es ist ein guter Anfang, dass Regula Rytz am Wahltag einen Klimagipfel aller Parteien angeregt hat. Eine ambitionierte Klimapolitik stösst bereits in der CVP auf Vorbehalte. Sie versteht sich als Vertreterin der Randregionen und will diese vor einer zu grossen finanziellen Belastung schützen. Und wie motiviert die FDP bei diesem Thema nach ihren Verlusten sein wird, muss sich zeigen.

Schwierige Lösungsfindung

Bei anderen grossen Brocken, die in der neuen Legislatur einer Lösung harren, sieht es nicht besser aus. In der Europapolitik sind die SVP klar gegen und die Grünliberalen klar für das Rahmenabkommen. Bei den anderen Parteien sind die Verhältnisse diffuser. Schwierig wird die Lösungsfindung in den Problemdossiers Altersvorsorge und Gesundheitspolitik bleiben.

Der Wahlsonntag in Bildern

Siegen bedeutet auch, Verantwortung zu tragen. Die SVP hat dies vor vier Jahren überhaupt nicht beherzigt und wurde nun verdientermassen abgestraft. Die Grünen, die bislang eine gewisse Narrenfreiheit genossen, sind nun in der Pflicht, mehrheitsfähige Lösungen auch und gerade beim Klima zu ermöglichen und ihre teilweise knallroten Positionen zu überdenken.

Bleibt ein Blick auf die Wahlbeteiligung. Sie war entgegen den Erwartungen rückläufig. Die Verschiebungen lassen darauf schliessen, dass viele (rechts-)bürgerliche Wählerinnen und Wähler zu Hause geblieben sind. Das kann sich je nach Themenkonjunktur wieder ändern und muss Grünen und Grünliberalen als Warnung dienen, das Machbare dem Wünschbaren vorzuziehen.

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Wahlen 2019: Das sind die Neuen in Bern

Balthasar Glättli – Grüne

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