DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Gegen «Knebelverträge» – geplante Einschränkung der Franchisenwahl stösst auf Kritik



Eine geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass Wahlfranchisen bei Krankenkassen ab 300 Franken künftig während dreier Jahre nicht gesenkt werden dürfen. Eine breite Allianz wehrt sich gegen solche «Knebelverträge», die kaum Einsparungen mit sich brächten.

Das Seilziehen um die Wahlfranchisen geht weiter. Wer eine Krankenversicherung mit einer Franchise von über 300 Franken hat, soll diese erst nach drei Jahren wieder senken können. Dies ist die Idee der nationalrätlichen Gesundheitskommission. Auf Basis einer parlamentarischen Initiative arbeitete sie eine entsprechende Gesetzesänderung aus.

Die Revision soll verhindern, dass Versicherte ihre Franchise wegen eines absehbaren Leistungsbezugs - beispielsweise einer planbaren Operation - vorübergehend senken und dann wieder erhöhen. Die Kommission will mit der mehrjährigen Bindung an die Wahlfranchisen den Solidaritätsgedanken stärken und die Selbstverantwortung fördern.

«Frontattacke auf die Solidarität»

Doch die Idee von fixen Franchisen für drei Jahre kommt in der am Montag zu Ende gehenden Vernehmlassung nicht gut weg. Franchisen müssten dem Gesundheitszustand angepasst werden können, findet etwa die SP.

Es wisse niemand, wie es ihm in drei Jahren ginge, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Würde ein Versicherter nach Abschluss eines Dreijahresvertrages die Diagnose einer schweren oder chronischen Krankheit erhalten, würde es ihn finanziell schwer «bestrafen», wenn er die Franchise nicht mehr anpassen könnte.

Für die SP ist der Vorschlag eine «Frontalattacke auf die Solidarität». Sie würde diejenigen am meisten treffen, die von dieser Solidarität am meisten profitierten.

Familien betroffen

Für die Westschweizer Patientenorganisation ist der Vorschlag zudem eine «inakzeptable Attacke» auf die freie Wahl der Patientinnen und Patienten. Diese müssten jene Franchise wählen können, welche ihre Bedürfnisse am besten abdeckten.

Die Änderung würde insbesondere Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen treffen. Diese wählten in der Regel höhere Franchisen, damit die Prämien tiefer seien. Sie müssten daher einen Mehrjahresvertrag eingehen und könnten die Franchisen während dreier Jahre nicht mehr anpassen.

Option statt Zwang

Selbst die FDP, welche den Vorschlag zwar generell akzeptiert, hat Mühe mit dem Diktat, das die Vorlage enthält. Zwar sei wünschenswert, dass die Selbstverantwortung der Patienten gestärkt werde.

Mit Protonentherapie Krebs besiegt

1 / 6
Mit Protonentherapie Krebs besiegt
quelle: epa/epa file / filip singer
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Doch aus liberaler Sicht müssten sowohl Versicherte als auch Versicherungen mehr Freiheiten haben. Der Mehrjahresvertrag dürfe nicht eine Pflicht, sondern müsse eine Option sein, fordert die Partei.

Stabilität beim Versicherungsmodell

Kein Problem mit dem Gesetzesentwurf hat die SVP. Nach ihrer Einschätzung dürften die neuen Regeln zu einer Einsparung führen - wenn auch nur zu einer kleinen. Generell gelte es, die Eigenverantwortung zu stärken. Für eine Senkung der Gesundheitskosten brauche es Stabilität beim Versicherungsmodell.

Dem pflichtet auch der Krankenkassenverband santésuisse bei. «Die längere Mindestdauer beugt jährlichen Wechseln der Franchisenhöhe je nach Gesundheitszustand oder vor geplanten medizinischen Eingriffen vor.»

Der andere grosse Krankenversichererverband curafutura widerspricht: Der Vorschlag sei kostentreibend, nicht kostendämpfend. Versicherte seien «risikoscheu» - und weil sie nicht wüssten, wie sich ihre Gesundheit in den nächsten drei Jahren entwickeln wird, würden sie tiefere Franchisen wählen, um allfällige Kosten tief zu halten.

Massnahme beobachten

Die GLP - die das Anliegen ebenfalls begrüsst - gibt zu bedenken, dass aus der mehrjährigen Bindung der Wahlfranchise ungewollt Mehr- statt Minderkosten für die obligatorische Krankenversicherung resultieren könnten. Das müsse verhindert werden. Eine Idee wäre, vor dem Systemwechsel Ausnahmefälle zu definieren, in denen weiterhin einjährige Wahlfranchisen erlaubt sind.

Auch für die CVP ist es wichtig, «dass die Auswirkungen der Änderungen beobachtet und die Massnahme bei allfälligen negativen Auswirkungen nochmals geprüft werden». Zudem solle die Möglichkeit von höheren Prämienrabatten bei der Maximalfranchise in Aussicht gestellt werden, damit diese attraktiv bleibe.

Im heutigen System beträgt die Grundfranchise 300 Franken. Bei einer Franchise von 500 Franken darf die Krankenkasse pro Jahr maximal 140 Franken Rabatt gewähren. Bei einer Wahlfranchise von 1500 Franken beträgt der Rabatt bis zu 840 Franken, bei einer Franchise von 2500 Franken maximal 1540 Franken. (sda)

Günstigere Krankenkasse für einen gesunden Lebensstil

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«FCK off CO2-Gesetz»: Wie der SVP-Hauswerber Linke verführen will

Das SVP-nahe PR-Büro Goal AG betreibt auf Facebook eine Seite, die mit linkspopulistischen Parolen gegen das CO2-Gesetz wirbt: «FCK off CO2-Gesetz».

Im Abstimmungskampf um das CO2-Gesetz sorgt eine ungewöhnliche Facebook-Seite für Verärgerung: Mit provokant links-populistisch formulierten Beiträgen wirbt sie für ein Nein – und suggeriert so, dass Klimaaktivistinnen und -aktivisten hinter der Kampagne stecken. Was angesichts ihrer kritischen bis teils ablehnenden Haltung zum CO2-Gesetz nicht überraschen würde.

Auf der Seite liest sich etwa der Satz: «Wir lassen uns mit dem CO2-Gesetz nicht für dumm verkaufen. Es ist ein fauler Kompromiss, …

Artikel lesen
Link zum Artikel