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Weniger Parkplätze, Gratis-ÖV, GA abschaffen: So wollen die Städte den Verkehr neu ordnen

Eine neue Studie zeigt auf, welchen Weg Städte bei der Verkehrspolitik gehen könnten. Die Vorschläge zielen auf das Autofahren, sollen aber auch die Mobilität insgesamt senken. Der Widerstand ist heftig.

Stefan Ehrbar / ch media



Was die Schweizer Städte im Verkehrsbereich gegen den Klimawandel unternommen haben, reicht nicht aus. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Städteforums Mobilität. Es müssten nun auch die «schwersten Brocken» angepackt werden.

In der Studie «Handlungsspielräume der Städte für eine klimaneutrale Mobilität», die Ende November veröffentlicht wurde, identifizieren die Verfasser des Beratungsunternehmens EBP 47 Handlungsfelder. Mitgearbeitet haben Vertreter der Städte Zürich, Luzern, Schlieren, Neuenburg, Lausanne und des Kantons Basel-Stadt. Nicht alle Massnahmen können die Städte selbst umsetzen, für viele wären sie auf den Bund oder die Kantonen angewiesen.

Entschädigung für Parkplatzabbau?

Zu den Stossrichtungen gehört, den motorisierten Individualverkehr – also das Autofahren – zu reduzieren, das Velofahren zu fördern, Fahrverbotszonen einzuführen oder Parkplätze «gezielt zu bewirtschaften». Als Massnahmen schlagen die Autoren etwa vor, dass Anwohnerparkplätze in Parkhäusern gebaut werden sollen, die «nahe beim, aber nicht auf dem Areal» stehen.

Parked cars on Muensterhof square in Zurich, Switzerland, pictured on September 30, 2009 in Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Geparkte Autos auf dem Muensterhof in Zuerich, aufgenommen am 30. September 2009 in Zuerich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Im Bericht wird vorgeschlagen Parkplätze abzubauen. Bild: KEYSTONE

Im Bereich der Parkplätze schlagen die Verfasser eine «Kontrollgebühr» für die ersten 30 Minuten der Parkzeit vor. Zudem könnte die Zahl der bewilligten Parkplätze gesenkt werden. Anwohnerparkkarten könnten künftig nur noch ausgestellt werden, falls Anwohner keine privat erstellten Plätze nutzen können. Der «freiwillige Parkplatzabbau» könnte entschädigt werden, auch eine neue Parkplatzsteuer wäre denkbar. Zudem wird den Städten vorgeschlagen, bestimmte Strassen zu schliessen oder in Tempo-20 oder Tempo-30-Zonen umzuwandeln.

Basel-Stadt begrüsst den Bericht

ARCHIV -- ZU DEN EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNGEN VOM SONNTAG, 23. SEPTEMBER 2018, UEBER DIE VELO INITITAVE, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- A cyclist waits at a traffic light on Limmatquai street in Zurich, Switzerland, on April 10, 2017. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Für Velofahrerinnen und Velofahrer wurden bereits fördernde Massnahmen in Kraft gesetzt. Bild: KEYSTONE

Das Velofahren könnte mit grünen Wellen für Velos an den Ampeln oder der Möglichkeit, Busspuren zu nutzen, gefördert zu werden. Der öffentliche Verkehr, so schlagen es die Autoren vor, könnte für Kinder und Jugendliche kostenlos werden. Andererseits plädieren die Verfasser für eine Aufhebung von Flatrate-Abos im ÖV, wie das GA eines ist. Mobilität sei aus volkswirtschaftlicher Sicht zu günstig. «Der Verkehr ist ein grosser Treiber der CO2-Problematik», sagt Stefano Kunz, Vorstandsmitglied der Städtekonferenz. «Es liegt auf der Hand, dass sich Städte dazu Gedanken machen und neue Lösungsansätze suchen.»

Die Verfasser rennen teils offene Türen ein. «Wir stehen dem Bericht sehr positiv gegenüber», sagt eine Sprecherin des Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. «Wir werden sehr offen über alle möglichen Massnahmen nachdenken.» Die Vorschläge dienten als Basis für eine künftige Mobilitätsstrategie, die Basel nach der Ablehnung zweier Auto-Initiativen und der Annahme eines Gegenvorschlags für eine stadt- und klimafreundliche Mobilität ausarbeite.

«Was bisher gemacht wurde, reicht nicht aus»

Gewisse Vorschläge werden in Basel bereits umgesetzt. So dürfen Velofahrer auf vielen Busspuren fahren. Der Regierungsrat will Parkplätze vermehrt unterirdisch zur Verfügung stellen und Quartierparkings fördern. Die Abschaffung von Flatrate-Abos allerdings sei ein zweischneidiges Schwert: Zwar habe man mit solchen Angeboten wenig Lenkungsspielraum, um etwa die Auslastung in Stosszeiten zu glätten. Andererseits förderten attraktive Preise die Konkurrenzfähigkeit des ÖV.

Ein Sprecher der Stadt Zürich sagt, für die Weiterentwicklung der städtischen Verkehrsstrategie biete der Bericht eine «wertvolle Grundlage» und Übersicht. Die Arbeiten daran starten in diesem Jahr. «Wir teilen die Ansicht, dass die bisher ergriffenen Massnahmen nicht mehr ausreichen», so der Sprecher. «Es reicht nicht mehr aus, Massnahmen zu ergreifen, die einfach umzusetzen oder besonders kostengünstig sind.»

Velofahrer dürfen Busspuren nutzen

Die städtische Treibhausgasbilanz zeige, dass die Emissionen der Zürcher Bevölkerung aktuell höher ausfielen, als es das Klimaschutzziel vorsehe. Dieses ist in der Gemeindeverordnung verankert. Welche zusätzlichen Massnahmen vorgesehen sind, ist aber noch nicht bestimmt.

Die Weihnachtsbeleuchtung leuchtet festlich in der Grendelstrasse der Luzerner Altstadt, wo zur Zeit der Weihnachtverkauf richtig angelaufen ist, am Dienstag, 15. Dezember 2020 in Luzern. Die Geschaefte in der Stadt Luzern duerfen zur Zeit bis 19 Uhr geoeffnet sein und muessen am Sonntag schliessen. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

In Luzern arbeite man an einer städtischen Klima- und Energiestrategie, sagt eine Sprecherin. Bild: keystone

Aus der Stadt Luzern heisst es, es handle sich bei der Studie um einen Fachbericht, zu dem es keine politische Haltung der Stadt gebe. Einzelne Massnahmen – etwa die teilweise Nutzung von Busspuren durch Velofahrer – seien in aktuellen Planungen enthalten oder schon umgesetzt. Luzern arbeite an einer städtischen Klima- und Energiestrategie, sagt eine Sprecherin. «Auf politischer Ebene besteht Konsens, dass zur Erreichung der geforderten ambitionierten Klimaziele auch Massnahmen im Mobilitätsbereich erforderlich sind.» Der Bericht bilde eine wertvolle Grundlage.

Können Städte zu wenig ausrichten?

Grünen-Nationalrat Michael Töngi sagt, die Studie sei eine «seriöse Zusammenfassung der Notwendigkeiten, um die Klimaziele zu erreichen». Der CO2-Ausstoss im Mobilitätsbereich sei hoch und nicht gesunken. Der Bericht lege dar, dass klimapolitische Ziele, etwa die Abkehr vom Privatauto und die Umwandlung von Autostrassen in Velowege oder Fussgängerzonen, auch die Lebensqualität in den Städten steigerten.

Ein Problem sei, dass die Städte alleine nicht immer genug ausrichten könnten. «In vielen Bereichen sind sie vom Bund und den Kantonen abhängig. Da hapert es häufig.» Töngi sieht das grösste Potenzial in den grossen Agglomerationen. Dort sei das Bild noch «sehr unterschiedlich».

SVP: «Bericht gehört in runden Ordner»

Anders sieht es SVP-Nationalrat Christian Imark. Im Zusammenhang mit dem Bericht spricht er von einer «Überproduktion von Eliten». Er sei «voller abstruser Ideen von Anti-Praktikern». Die Resultate seien nicht mehrheitsfähig – «darum sollen sie nun durch die Hintertür realisiert werden». Anwohnerparkplätze aufzuheben sei etwa «unnötige Schikaniererei ohne die geringste Wirkung auf den CO2-Ausstoss».

Nationalrat Christian Imark, SVP-SO, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Kampagne

Ist nicht begeistert vom vorliegenden Bericht: SVP-Nationalrat Christian Imark. Bild: KEYSTONE

Der Bericht gehöre in den «runden Ordner». «Die Reduktion des CO2-Ausstoss von 24 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre beweist, dass die bisher ergriffenen Massnahmen ausreichen», sagt er. «Die Wirtschaft und die Bevölkerung investieren fleissig in neue Technologien, wenn diese zur Verfügung stehen. Staatliche Bevormundung und Abzocke braucht es nicht.

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