DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Kommentar

Von Waffen, Worten und Werten – so verraten CVP, FDP und SVP ihr Parteiprogramm

Bild: KEYSTONE

Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.



Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.

Vergangene Woche stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats der Lockerung zu, mit den Stimmen von SVP und FDP. Gestern nun gab auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats grünes Licht. Für die Lockerung stimmten SVP, FDP sowie drei von vier CVP-Ständeräten.

Das Verhalten dieser bürgerlichen Politiker steht im krassen Gegensatz zu den Werten, welche ihre Parteien laut Parteiprogramm den Wählern gegenüber zu vertreten vorgeben.

Im Parteiprogramm der CVP heisst es:

«Wir setzen uns traditionell für die Friedenförderung ein.»

In ihrem Positionspapier zur Entwicklungshilfe steht:

«Für die CVP steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen für ein Leben in Sicherheit, Frieden und Freiheit im Mittelpunkt. Die CVP will eine Schweiz, die diese Werte im Inland lebt, sich aber auch als Teil der Weltgemeinschaft versteht und deshalb solidarisch an der Lösung von globalen und regionalen Problemen mitwirkt.»

Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden CVP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.

Ein Arbeiter kontrolliert am Donnerstag, 25. Juli 2002 in Thun in der Munitionsabteilung des Ruestungskonzerns Ruag, der Ruag Munition, die Herstellung von 9-Millimeter-Patronen. Die Ruag kuendigte am Donnerstag an, dass sie von der Deutschen Dynamit Nobel 80 Prozent der auf Kleinkalibermunition spezialisierten Dynamit Nobel Ammo Tec uebernommen hat. Das aus dieser und der Ruag Munition bestehende Unternehmen soll Ruag Ammotec heissen.  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Munitionsproduktion bei dem Rüstungskonzern Ruag in Thun.  Bild: KEYSTONE

Im Parteiprogramm der FDP heisst es:

«Die traditionelle Vermittlerrolle der Schweiz in Konflikten im Rahmen unserer Neutralität soll verstärkt werden. Unser Knowhow als neutraler Vermittlerstaat muss exportiert und in internationalen Konflikten eingesetzt werden.»

In ihrem Positionspapier zur Rolle der Schweiz in einer globalisierten Welt steht:

«Die Förderung von Frieden und Sicherheit, die Schaffung von Wohlstand, der Schutz von Menschenrechten, die Pflege von Demokratie und Rechtsstaat und der Schutz der Umwelt sind die Leitplanken unserer Aussenpolitik.»

Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden FDP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.

Diese Ständeräte stimmten für die neue Verordnung

1 / 11
Diese Ständeräte stimmten für die neue Verordnung
quelle: keystone / anthony anex
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Im Parteiprogramm der SVP heisst es:

«Die SVP ist die Partei, die vorbehaltlos hinter der schweizerischen Neutralität steht, weil diese die grösste Sicherheit und Weltoffenheit bietet, und dazu erst noch die Möglichkeit gibt, besondere gute Dienste für den Frieden zu leisten.» 

Weiter steht da:

«Die SVP setzt sich dafür ein, dass für Kriegsflüchtlinge die Hilfe vor Ort im Vordergrund steht.»

Würden hinter diesen Worten echte Werte stehen, würden SVP-Vertreter nicht für den Waffenexport in Bürgerkriegsländer stimmen.

Diese Ständeräte stimmten dagegen

1 / 6
Diese stimmten dagegen
quelle: keystone / anthony anex
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Das «Bedürfnis des Menschen nach Sicherheit und Frieden» (CVP). Die «Förderung von Frieden und Sicherheit» (FDP). Der «Einsatz für Hilfe vor Ort für Kriegsflüchtlinge» (SVP): Geht es um den Waffenexport, sind die Werte dieser Parteien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Geht es um die Interessen der Rüstungsindustrie, werden sie zu leeren Worthülsen  – sonst würde die Schweiz keine Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren.

Was hältst Du von der Lockerung beim Kriegsmaterialexport?

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

Video: watson/Renato Kaiser

Liebe Linke, wir müssen über eure Plakate reden.

1 / 17
Liebe Linke, wir müssen über eure Plakate reden.
quelle: keystone / christian beutler
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Das könnte dich auch interessieren:

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Warum dieser Bio-Bauer keine Angst vor der Trinkwasser-Initiative hat

Es brodelt in der Bio-Branche. Die Trinkwasser-Initiative spaltet die Gemüter. Der Berner Bio-Bauer ist enttäuscht über die Nein-Parole von Bio Suisse. Bei einem Rundgang über seinen Hof erzählt er von seiner Vision – und erklärt, warum er kein Nutella isst.

Durch die malerische Landschaft des Berner Seelands, vorbei an den typisch rund geschwungenen Dächern der Berner Bauernhäuser, durch die Gemeinde Grossaffoltern führt ein einsamer Weg auf den Hof von Markus Bucher. Er trägt den lieblichen Namen «Farnigasse». Und die Farnigasse gibt Buchers Reich seinen Namen. Das «Farngut» des Bio-Bauern ist umgeben von blühenden Apfelbäumen und frisch bepflanzten Knoblauch-Feldern. Es ist ruhig auf dem Hof. In der Ferne sind einige Feldarbeitende zu …

Artikel lesen
Link zum Artikel