DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Berner Obergericht befasst sich erneut mit Rickli-Rap



Natalie Rickli, Vorsteherin der Gesundheitsdirektion, informiert an einer Medienkonferenz ueber das weitere Vorgehen zur Bekaempfung der Covid-19-Pandemie, aufgenommen am Montag, 24. August 2020 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Not amused: Natalie Rickli. Bild: keystone

Das Berner Obergericht befasst sich seit Mittwoch erneut mit dem Rickli-Rap. Es prüft auf Geheiss des Bundesgerichts, ob statt übler Nachrede allenfalls Verleumdung vorliegt. Das Urteil wird am Freitag erwartet.

Vier Rapper und eine Rapperin aus Bern stellten 2014 einen Song über Natalie Rickli ins Internet. Die Zürcher SVP-Politikerin und Regierungsrätin wurde darin mit Schimpfworten und Äusserungen sexuellen Inhalts eingedeckt. Unter anderem hiess es, Rickli habe ihren politischen Erfolg sexuellen Gefälligkeiten zu verdanken.

Der Fall beschäftigt seit Jahren die Justiz. Das Bundesgericht kam 2019 zum Schluss, der Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Belästigung sei zurecht erfolgt. Die Musiker hätten nie versucht, Rickli das Lied direkt zukommen zu lassen. Hingegen solle das Obergericht nochmals eine Verurteilung wegen Verleumdung prüfen.

Die fünf Beschuldigten wollten am Mittwoch keinerlei Aussagen zum Sachverhalt machen. Ihre Verteidiger plädierten dafür, es bei der Verurteilung wegen übler Nachrede bewenden zu lassen.

Der Straftatbestand der Verleumdung sei nicht erfüllt. Dafür müsste erwiesen sein, dass die Beschuldigten ihre Behauptungen wider besseres Wissens in den Raum gestellt hätten. Dabei könnten sie gar nicht wissen, dass ihre Darstellung mit Sicherheit falsch sei.

Reuige Rapper

In früheren Aussagen vor Gericht hatten sich die Rapper reuig und einsichtig gezeigt. Der Text sei in 20 Minuten entstanden und der Song «ziemlich spontan» aufgenommen worden. Die Idee sei gewesen, total zu übertreiben. Dem eigenen Publikum sei das klar gewesen. Heute würde man den Song aber nicht mehr so machen.

Die Vertreterin der bernischen Generalstaatsanwaltschaft forderte eine Verurteilung wegen Verleumdung. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass die Behauptung wahr sein könnte, die Politikerin habe ihre Laufbahn sexuellen Gefälligkeiten zu verdanken.

Kunstfreiheit habe ihre Grenzen dort, wo Menschen beleidigt und verleumdet würden. Die Generalstaatsanwaltschaft verlangte höhere bedingte Geldstrafen als das Obergericht in seinem Urteil von 2018. Damals ging es um 65 bis 80 Tagessätze. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Offen gesagt

«Lieber Herr Parmelin, ich wünsche Ihnen viel Tapferkeit ...»

Der Bundesrat folgt in der Öffnungsstrategie dem von Gesundheitsminister Berset, dem BAG und der Wissenschafts-Taskforce vorgegebenen Tempo. Das ist richtig. Die populistischen Öffnungsturbos desavouieren sich selbst.

Lieber Herr Bundespräsident Parmelin

Was mussten Sie sich die vergangenen zwei Wochen nicht alles anhören. Nicht zuletzt von Ihren schlimmsten Feinden, den eigenen Parteifreunden.

Eine «Diktatur» hätten Sie errichtet mit dem Bundesrat. Entmachten müsste man Sie und Ihr Gremium, sofern es nicht rasch sämtliche Corona-Massnahmen aufhebe.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Dazu haben Sie mit dem Bundesrat ein weiteres Mal nicht Hand gereicht. Diese Tapferkeit und Standhaftigkeit …

Artikel lesen
Link zum Artikel