Schweiz
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Der Bundesrat will bis zu 6 Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgeben. Immer noch im Rennen ist das Tarnkappenkampfflugzeug F-35. (Archivbild)

Der Bundesrat will neue Kampfjets kaufen: Im Rennen um den Milliardenauftrag ist unter anderem die F-35 (Archivbild). Bild: KEYSTONE

Kammern uneinig bei den neuen Kampfjets – Nationalrat will weniger Offset-Geschäfte



National- und Ständerat werden sich nicht einig beim Kauf neuer Kampfflugzeuge. Im Grundsatz ist die Beschaffung für 6 Milliarden Franken zwar nicht mehr bestritten. Umstritten ist aber der Anteil der Offset-Geschäfte. Nun muss die Einigungskonferenz ans Werk.

Über drei Beratungsrunden hinweg ist keine Einigung über die Frage zu Stande gekommen, welcher Anteil der ins Ausland vergebenen Verträge durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert werden muss. Durch solche Offset-Geschäfte kommen Rüstungsfirmen zu Know-how und zu interessanten Aufträgen.

Faktisch handelt es sich aber um eine Art Industriesubvention, die jede Rüstungsbeschaffung verteuert - je nach Quelle um 2 bis 20 Prozent. Sicher ist: Je mehr Offsets, desto weniger Jets können gekauft werden.

Aus diesem Grund und wegen der enormen Vertragssumme von 6 Milliarden Franken hatte der Bundesrat einen Offset-Anteil von 60 Prozent vorgeschlagen. 20 Prozent sollen direkt im Zusammenhang mit dem Kampfjet-Kauf vergeben werden, 40 in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie.

Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt. Der Ständerat hingegen beschloss zunächst eine vollständige Kompensation und liess sich dann im Sinne eines Kompromisses auf 80 Prozent Offset-Geschäfte ein. Der Nationalrat wollte bis zum Schluss nichts davon wissen. Mit 143 zu 40 Stimmen bei 9 Enthaltungen hielt er am Mittwoch an 60 Prozent fest.

«Sicherheitspolitisch nicht relevant»

Wenn die Industrie Subventionen brauche, müssten diese als solche ausgewiesen und mit dem Budget beschlossen werden, sagte SP-Sprecher Pierre-Alain Fridez (JU). David Zuberbühler (SVP/AR) rief in Erinnerung, dass das gesamte Investitionsvolumen der Armee über zehn Jahre hinweg 15 Milliarden Franken betrage. Davon werde ein grosser Teil an Schweizer Unternehmen gehen. Es stelle sich die Frage, wie viele Kompensationsgeschäfte sich darüber hinaus überhaupt platzieren liessen.

Pierre-Alain Fridez, SP-JU, links, diskutiert mit Denis de la Reussille, PdA-NE, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 5. Juni 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Pierre-Alain Fridez (l.) sprach sich gegen einen höheren Offset-Anteil aus. Bild: KEYSTONE

Eine vollständige Kompensation habe sich in der Vergangenheit jeweils kaum realisieren lassen, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Verteidigungsministerin Viola Amherd unterstützte den Nationalrat. Es gehe bei der Beschaffung um die Sicherheit der Bevölkerung, sagte sie. Was über 60 Prozent Offset-Geschäfte hinausgehe, sei sicherheitspolitisch nicht relevant und damit nicht gerechtfertigt.

Die FDP machte sich erfolglos für 80 Prozent stark. 20 Prozent zu Gunsten weiterer Industrien wäre ein klares Signal zu Gunsten hoch entwickelter Industrien, sagte Jacqueline de Quatro (FDP/VD). Es gelte zudem, alle Regionen der Schweiz hinter der Beschaffung zu sammeln.

Bundesraetin Viola Amherd spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 16. Dezember 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) verteidigte den bundesrätlichen Vorschlag. Bild: KEYSTONE

Die Westschweiz befürchtet, bei den Offset-Geschäften zu kurz zu kommen, weil es dort wenig Rüstungs- und Sicherheitsindustrie gibt. Um das zu verhindern, haben die Räte einen regionalen Verteilschlüssel in den Planungsbeschluss geschrieben: 65 Prozent der Kompensationsgeschäfte sollen in die Deutschschweiz vergeben werden, 30 Prozent in die Westschweiz und 5 Prozent in die italienischsprachige Schweiz.

Einig im Grundsatz

Mit dem Entscheid des Ständerats ist nun die Einigungskonferenz am Zug. Einig sind sich die Räte bereits über den Kern des Planungsbeschlusses. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, Kampfjets für höchstens 6 Milliarden Franken zu kaufen. Gegen den Planungsbeschluss kann - anderes als bei Rüstungsgeschäften üblich - das Referendum ergriffen werden.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hat bereits angekündigt, den Kampfjet-Kauf an die Urne zu bringen. Die Beschaffung neuer Boden-Luft-Raketen ist nicht Teil des Planungsbeschlusses und unterliegt damit auch nicht dem fakultativen Referendum. (cbe/sda)

Welcher Kampfjet soll's denn sein?

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Viola Amherd äussert sich zur Kampfjet-Beschaffung

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    Alle Leser-Kommentare
  • Phö 18.12.2019 18:04
    Highlight Highlight Sorry aber genau 0.0%. Bin gegen versteckte Subventionen in Richtung Rüstungsbetriebe. Genau wegen solchen Entscheidungen und Diskusionen sollten uns die lieben Politiker endlich offenlegen von wem sie wie viel bekommen und zwar nicht erst ab mehreren 10000 sondern ab 0.0. als Wähler empfinde ich es als mein Recht zu wissen wer den Politiker bezahlt den ich wähle.
  • DerewigeSchweizer 18.12.2019 16:55
    Highlight Highlight Die neutrale Schweiz
    braucht keine Luftwaffe,
    im heutigen Jahrhundert,
    im heutigen Europa.

    Landesverteidigung, heute, betrifft andere Aspekte.
    Artillerie, Infanterie, Luftwaffe und -abwehr
    gehören zum letzten Jahrhundert.

    Offset-Geschäfte sollen als
    Rechtfertigung für eine CH-Luftwaffe dienen?
    Nein.
    • Zauggovia 18.12.2019 21:18
      Highlight Highlight Thema verfehlt, die Jets kommen sowieso. Hier gehts um die Höhe der Offsets.

      Und als Nebenbemerkung: in was für einem Jahrhundert lebst denn du, wos keine Luftwaffe und Infanterie braucht? Jedenfalls nicht im 21.
    • MartinZH 18.12.2019 21:56
      Highlight Highlight Hallo? Lebst Du als Eremit irgendwo in einer Höhle im Wald? 🤔 Ich sehe die TV-News und sehe etwas ganz anderes auf dieser Welt..!

      Vergiss' nicht die Ukraine, das zweitgrösste Land in Europa: Seit fünf Jahren in einem Krieg gegen Russland mit konventionellen Waffen und mittlerweile mit rund 13'000 Toten..!

      Solche Tatsachen werden von solchen besserwisserischen Gutmenschen und Schlaumeiern wie Dir leider permanent ausgeblendet. Ach ja, wie bequem ist es hier in der Schweiz.

      "DerewigeSchweizer" passt irgendwie gar nicht zu Dir... 🤔 Eher "DerTotaleIgnorantDerRealität". Oder "TrudiGerster"?
  • MartinZH 18.12.2019 16:47
    Highlight Highlight Unser semiprofessionelles Parlament ist wirklich ein richtiger Krämerladen..! 😔 Es sollen einfach neue Kampfjets beschafft werden, weil die alten nicht mehr zeitgemäss sind. Nun aber setzen sich die gewählten Lobbyisten voll ins Zeug, alle wollen noch ein bisschen profitieren und etwas für ihre Geldgeber herausholen. Es ist einfach unwürdig, wie diese Kleinkrämer agieren, Zeit und Geld verschwenden sowie solche bürokratischen Konstrukte wie "einen regionalen Verteilschlüssel" kreieren, der dann im Rückblick sowieso nie richtig funktioniert hat, weil wir eben nicht eine "Planwirtschaft" haben.
  • FITO 18.12.2019 16:35
    Highlight Highlight Wie war das noch mal mit diesen 6 Milliarden?
    Oder den Offst-Deals beim F/A 18?

    Das Kurzzeitgedächtnis mancher Politiker ist wohl mangelhaft oder gar nicht existent.
    Waren beim letzten Geschäft gerade mal knapp 50% der Gegengeschäfte realisiert worden, wovon 44% davon von den 4 grössten Rüstungskonzernen, würde dies wieder eine indirekte Subvention der Kriegsmaschinerie bedeuten. Das Volk und der Steuerzahler hat gerade mal null und nichts davon.
    Und nein, es werden schlussendlich an die 24 Milliarden sein.

    www.gsoa.ch/newspaper/bewusste-verschleuderung-von-steuergeldern
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  • Mutzli 18.12.2019 16:30
    Highlight Highlight "Die FDP machte sich erfolglos für 80 Prozent stark."

    Doch doch, so kennt man die FDP: Wenns darum geht, mit Gesetzen die gröbsten Exzesse der Wirtschaft abzufedern, mit Sozhilfe Bedürftigen in unserem Land zu helfen etc., kämpft sie zuvorderst an der Front dagegen an, eine Hymne an "die freie Marktwirtschaft, Garant aller Freiheit" auf den Lippen.

    ...wenns dann ne Gelegenheit gibt, der Industrie Geld ohne Gegenleistung hinterherzuwerfen, können dann die Taschen des Staats plötzlich gar nicht tief genug sein.
  • SumSimona 18.12.2019 15:18
    Highlight Highlight Lustig, wie das Volk tobt bei 5-stelligen oder noch kleineren Geldbeträgen wenn's um Ausschreitungen bei Fussballspielen oder um wichtige Dinge, wie das Sozialwesen und die Bildung geht. Bei 6 MILLIARDEN für die Spielzeugbeschaffung irgendwelcher Militär-Heinis nimmt es aber Einsparungen und Steuererhöhungen mit offenen Armen entgegen.
    • MartinZH 18.12.2019 21:31
      Highlight Highlight Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich... 😕👎
  • Thunder 18.12.2019 14:54
    Highlight Highlight Suchoi Su-57
    • MartinZH 18.12.2019 21:38
      Highlight Highlight Suchoi Su-57 👍🙄 ...ist leider "zu teuer" für die Schweiz 😔 Und wir sind bei "Partnership for Peace" (PfP) dabei...
    • Thunder 19.12.2019 08:57
      Highlight Highlight Nicht zwangsweise

      ...Der Stückpreis der Su-57 läge damit bei etwas mehr als 31 Millionen Euro.... ...Die Lockheed-Martin F-35A ist nicht unter 80 Millionen US-Dollar (72 Millionen Euro) zu haben...
  • Randen 18.12.2019 13:53
    Highlight Highlight Cool neue Flieger! Leider müssen wir das Geld aber für Bildung und Klimaschutz verwenden. Sonst gibt es bald nichts mehr zu verteidigen.
    • TheClansman 18.12.2019 15:35
      Highlight Highlight Das Geld kommt aus dem ordentlichen Armeebudget. Wenn keine neuen Jets beschafft werden, bleibt das Geld immer noch im Topf der Armee. Hat nichts mit Bildung oder Klimaschutz zu tun.
    • vonBroesel 18.12.2019 16:15
      Highlight Highlight Der Bund gibt jährlich über 40 Mia für Bildung aus, tendenz seit Jahrzehnten steigend. Wenn ich mir gewisse Kommentare in Onlinemedien anseh, oder was man so in der freien Wildbahn aufschnappen kann, kommen die Milliarden nicht überall an ¯\_(ツ)_/¯
    • MartinZH 18.12.2019 17:10
      Highlight Highlight Wir leben zum Glück in einem der reichsten Länder der Welt... 🍀 Wenn alle anständig ihre Steuern bezahlen, reicht das Geld für alles, was für unser Land sowie für unsere Gesellschaft nötig ist. Wir haben es doch nicht nötig, die verschiedenen Bedürfnisse (Wohlfahrt, Bildung, Sicherheit, etc.) gegeneinander auszuspielen... – alles ist wichtig! Miteinander ist immer besser als Gegeneinander, glaube mir! ☺👍
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