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ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS AB DEM 11. MAI AUCH RESTAURANTS WIEDER OEFFNEN DUERFEN - Waiter in a restaurant in Zurich, pictured on (KEYSTONE/Christian Beutler)

Ab 11. Mai wird wieder serviert, wenn auch mit Einschränkungen. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Die grosse Corona-Zockerei: Der Bundesrat geht all-in und riskiert viel

Der Bundesrat geht bei der Aufhebung des Corona-Lockdowns wesentlich weiter als ursprünglich geplant. Die zweite Öffnungsetappe am 11. Mai ist ambitioniert. Wenn das nur gut geht!



Man setze bei der Lockerung des Corona-Lockdown auf einen «Mittelweg», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Mittwoch. Das mag zutreffen, allerdings hat der Bundesrat das Tempo auf diesem Weg überraschend und merklich beschleunigt. «Wir machen am 11. Mai einen grossen Schritt», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Oder einen Sprung.

Denn die zweite Öffnungsetappe fällt wesentlich ambitionierter aus, als vor zwei Wochen angekündigt. Man kann im Pokerslang sogar feststellen, dass der Bundesrat all-in geht. Nicht nur sollen alle Läden und die obligatorischen Schulen am 11. Mai wieder öffnen, sondern auch Museen und Bibliotheken. Im öffentlichen Verkehr soll wieder der normale Fahrplan gelten.

Das hat der Bundesrat gesagt

Video: watson

Besonders auffällig ist die Lockerung in der Gastronomie. Sie darf am 11. Mai wieder Kunden bedienen, ohne Einschränkungen bei Betriebsgrösse oder -konzept. Bedingung ist einzig, dass die Gäste sitzen (keine Stehapéros an der Bar), dafür sind vier Personen pro Tisch erlaubt. Hinzu kommen nicht näher definierte Schutzkonzepte.

Druck aus der Wirtschaft

Noch vor zwei Wochen hatte der Bundesrat Gastronomie und Tourismus nicht einmal erwähnt. Das hat für viel böses Blut gesorgt. Woher rührt dieser Sinneswandel? Hat man sich von Österreich beeindrucken lassen, wo die Restaurants am 15. Mai öffnen sollen? Wahrscheinlicher ist ein massiver Druck aus der Wirtschaft insbesondere auf die bürgerlichen Bundesräte.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) hat einen Hinweis in diese Richtung gegeben, indem er die Lockerungen als «bestes Konjunkturprogramm für die Schweiz» bezeichnete. Mit seiner schwachen Kommunikation hat der Bundesrat solchen Druckversuchen Tür und Tor geöffnet. Heikel dürfte es nun für Betriebe werden, die mit der Öffnung lieber noch zugewartet hätten.

Ein nicht geringes Risiko

Heikel ist dieser «grosse Schritt» aber auch im Hinblick auf die nicht bewältigte Coronakrise. Kann das gut gehen? Ja, es kann! Aber dazu müssen die Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin strikt eingehalten werden. Von einer «anderen Normalität» sprach Alain Berset. Er ermahnte die Bevölkerung: «Es braucht Geduld, Vorsicht und Disziplin.» Andernfalls geht es zurück auf Feld 0.

ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS DER BUNDESRAT SCHWEIZER AIRLINES MIT 1,3 MILLIARDEN FRANKEN HELFEN WILL - Parked planes of the airline Swiss at the airport in Duebendorf, Switzerland on Monday, 23 March 2020. The bigger part of the Swiss airplanes are not in use due to the outbreak of the coronavirus. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Die Swiss kann auf frisches Geld hoffen. Bild: KEYSTONE

Dennoch geht der Bundesrat mit seiner «Zockerei» ein nicht geringes Risiko ein. Die Gefahr besteht, dass das forsche Vorgehen die Menschen in falscher Sicherheit wiegt und (zu) viele das Gefühl bekommen, sie könnten wieder unbeschwert Party machen. Weitere Öffnungen etwa im Tourismus aber können nur erfolgen, wenn die Infektionskurve nicht erneut ansteigt.

Wo sind die Profite der Swiss?

Zwei Punkte aus dem umfangreichen Programm müssen gesondert erwähnt werden: Der Entscheid, die Durchführung von schriftlichen Maturitätsprüfungen den Kantonen zu überlassen, ist mutlos. Und ein Affront für alle Maturandinnen und Maturanden, die zur Prüfung antraben müssen, während ihre Gspänli im Nachbarkanton die Füsse hoch lagern dürfen.

Nicht nur ein Affront, sondern geradezu ein Skandal ist der «Rettungskredit» für die Airlines Swiss und Edelweiss. Das betrifft nicht nur die fehlenden ökologischen Auflagen, über die Aktivisten und Umweltorganisationen zu Recht wütend sind. Es stellt sich die Frage, weshalb die vermeintlich kerngesunde Swiss beim Staat um Hilfe bettelte, bevor der totale Lockdown in Kraft gesetzt wurde.

Die Swiss hat in den letzten beiden Jahren Gewinne von insgesamt 1,2 Milliarden Franken verbucht. Nun erhält sie eine Kreditgarantie des Bundes in gleicher Höhe. Darüber wundert sich nicht nur der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Denn das Fluggeschäft lief bis zur Pandemie blendend. Wenn der Bund nicht willig ist, muss das Parlament hier Klarheit schaffen.

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Simonetta Sommarugas Rendezvous mit der Realität

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Simonetta Sommarugas Rendezvous mit der Realität
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